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Krieg gegen die Ukraine ++ G7 kündigen härtere Russland-Sanktionen an ++

Stand: 18.02.2023 23:32 Uhr

Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Die EU-Kommission will prüfen, durch welche Länder die Sanktionen unterlaufen werden. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert. Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken, gab Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela auf Twitter bekannt. Die Nachrichtenagentur CTK wies darauf hin, dass der Minister allerdings noch offen gelassen habe, ob der völlige Verzicht auf russisches Gas bereits dauerhaft sei.

In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt. Nach dem Wegfall der Lieferungen über die Nordstream-Pipeline sei es aber gelungen, diese durch Importe über Deutschland aus anderen Quellen zu ersetzen. Vor allem gehe es dabei um Gasimporte aus Norwegen sowie Flüssiggas aus Belgien und den Niederlanden. Der russische Anteil, der weiterhin über die Slowakei bezogen wurde, sei in den letzten Monaten auf 2,2 Prozent und im Januar ganz auf Null gesunken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Europäischen Union eine Mitschuld an der Verlängerung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegeben. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er, die EU habe die Flammen des Krieges angefacht, indem sie Russland sanktioniert und der Ukraine Geld und Waffen gegeben habe - anstatt Friedensverhandlungen mit Moskau anzustreben. "Als Russland seinen Angriff begann, hat der Westen den Konflikt nicht isoliert, sondern auf eine paneuropäische Ebene gehoben", erklärte Orban.

Orbans Rede stand unter dem Slogan "Frieden und Sicherheit". Der Rechtspopulist forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Seine Regierung und er seien «auf der Seite des Friedens». Seine westlichen Verbündeten - Ungarn ist EU- und NATO-Mitglied - verurteilte er wegen deren Unterstützung für Kiew. Ungarn sei "Teil der westlichen Welt", erklärte er, "aber abgesehen von uns unterstützen alle den Krieg oder handeln zumindest so, als ob sie es täten".

Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen.

Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn.

Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplomaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredete, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das Generalkonsulat geschlossen werden.

Tausende Menschen haben mit verschiedenen Protestzügen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" hatte unter dem Motto "Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten" für 13 Uhr eine Kundgebung am Stachus und eine anschließende Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. An dem Demonstrationszug Richtung Odeonsplatz nahmen nach Polizeiangaben bis zu 2.400 Menschen teil.

Derweil schlossen sich laut Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen einer Demonstration des Bündnisses "Macht Frieden" durch die Maxvorstadt an, koordiniert von der Initiative "München-steht-auf". Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen. Auf der Auftaktkundgebung sprachen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer (ehemals CDU) und Diether Dehm (Linke).

Zugleich gab es auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung, die sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richtete. Der Veranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" schlossen sich etwa 1.000 Menschen an. Dort sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt. "Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden", sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

"Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern", sagte Orban weiter. Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist. Im "Friedenslager" sei man zu zweit übrig geblieben: "Ungarn und der Vatikan". Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er. Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsels hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins "Kriegslager" gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.

"Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme", führte Orban weiter aus. Nun würden aber bald deutsche "Leopard"-Panzer "durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze" rollen. "Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da", meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion.

Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands "illegalen Krieg gegen die Ukraine" materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen "hohe Kosten".

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet", erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen. Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Wang sagte, die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Initiative vorstellen.

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der NATO. "Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt", sagte Stefantschuk im ukrainischen Fernsehen.

Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt. Der genannte NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits "über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die NATO diskutiert" werde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die westliche Militärhilfe für die Ukraine als Teil der Abschreckung gegen andere russische Angriffe. "Russland führt einen brutalen Krieg der Aggression und der Eroberung gegen die Ukraine. Und bekäme Putin seinen Willen, wäre das nur der Anfang", warnte Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Rede.

"Weil weder Diplomatie noch harte Wirtschaftssanktionen die Richtung von Putin verändert haben, ist unsere Demonstration der Stärke die richtige Antwort", sagte Pistorius. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, dass Deutschland seinem Land so lange wie nötig helfen werde - zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern. Pistorius sagte weiter: "Und ich habe deutlich gemacht: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Pistorius bekannte sich zudem erneut zu höheren Militärausgaben Deutschlands. "Wir sind dem Zwei-Prozent-Versprechen stark verpflichtet", sagte er vor dem Plenum. "Wie Sie wissen, haben wir noch einigen Boden gutzumachen, um dort anzukommen." Er werde aber hart daran arbeiten, dass Deutschland dieses längst überfällige Ziel erfüllen werde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte sich auf der Sicherheitskonferenz in München auch für eine Aufstockung der internationalen Streitkräfte im Osten Europas stark. "Wir müssen die Ostflanke der NATO stärken, wir müssen uns selbst stärken", so Pistorius.

Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten. Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. "Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat", sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gefragt, welche drei Dinge die Ukraine derzeit am dringendsten brauche, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei der Münchner Sicherheitskonferenz: "Munition, Artillerie, Panzer". Mit auf dem Podium sitzen die Außenminister Deutschlands und der USA, Annalena Baerbock und Antony Blinken. Baerbock erneuert ihre Forderung an die Verbündeten, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. Blinken sagt zum Thema Munition, jeder Winkel der Erde werde mit Blick darauf untersucht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Überlegungen zum Einsatz von Streumunition verteidigt. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen." Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Darüber hinaus warb Kuleba bei den westlichen Bündnispartnern um die Lieferung von Kampfflugzeugen und zeigte sich überzeugt, dass sie trotz der bisherigen Skepsis kommen werden. "Ich bin mir sicher, es wird geschehen", sagte er. Als erster Schritt wäre auch eine Absprache wichtig, dass ukrainische Soldaten dafür ausgebildet werden könnten. Seit dem Ausbruch des Krieges vor knapp einem Jahr hätten die Bündnispartner zunächst auf jede Waffenforderung - etwa nach Panzern oder Artillerie - mit Nein reagiert, inzwischen sei daraus bei allen Systemen außer Flugzeugen ein Ja geworden.

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert - der Einsatz beider Waffen ist umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.

Die EU-Kommission prüft nach Angaben von EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, durch welche Länder EU-Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden. "Wir sehen, dass mit einigen Ländern neue Handelsmuster entstehen. Die EU hat einen Sonderbeauftragten, der dies überwachen soll", sagte Dombrovskis am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund ist die Gefahr, dass Sanktionen durch Exporte in Drittländer aufgeweicht werden. Dann könnten sogenannte Dual-Use-Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert werden. Auf die Frage, ob er die Türkei und Armenien meine, sagte Dombrovskis: "Es sind mehr, wir sehen nicht nur atypische Handelsmuster mit diesen Ländern."

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die ukrainische Überlegung zum Einsatz von Streumunition und Phosphorbomben kritisiert. Hofreiter bejahte gegenüber den Sendern RTL/ntv die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse. Diese "in meinen Augen unkluge Forderung" entstehe aus einer Verzweiflung heraus, so Hofreiter. "Weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die 'Leopard 2'."

Deutschland, Polen und Portugal haben der Ukraine Kampfpanzer dieses Typs zugesagt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew mit Panzern für zwei Bataillone auszurüsten, ist derzeit aber nicht erfüllbar, weil zahlreiche andere Länder zwar eine Lieferung befürwortet haben, sich nun aber zurückhalten.

Die Vereinigten Staaten werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen - und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat." Harris warf den russischen Streitkräften "weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung" vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder.

Den Verantwortlichen drohte Harris mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen." Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein härteres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die russische Aggression in der Ukraine gefordert. Die bisherigen Antworten seien "nicht stark genug", so Sunak vor dem Plenum der Sicherheitskonferenz in München. Man befinde sich in diesem Krieg gerade an einem "Wendepunkt", sagte Sunak. Seine Regierung werde Länder unterstützen, die der Ukraine sofort Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten. Die westlichen Alliierten müssten zudem dafür sorgen, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahle.

Die USA haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz an China appelliert, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben", sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in einer Rede. "Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat." Zur Unterstützung der USA für die Ukraine sagte Harris, diese werde "so lange wie nötig" geleistet werden.

Das russische Verteidigungsministerium hat laut der Nachrichtenagentur Reuters die Einnahme von Hrianykiwka gemeldet - einem Dorf in der Ostukraine, etwa 100 Kilometer entfernt von der Stadt Charkiw. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, das Dorf stehe unter Artilleriebeschuss.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen. "Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben - ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Wallace sagte demnach auch, dass diese Haltung "Konsens unter den westlichen Partnern" sei. Moderne Jets wie der Eurofighter könnten erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, weil das Training der Piloten lange dauere. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden, so der Tory-Politiker. "Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat - nämlich Russland - seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht", sagte die Grünen-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen." Zugleich sei aber auch klar: Es müsse "jede Chance" auf Frieden genutzt werden. Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock.

"Auch, wenn es schwerfällt" seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. "Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun", so Baerbock. Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen. «Wir werden etwas vorlegen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen. "Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt", so von der Leyen. Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.

Wegen neuer russischer Luft- und Raketenangriffe ist in der Ukraine nach Angaben der dortigen Behörden in mehreren Regionen Luftalarm ausgelöst und zeitweise der Strom abgeschaltet worden. "Der Feind nutzt die taktische Luftwaffe, besonders im Luftraum der besetzten Gebiete, und startet Raketen", berichtete der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew. An die Bevölkerung appellierte er, den Luftalarm nicht zu ignorieren. Als Vorsichtsmaßnahme sei in der Hauptstadt und deren Umland sowie im Industriegebiet Dnipropetrowsk und in der Schwarzmeer-Region Odessa der Strom abgeschaltet worden, teilte der Energieversorger DTEK mit.

