Krieg gegen die Ukraine ++ Nachbarländer schützen slowakischen Luftraum ++
Polen und Tschechen übernehmen vorläufig den Schutz des slowakischen Luftraums. Zur Entfernung von Seeminen vor der Ukraine Küste schickt Großbritannien sechs Unterwasserdrohnen. Alle Entwicklungen vom Samstag im Liveblog zum Nachlesen.
- Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum
- London liefert Kiew Anti-Seeminendrohnen
- Ukraine: Schiffsleute dürfen Land verlassen
- Britischer Geheimdienst: Verstärkte russische Angriffe in Ostukraine
- Selenskyj warnt erneut vor Gefahr durch AKW Saporischschja
- Heil: Immer mehr Geflüchtete Ukrainer finden Arbeitsplatz
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum
Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und NATO-Partnerland Slowakei. Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky eine Vereinbarung.
Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024. Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine "starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft" der drei Länder.
Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. Die Maschinen sollen nun außer Dienst gestellt werden. Möglich wäre auch, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung steht noch aus.
Kasachstan verzichtet auf Waffenexporte
Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilte die Regierung mit, ohne eine Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte äußert sie sich ebenfalls nicht.
Die an Russland grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge, Waffen und Munition. Sie unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat es bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
Putin: Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge
Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für die vor dem Krieg in der Ukraine nach Russland geflüchteten Menschen unterzeichnet. So sollen Rentner monatlich 10.000 Rubel (rund 166 Euro) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20.000 Rubel, wie aus dem in Moskau veröffentlichten Dokument hervorgeht.
Berechtigt seien Flüchtlinge, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, heißt es.
London liefert Kiew Unterwasserdrohnen
Zur Entfernung von Seeminen vor der ukrainischen Küste schickt Großbritannien sechs Unterwasserdrohnen in das osteuropäische Land. Ukrainisches Personal werde in Großbritannien an den Geräten ausgebildet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der Schritt solle auch dazu beitragen, die Fahrt für Getreidefrachter sicherer zu machen. Russische Seeminen gefährdeten die Transporte weiterhin.
"Russlands zynische Versuche, die globale Lebensmittelversorgung als Geisel zu nehmen, dürfen keinen Erfolg haben", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Drei Drohnen würden aus britischen Beständen übergeben, drei weitere von der Industrie angekauft, hieß es weiter.
Die ferngesteuerten Geräte können demnach Seeminen mit Hilfe von Sensoren in bis zu 100 Metern Tiefe aufspüren.
Ein Schild weist in Odessa auf die Gefahr von Minen hin.
Scheuer fordert Bau neuer Atomkraftwerke
Der frühere Bundesverkehrsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU) hat den Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen. "Meine Formel lautet drei plus drei plus drei - drei Kernkraftwerke müssen länger laufen, drei müssen reaktiviert werden - und drei müssen neu gebaut werden", sagte Scheuer der "Welt am Sonntag". Deutschland sei in der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "zum Bittsteller in der Welt geworden".
Die Bundesnetzagentur schließt derweil nicht aus, dass deutsche Meiler wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben könnten.
Auch Russland meldet erneuten AKW-Beschuss
Das von russischen Truppen besetzte ukrainische AKW Saporischschja ist nach Angaben beider Seiten abermals beschossen worden. Russland und die Ukraine weisen sich erneut gegenseitig die Verantwortung dafür zu.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, auf dem Gelände seien 17 ukrainische Geschosse eingeschlagen. Sie hätten unter anderem ein Lagergebäude für nukleare Brennstoffe und ein Trockenlager für verbrauchte Brennelemente getroffen. Die Strahlung auf der Werksanlage sei jedoch normal.
Nach Angaben des Betreibers lief das AKW gegen Samstagmittag "mit dem Risiko, Radioaktivitäts- und Feuerschutz-Standards zu verletzen".
Ukraine: Schiffsleute dürfen Land verlassen
Schiffsleute dürfen die Ukraine verlassen, wenn sie die Genehmigung ihrer örtlichen Militärverwaltung erhalten - das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf den ukrainischen Premierminister. Der Schritt könnte demnach den Ausfuhrprozess von Getreide aus den Häfen des Landes erleichtern. Premierminister Denys Schmyhal zufolge wurde die Entscheidung bereits vom Kabinett gebilligt.
