Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Krieg gegen die Ukraine Habeck kritisiert "zu späte" Waffenlieferungen

Stand: 25.11.2024 02:05 Uhr

Kanzlerkandidat Habeck befürwortet die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern und kritisiert Fehler in der Vergangenheit. Russland meldet einen Brand in einer Industrieanlage. Alle Entwicklungen im Liveblog.

In der russischen Region Kaluga haben russischen Angaben zufolge herabfallende Trümmer zerstörter ukrainischer Drohnen einen Brand in einer Industrieanlage ausgelöst. Insgesamt seien drei Drohnen abgeschossen worden, teilt der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und der Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für eine Anhebung des NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben. "Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres NATO-Ziel", sagte Pevkur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er verwies darauf, dass die NATO wegen der vielen Bedrohungen auch neue Verteidigungspläne beschlossen habe. "Diese Pläne können wir nur erfüllen, wenn wir in den nächsten Jahren mindestens drei Prozent in Verteidigung investieren."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Miosga".

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von "Leopard"-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf aus Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee.

Der Kreml wirft der scheidenden US-Regierung von Präsident Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Trump zur Lösung des Ukraine-Kriegs zu untergraben. Kiew ist erneut mit Drohnen angegriffen worden.