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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock fordert mehr Unterstützung für Ukraine ++

Stand: 01.07.2024 22:01 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Ukraine wehrt nach eigenen Angaben russische Angriffe in der Region Donezk ab. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der populäre ukrainische Journalist Dmytro Gordon ist in Russland in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Gordon, der als eine der einflussreichsten Medienpersönlichkeiten der Ukraine gilt, habe unter anderem zur Tötung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgerufen, schrieb das Moskauer Militärgericht in seiner Urteilsbegründung. 

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurde Gordon zudem die Verbreitung von "Falschinformationen" vorgeworfen. Er habe unter anderem im März 2022 erklärt, russische Soldaten hätten ukrainische Zivilisten getötet und Wohngebäude bombardiert. Zudem warf das Gericht Gordon vor, die USA zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland aufgerufen zu haben. Russland werden zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, die es konsequent abstreitet.

Der Journalist Dmytro Gordon betreibt ein Online-Portal und zwei Youtube-Kanäle, die insgesamt sieben Millionen Menschen abonniert haben.

Die russischen Streitkräfte behaupten, ein intaktes Lenksystem einer US-Rakete vom Typ ATACMS (Army Tactical Missile System) erbeutet zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zeigte einen namentlich nicht genannten Waffenexperten, der den Angaben zufolge das Lenksystem einer von russischen Streitkräften abgeschossenen ATACMS untersuchen soll. Die USA hatten vor einigen Monaten damit begonnen, die Ukraine mit solchen Raketen zu beliefern.

Der Leichtathletik-Weltverband World Athletics hat den ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesagt. Das teilte der Verband mit, nachdem sich dessen Chef Sebastian Coe wenige Tage zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und am Wochenende die nationalen Meisterschaften in Lwiw besucht hatte.

Coe lud Selenskyj ein, als sein persönlicher Gast zu den Olympischen Spielen in einem Monat in Paris zu kommen, falls dies der Zeitplan des ukrainischen Präsidenten zulassen sollte. Selenskyj wiederum lobte die Entscheidung von World Athletics, russische und belarussische Athletinnen und Athleten von der Teilnahme an internationalen Wettbewerben auszuschließen.

Der Weltverband war ungeachtet der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees, diese Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen, bei seiner Ablehnung geblieben. "Russland muss spüren, dass sein terroristischer Krieg dazu führt, dass seine Athleten entsprechend behandelt werden. Und dass der Preis für diesen Krieg sehr hoch ist", erklärte Selenskyj.

Rheinmetall hat nach eigenen Angaben einen Rekordauftrag der Bundeswehr zur Lieferung von Militär-Lastkraftwagen erhalten. Ein Rahmenvertrag, der die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vorsehe, sei unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall mit.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die Gelder bereits Ende Juni freigegeben. 610 Fahrzeuge mit einem Wert von über 300 Millionen Euro seien sofort geordert worden, 250 Lkw würden noch in diesem Jahr ausgeliefert.

Der größte Anteil werde über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundeswehr finanziert, das die Bundesregierung nach der russischen Invasion der Ukraine auf den Weg gebracht hatte.

Der Kreml verfolgt die Parlamentswahlen in Frankreich nach eigenen Angaben "sehr genau". Die bereits vorher ersichtlichen Tendenzen in einer Reihe europäischer Länder würden sich bestätigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der russischen Hauptstadt Moskau.

"Aber wir warten auf den zweiten Wahlgang, obwohl die Vorlieben der Franzosen, der französischen Wähler uns mehr oder weniger schon jetzt verständlich sind", so Peskow weiter. Dem RN wurden in der Vergangenheit immer wieder enge Beziehungen zum Kreml vorgeworfen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich um Stepowa Nowoseliwka in der Region Charkiw und Nowopokrowske in Donezk.

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von Störern habe für den vergangenen Sonntag "Provokationen" in der Hauptstadt Kiew geplant, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft mit.

Unter anderem hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine "provisorische Regierung" bilden wollen. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden, heißt es. Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahren Gefängnis.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist nach Drohnenangriffen großflächig der Strom ausgefallen. "Es gibt Beschädigungen an den Telefonleitungen, bei der Gas- und Stromversorgung; in einer Reihe von Ortschaften ist der Strom zeitweise ausgefallen", schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal über die Lage im Landkreis Grajworon. Ähnlich sehe es in den Landkreisen Schebekino und Krasnaja Jaruga aus.