Die Änderung betreffe männliche Besatzungsmitglieder von See- und Flussschiffen sowie Studenten, die eine praktische Ausbildung an Bord von Schiffen absolvieren müssen, so Schmyhal den Angaben zufolge.
Die Entscheidung dürfte laut Nachrichtenagentur Reuters dem Mangel an Seeleuten entgegenwirken, die in der Lage und bereit sind, an Bord von Getreideschiffe in die und aus der Ukraine mitzufahren. Ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist es infolge des Kriegsrechts weitgehend untersagt, die Ukraine zu verlassen, das verhängt wurde, während das Land gegen die russische Invasion kämpft.
Betreiber: An AKW Saporischschja könnte Radioaktivität austreten
In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja besteht nach Angaben des Betreibers das Risiko des Austritts von Radioaktivität. Die Anlage sei erneut "mehrmals" beschossen worden, teilte der staatliche ukrainische Energiekonzern Enerhoatom mit. Dadurch sei die Infrastruktur des größten Atomkraftwerks Europas beschädigt worden. Nach Angaben des Betreibers lief das AKW gegen Samstagmittag "mit dem Risiko, Radioaktivitäts- und Feuerschutzstandards zu verletzen".
Seit einigen Wochen werden die Gegend des AKW Saporischschja und auch Teile des Werksgeländes immer wieder beschossen, die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Erst am Freitag war das Kraftwerk nach eintägiger Unterbrechung wieder ans ukrainische Stromnetz angeschlossen worden. Zuvor war das Atomkraftwerk nach ukrainischen Angaben infolge russischer Angriffe erstmals in seiner Geschichte vollständig vom Stromnetz getrennt worden.
Britischer Geheimdienst: Verstärkte russische Angriffe
Die russische Armee hat nach britischen Erkenntnissen ihre Angriffe in der Ostukraine zuletzt wieder verstärkt. In den vergangenen fünf Tagen habe die Intensität russischer Attacken nahe der Großstadt Donezk wieder zugenommen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Mit den Angriffen wollten die russischen Truppen vermutlich zusätzliche ukrainische Truppen im Osten binden, um eine erwartete ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes zu erschweren, hieß es. Es habe heftige Kämpfe nahe der Städte Siwersk und Bachmut nördlich von Donezk gegeben. Truppen der moskautreuen Separatisten seien vermutlich weiter ins Zentrum des Dorfes Pisky nahe des zerstörten Flughafens Donezk vorgedrungen, hieß es weiter. Insgesamt hätten die russischen Einheiten aber nur wenige Geländegewinne verzeichnet.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Selenskyj warnt erneut vor AKW-Gefahr
Nach dem Zwischenfall am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor weiteren Notlagen gewarnt. "Ich möchte betonen, dass die Situation sehr riskant und gefährlich bleibt", sagte er in einer Videoansprache. Jede Wiederholung werde das Kraftwerk erneut an den Rand einer Katastrophe bringen.
Erneut forderte Selenskyj einen baldigen Besuch internationaler Experten sowie den Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände, das diese seit März besetzt halten. Am Donnerstag war es in Europas größtem Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu einer Notabschaltung gekommen. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung.
Heil: Immer mehr Geflüchtete Ukrainer finden Arbeitsplatz
Immer mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine kommen nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Deutschland in reguläre Arbeit oder nehmen an Integrationskursen teil.
Die Herausforderungen seien groß, aber man sei bei der Integration der geflüchteten Menschen auf einem guten Weg, sagte Heil der "Welt am Sonntag". Es sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität, Grenzen und Herzen zu öffnen für die Menschen, die vor Putins schrecklichem Krieg fliehen mussten, so der Minister.
Medwedew: NATO-Verzicht der Ukraine reicht nicht
Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, würde auch ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
"Der Verzicht auf einen Beitritt zur nordatlantischen Allianz ist jetzt von absolut entscheidender Bedeutung, reicht aber nicht aus, um Frieden zu schaffen", sagte Medwedew laut Angaben russischer Nachrichtenagenturen im französischen Fernsehsender LCI. Russland werde seine militärische Kampagne fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht habe.
Die russische Regierung sei jedoch unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Medwedew gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.