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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml: Angriffe in Donezk fortgesetzt ++

Stand: 17.12.2022 20:37 Uhr

Nachlesen.Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk fortgesetzt. Für die gesamte Ukraine ist erneut Luftalarm ausgelöst worden. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

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In den vergangenen 24 Stunden ist es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj gelungen, die Stromversorgung für sechs Millionen Menschen wieder herzustellen. "Die Reparaturarbeiten werden ohne Pausen fortgesetzt nach den gestrigen Attacken der Terroristen", sagt er mit Blick auf russische Raketensalven auf Teile der Infrastruktur wie Kraftwerke und Stromnetze.

Die Republik Moldau verbraucht nach eigenen Angaben erstmals kein aus Russland geliefertes Erdgas. Der staatliche Energiekonzern Moldovagas erhalte in diesem Monat 100 Millionen Kubikmeter von dem einheimischen Versorger Energocom, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram mit. Woher Energocom sein Erdgas bezieht, ist unklar. Der Konzern unterhält Speicher in der Ukraine und Rumänien. Das vom russischen Staatskonzern Gazprom eingekaufte Erdgas geht gegenwärtig im Tausch für Strom an die pro-russische Separatisten-Region Transnistrien.

Der Chef der polnischen Polizei hat in seinem Büro versehentlich einen Granatwerfer zur Explosion gebracht. General Jarosław Szymczyk sagte in einem polnischen Radiosender, er habe einen Granatwerfer, ein Geschenk der Ukraine, umgestellt, als dieser plötzlich detoniert sei. Die Explosion ereignete sich am Mittwochmorgen im Hauptquartier der Polizei in Warschau.

Das Innenministerium teilte einen Tag später mit, ein Geschenk aus der Ukraine sei explodiert und Szymczyk und eine weitere Person hätten leichte Verletzungen erlitten. Unklar blieb jedoch, um was für ein Geschenk es sich handelte und wer die Explosion auslöste. Szymczyk bestätigte nun Berichte polnischer Medien, wonach es sich bei dem Geschenk um einen Granatwerfer handelte.

Unter Berufung auf Polizeibeamte berichtete der Radiosender RMF FM, Szymczyk habe während eines Besuchs in der Ukraine zwei gebrauchte Panzerabwehrgranatwerfer als Geschenk erhalten. Details wurden nicht genannt. In dem Bericht wurde angedeutet, dass weder die ukrainische noch die polnische Seite davon ausgingen, dass die Waffen noch funktionsfähig waren. Einer war zu einem Lautsprecher umgebaut worden.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

In dem Gebiet seien auch Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Lager mit ausländischen Söldnern vernichtet worden, sagte Konaschenkow. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien. Am Freitag hatten die Russen die Ukraine einmal mehr mit massiven Raketenangriffen überzogen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Russland hat nach eigener Darstellung Teile des militärisch-industriellen Komplexes sowie Verwaltungseinrichtungen der Energiebranche und des Militärs in der Ukraine mit Präzisionswaffen angegriffen. "Als Ergebnis des Angriffs wurde der Transport von Waffen und Munition aus ausländischer Produktion vereitelt", hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Ukrainische Rüstungsfabriken seien ausgeschaltet worden. Eine ukrainische Stellungnahme zu der Erklärung liegt nicht vor, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der russische Angriff, einer der größten seit dem Beginn des Krieges, legte umfangreiche Teile der zivilen ukrainischen Infrastruktur lahm.

Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen "nicht legitimen einseitigen" Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. "Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen 'Sanktionsinflation' konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Wilhelmshaven das erste Flüssigerdgas-Terminal Deutschlands eröffnet. Er lobte die Errichtung in einer Rekordzeit von zehn Monaten. Mit diesen und den weiteren LNG-Terminals werde die deutsche Energieversorgung "unabhängig von den Pipelines aus Russland", sagte Scholz. Das LNG-Terminal sei ein "ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit"

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Nach einem russischen Raketeneinschlag haben Rettungskräfte in der ukrainischen Stadt Krywyj Rih die Leiche eines Kleinkindes aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen. Der kleine Junge sei eineinhalb Jahre alt gewesen, schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. Insgesamt wurden bei dem Einschlag vom Freitag vier Menschen getötet und 13 verletzt, damit ist die Zahl der Todesopfer erneut gestiegen.

Auch in Cherson ist bei russischem Beschuss den Behörden zufolge ein Mensch getötet worden. Der 36-jährige Mann sei in seinem Auto ums Leben gekommen, als russische Truppen den westlichen Teil der Stadt mit Artillerie und Raketen angegriffen hätten, teilte Regionalgouverneur Jaroslaw Janukowitsch auf dem Telegram mit. Zudem sei eine 70-jährige Frau verletzt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Stadt am 11. November zurückerobert.

Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekanntgegeben. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen.

"Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden", erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor.

In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs Himars eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden.

Ein Tag nach den schweren russischen Luftangriffen ist in der Ukraine im ganzen Land nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters erneut Luftalarm ausgelöst worden. "Bitte gehen Sie in die Schutzräume", schrieb Kiews Militäradministration auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Erst am Freitag hatte das russische Militär erneut massiv die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und damit großflächig die Strom- und Wasserversorgung lahmgelegt. Dabei feuerte Russland mehr als 70 Raketen ab. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn der Invasion am 24. Februar.

Moskau soll in seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste iranische Drohnen mittlerweile von einem anderen Standort aus einsetzen als bisher. Bei den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Tagen seien neben luft- und seegestützten Marschflugkörpern höchstwahrscheinlich auch vom Iran bereitgestellte Drohnen eingesetzt worden, die aus der südrussischen Region Krasnodar gestartet worden seien, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Zuvor seien solche Drohnen hauptsächlich von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus gestartet worden, die Russland 2014 annektiert hatte. Die Briten werten die Verlagerung als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte. Außerdem sei es für die Russen am neuen Standort einfacher, Nachschub zu organisieren, da die Waffen mutmaßlich im russischen Gebiet Astrachan ankämen, das näher liegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Kommandeuren der Streitkräfte Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ukraine gefordert. Dies habe Putin am Freitag bei Beratungen im Hauptquartier der Einsatzführung der militärischen Spezialoperation, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, erklärt, melden die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax.

Unter anderem habe Putin eine Sitzung unter Beteiligung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow abgehalten. Putin habe den gesamten Freitag in dem Hauptquartier verbracht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Interfax. Weitere Einzelheiten über Putins Besuch dort wurden nicht bekanntgegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen." Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen". Der Appell könne nur sein: "Putin, beenden Sie diesen Krieg." Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands "groß".

Anfang Dezember hatte Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert. In dem rund einstündigen Gespräch drängte der Kanzler Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung.

Einen Tag nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind in der Hauptstadt Kiew den Behörden zufolge alle Einwohner wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung, und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. An den Plänen für Notabschaltungen von Stromanlagen müsse aber festhalten werden. "Denn der Mangel an Strom ist erheblich."

Seit Oktober hat das russische Militär nahezu wöchentlich die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine aus der Luft angegriffen. Für die Menschen bedeutet das Mitten im Winter bei eisigen Temperaturen Strom-, Heizungs- und Wasserausfälle. Die Regierung in Kiew spricht von Kriegsverbrechen, Russland hat erklärt, Ziel sei es, das ukrainische Militär zu schwächen.

Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch Russland kann nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag könne gegen Putin etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Und das ist kein hypothetischer Fall", fügte Buschmann hinzu. Wenn Menschen durch die gezielte Vernichtung ziviler Infrastruktur ohne Strom und Heizung winterlichen Temperaturen von minus 30 Grad ausgesetzt seien, könnte dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Ein Indiz dafür, dass Putin direkt verantwortlich ist, könnten etwa seine Fernsehansprachen sein. In diesen erkläre er, dass die Zerstörung eine gewünschte Taktik sei. Der Generalbundesanwalt in Deutschland könne hingegen keine Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten aufnehmen, ergänzte Buschmann. Putin sei Staatsoberhaupt und genieße deshalb Immunität.

Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. "Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram.

Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.

Nach dem russischen Raketenbeschuss eines Wohngebäudes im zentralukrainischen Krywyj Rih ist die Zahl der Toten nach örtlichen Angaben auf drei gestiegen. Mindestens 13 weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Vizechef der Notfalldienste der Stadt, Igor Karelin, mit. Einsatzkräfte durchkämmten mithilfe von Spürhunden die Trümmer des Wohngebäudes, in dessen oberen Stockwerken ein Loch klaffte.

In Krywyj Rih - der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj - saßen zudem fast 600 Bergarbeiter wegen der Raketeneinschläge unter Tage fest. Am Abend meldete Bürgermeister Oleksandr Wilkul, dass alle gerettet worden seien. Etliche Anlagen der Energieinfrastruktur der Stadt seien jedoch zerstört.

Der EU-Gerichtshof verzeichnet einem Medienbericht zufolge eine Klagewelle russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehrten sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie dem Bericht zufolge der EU vor, mit dem Einfrieren von Vermögen und Einreisesperren unverhältnismäßig in ihre Grundrechte und ihr Eigentum eingegriffen zu haben. Zwei der klagenden Oligarchen verlangten zudem Schadenersatz für den durch die Sanktionsbeschlüsse erlittenen immateriellen Schaden.