Nach örtlichen Medienberichten waren aber auch die Gebietshauptstadt Belgorod und die Großstadt Stary Oskol betroffen. Grund soll ein beschädigtes Umspannwerk sein.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine weist Vorwürfe zurück, wonach sie angeblich ihre Truppen entlang der Grenze zu Belarus verstärkt habe. Es handle sich um eine belarussische Informations-Kampagne, die von Russland unterstützt werde, erklärt ein Sprecher des Grenzschutzes im ukrainischen Fernsehen.

Die Lage an der Grenze bleibe bedrohlich und daher bleibe die Ukraine mit der nötigen Zahl von Truppen präsent. Das russische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, die Berichte über eine Verstärkung der ukrainischen Truppen böten Anlass zur Sorge. Die Angaben beider Seiten lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zu einer Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu stärkerer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Wir werden unser Europa - und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas - und unserer Freiheit verteidigen", sagte Baerbock bei einer Tagung zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin.

Baerbock sagte außerdem, sie sei irritiert über Diskussionen, "wo die Unterstützung für die Ukraine wie eine Charity-Geste behandelt wird und nicht als das, was sie eigentlich ist: ein Investment in unsere eigene nationale Sicherheit", in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Sie fügte hinzu: "Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben."

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffe in der Region Donezk im Osten zurückgeschlagen. Die Kämpfe hätten in der Nähe der Dörfer Nowoolexandriwka und Spirne stattgefunden, teilt das ukrainische Militär mit.

Am Sonntag hat das russische Militär erklärt, seine Truppen hätten die beiden Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Nach ukrainischen Angaben gibt es an der Pokrowsk-Front im Osten, die auch Nowoolexandriwka umfasst, weiterhin die schwersten Gefechte. Am Vortag seien dort 42 von 142 russischen Angriffen abgewehrt worden.

Russland halte jenseits der Grenze zu den nördlichen ukrainischen Regionen Tschernihiw und Sumy eine Militärpräsenz aufrecht, teilt das Militär weiter mit. Dort legten die russischen Einheiten immer mehr Minenfelder an und verübten Sabotage. Der Frontabschnitt wird aufmerksam beobachtet, um Anzeichen dafür zu erkennen, dass Russland plant, dort eine neue Front zu eröffnen, um die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Truppen unter Druck zu setzen.

Die Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro. Dabei seien sieben Menschen verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger, teilt die Regionalregierung mit. Ein Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge zahlreiche Wohngebäude beschädigt.

Nach russischen Angaben sind drei Grenzregionen mit mehreren ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Russlands Flugabwehrsysteme hätten einige davon über der Region Brjansk abgeschossen, teilte Gouverneur Alexander Bogomaz auf Telegram mit. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt.

Alexej Smirnow, Gouverneur der Region Kursk, schrieb auf Telegram, sieben Drohnen seien über seiner Region zerstört worden. Beide Gouverneure erklärten, es habe bei den Angriffen keine Verletzten oder größere Schäden gegeben. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Vor dem NATO-Gipfel in Washington in der kommenden Woche hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, eine Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. Er sei überzeugt, dass längerfristig "nur eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine langfristige Aussicht auf Frieden bietet", sagte Heusgen der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. 

Vereinbarungen mit Russland seien "nicht das Papier wert, auf das Putin seine Unterschrift setzt", betonte Heusgen. Diese bittere Erfahrung hätte die Ukraine bereits machen müssen. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung des vom 9. bis zum 11. Juli in Washington stattfindenden NATO-Gipfels, doch sei für die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft "die einzige Versicherung", bekräftigte Heusgen. 

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Belgorod soll nach russischen Angaben am Sonntag eine Vierjährige in einem Auto getötet worden sein. Dies teilte der Gouverneur der südrussischen Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit. Das Mädchen sei in einem Auto unterwegs gewesen, das nahe der ukrainischen Grenze angegriffen worden sei. Die Eltern und Großeltern des Kindes seien teils schwer verletzt worden. Nach Angaben Gladkows nahmen ukrainische Streitkräfte zudem drei Orte in der Region unter Beschuss.

Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj erbittet vom Westen mehr Hilfe bei der Luftverteidigung. Die Entwicklungen zum Nachlesen.