liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Putin vergrößert Russlands Militär ++

Stand: 16.09.2024 21:47 Uhr

Russlands hebt die Zahl der Beschäftigten im Militär um 180.000 an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt den Anschlagsversuch auf Donald Trump. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Menschenrechtslage in Russland ist desolat, heißt es in einem UN-Bericht. "Es gibt jetzt ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen", berichtet Mariana Katzarova. Die Bulgarin war 2023 vom UN-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland eingesetzt worden.

Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Andersdenkende würden immer schärfer verfolgt. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen bezifferte Katzarova auf mindestens 1372. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker seien unter fadenscheinigen Gründen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden. 

Russische Truppen haben im Osten der Ukraine ihre Sturmangriffe fortgesetzt. Schwerpunkt war die Umgebung von Kurachowe am Rande des Donbass, wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mitteilte. Von den ukrainischen Verteidigern seien im Tagesverlauf insgesamt 26 russische Angriffe abgeschlagen worden.

Ähnlich schwere Gefechte wurden auch aus der Umgebung des seit Wochen umkämpften Pokrowsk gemeldet. Dort hätten russische Einheiten 24 Versuche unternommen, die ukrainischen Verteidigungslinien auszuhebeln. Auch diese Angriffe seien abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Der kasachische Präsident Kassim-Schomart Tokajew hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Russland als unbesiegbar bezeichnet. "Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind", sagte er kasachischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Es ist Fakt, dass Russland in militärischer Hinsicht unbesiegbar ist" so Tokajew.

Er versicherte, dass "weiterhin die Möglichkeit von Frieden besteht", und rief zur Unterstützung von Vorschlägen Chinas und Brasiliens auf. Seinen Darstellungen nach müssten zuerst die Kampfhandlungen eingestellt werden. Anschließend könnten die territorialen Streitfragen geklärt werden.

Kasachstan, stärkste Wirtschaftsmacht in Zentralasien, ist ein enger wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter Russlands, mit dem es eine mehr als 7.500 Kilometer lange gemeinsame Grenze hat. Tokajew trifft regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Die zentralasiatischen Staaten bekunden ihre Neutralität im Ukraine-Konflikt, werden vom Westen jedoch verdächtigt, Waren nach Russland zu exportieren, die unter westliche Sanktionen fallen. Der Bundeskanzler warnte, dass der verstärkte Handel zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten nicht zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden dürfe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum dritten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte angehoben. Die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle ab Dezember bei knapp 2,4 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten, hieß es in einem Dekret des Präsidenten, das auf der Webseite des Kreml veröffentlicht wurde.

Das entspricht einer Aufstockung um 180.000 Streitkräfte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte Putin ab 2022 zwei offizielle Erhöhungen der Zahl der Kampftruppen angeordnet – um 137.000 und 170.000. Darüber hinaus rief Russland im September und Oktober 2022 die Mobilmachung von über 300.000 Soldaten aus, was Zehntausende wehrpflichtige Männer zur Flucht aus dem Land veranlasste. Die Regierung teilte mit, dass derzeit keine neue Mobilmachung geplant sei. Man wolle sich auch weiterhin auf Freiwillige verlassen, die sich aufgrund lukrativer Verträge zum Kampf in der Ukraine meldeten.

Der Gouverneur der russischen Region Kursk, Alexej Smirnow, hat die Evakuierung der Bewohner aller Siedlungen in den Bezirken Rylskij und Chomutowskij angeordnet, die weniger als 15 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Kreml hat die Einladung Kiews an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in die von der Ukraine gehaltenen Gebiete der russischen Region Kursk als "reine Provokation" bezeichnet. Man erwarte "eine nüchterne Bewertung solcher provokativen Äußerungen" der UN und des IKRK, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anschlagsversuch auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verurteilt und dem Angegriffenen seine Solidarität ausgesprochen. "Ich bin froh, zu hören, dass Donald Trump sicher und unverletzt ist", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Für Kiew sei klar, dass Gewalt keinen Platz in der Politik haben darf. Die Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj gelten als kompliziert. Der US-Präsidentschaftskandidat hat mehrfach erklärt, er könne sofort für Frieden zwischen Russland und der Ukraine sorgen. Selenskyj hatte den Republikaner um eine detailliertere Beschreibung seines angeblichen Friedensplans gebeten.

Im Repräsentantenhaus ließ Trump zudem monatelang von Kiew dringend benötigte Militärhilfen blockieren. Offene Kritik an Trump hat Selenskyj allerdings nie geübt.

Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass seine Streitkräfte die Kontrolle über die Dörfer Uspenowka und Borki in der russischen Region Kursk von der Ukraine zurückerobert haben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gebeten, sich an den humanitären Bemühungen in der russischen Region Kursk zu beteiligen. Die ukrainische Armee hat dort nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa 100 Siedlungen unter seine Kontrolle gebracht.

Außenminister Andrii Sybiha sagte, er habe sein Ministerium angewiesen, die UN und das IKRK förmlich einzuladen. "Die Ukraine ist bereit, ihnen die Arbeit zu erleichtern und zu beweisen, dass sie sich an das humanitäre Völkerrecht hält“, erklärte Sybiha auf der Plattform X nach seinem Besuch in Sumy, von wo aus die ukrainischen Streitkräfte den Angriff über die Grenze gestartet hatten. Er sagte, die ukrainische Armee gewährleiste humanitäre Hilfe und sicheres Geleit für die Zivilbevölkerung in der Region Kursk.

Eine Antwort der UN und IKRK steht aus.

Beim Beschuss der westrussischen Großstadt Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben acht Menschen verletzt worden. "Eine der Verletzten ist im kritischen Zustand, die übrigen haben mittelschwere Verletzungen davongetragen", schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal. Ein privates Wohnhaus und "mehr als 15 Fahrzeuge" seien ausgebrannt. 

Insgesamt seien vier Wohnhäuser beschädigt worden. Zudem sei eine Gasleitung getroffen worden, schrieb Gladkow. Das russische Militär, das gewöhnlich die Abwehr ukrainischer Angriffe für sich in Anspruch nimmt, machte keine Angaben zu nächtlichen oder morgendlichen ukrainischen Attacken im Gebiet Belgorod.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, spricht sich gegen den Vorschlag aus, zur Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. "Um einem echten Frieden näher zu kommen, brauchen wir keine 'Kontaktgruppen', sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten", sagte Makeiev den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte Zehn-Punkte-Plan.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende die Idee einer Kontaktgruppe ins Gespräch gebracht. Er verknüpfte dies mit den Äußerungen Selenskyjs und Bundeskanzler Olaf Scholz', wonach Friedensbemühungen jetzt intensiviert werden sollten und bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen massiven russischen Drohnenangriff in der Nacht weitgehend abgewehrt. 53 von 56 russischen Drohnen seien über insgesamt zehn Regionen abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Der russische Angriff habe sich vorwiegend gegen die Region Kiew gerichtet, wo eine Person verletzt und fünf Häuser beschädigt wurden, so örtliche Behörden.

Die Flugabwehr habe rund 20 Drohnen zerstört, die auf die Hauptstadt zugesteuert seien, gab das Militär bekannt. Die russischen Angriffsdrohnen seien aus verschiedenen Richtungen gekommen, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Bei einem Angriff auf Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 33 Menschen verletzt worden. Der britische Ex-Premier Johnson und weitere ehemalige Politiker sprechen sich laut einem Bericht für den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Gebiet aus. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.