Mindestens zwei Einschläge meldete die Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes. "In Chmelnyzkyj war eine Explosion zu hören. Bleiben Sie in Deckung", warnte Militärgouverneur Serhij Hamalij die Bevölkerung auf seinem Telegram-Kanal. Kurz darauf berichtete er von einer zweiten Explosion. Der Militärgouverneur der Schwarzmeerregion Mykolajiw, Witalij Kim, zeigte in seinem Telegram-Kanal das Foto einer angeblich abgeschossenen russischen Rakete. Zwei Raketen hätten das Gebiet aber Richtung Westen überflogen, warnte er.

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten derweil den Abschuss zweier russischer Marschflugkörper des Typs Kalibr. Diese seien von Schiffen der russischen Schwarzmeer-Flotte Richtung Ukraine abgefeuert worden. Am Vormittag wurde der Luftalarm in den meisten Regionen wieder aufgehoben.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat die Absicht ihres Landes bekräftigt, gemeinsam mit Schweden der NATO beizutreten. "Unsere Botschaft ist, dass wir beitreten wollen. Und wir ziehen es vor, zusammen beizutreten", sagte Marin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Länder hätten zudem der Türkei und Ungarn klargemacht, dass ein gemeinsamer Beitritt "im Interesse aller" sei.

Finnland und Schweden hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Mai ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Finnland, das eine lange Landgrenze zu Russland hat, hat stets betont, gleichzeitig mit Schweden beitreten zu wollen. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert jedoch seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters ist Polen grundsätzlich bereit, der Ukraine Kampfjets des Typs MiG zu liefern. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte dafür den Angaben zufolge allerdings die Bildung einer breiteren Koalition unter Führung der USA zur Voraussetzung. "Wir sind bereit dafür", sagte Morawiecki demnach.

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise", sagte Chinas Spitzendiplomat und Ex-Außenminister Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen." Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", sagte Wang Yi.

Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden."

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von "Reichsbürgern" schult die Bundeswehr verstärkt Soldatinnen und Soldaten mit Blick auf Verschwörungsmythen und Propaganda. "Von Verschwörungstheorien und Desinformationen - zum Beispiel aus Russland - können große Gefahren ausgehen", sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse "in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren", so der 58 Jahre alte Generalmajor. "Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein."

Mit Medientraining würden Soldatinnen und Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen. Wenn sie selbst etwas in sozialen Medien posteten, müsse ihnen klar sein, "dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten", sagte Kurczyk mit Blick auf Dienstgeheimnisse der Bundeswehr und ihre Verankerung in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr bietet rund 40 verschiedene Schulungen mit militärischen und zivilen Dozenten an. Die Kurse, die beispielsweise "Verschwörungserzählungen" heißen, richten sich an Offiziere sowie Soldaten vor Auslandseinsätzen, aber etwa auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwälte.

Das Zentrum Innere Führung organisiert meist einwöchige Lehrgänge - in Koblenz, Strausberg bei Berlin sowie bundesweit bei den Streitkräften, "zum Beispiel kürzlich bei der Stammbesatzung des Segelschulschiffs 'Gorch Fock'", so Kurczyk im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. (Archivbild)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt. "Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen", hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten soll und die der Nachrichtenagentur AFP vorab vorlagen. "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren", hieß es weiter. Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und "unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen".

Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, so Stoltenberg demnach, "aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen". Peking schaue sich genau an, "welchen Preis" Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde, hieß es im Redetranskript. Der Westen müsse der Ukraine geben, "was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die Ukraine zwei neue Explosionen gemeldet. Diese sollen Behördenangaben zufolge in der Stadt Chmelnyzkyj, etwa 275 Kilometer westlich der Hauptstadt Kiew, zu hören gewesen sein. In mehreren östlichen und südlichen Landesregionen warnten die Behörden zudem, vorsorglich den Strom abzuschalten, um den Schaden für das Elektrizitätsnetz gering zu halten. Russland hat wiederholt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, es sei "weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten", dann schwinge da auch eine Warnung mit, berichtet ARD-Korrespondent Kai Küstner. Auf der Sicherheitskonferenz herrsche weitgehend Einigkeit: Verhandlungen rückten nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaube.

Ukraines Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert. Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen. "Es ist unser Staatsgebiet." Der Einsatz von Streumunition als auch von Phosphor-Brandwaffen ist sehr umstritten.

Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne, so Kubrakow. Er spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft erneut dringend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Die internationale Gemeinschaft habe sich auch bei anderen Waffensystemen bewegt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. "Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen."

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Nachrichtenagentur dpa. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken." Unter anderem besorge sie der Risikofaktor Stromversorgung. "Der Strom ist unbedingt für den sicheren Betrieb erforderlich", sagte Paulini. Es sei möglich, dass es durch Kampfhandlungen erneut zu Problemen bei der Stromversorgung kerntechnischer Anlagen komme.

Für Deutschland wären die Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine dem BfS zufolge jedoch gering. "Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland eine Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden, gegebenenfalls auch eine Vermarktungssperre für kontaminierte Produkte", sagte Paulini.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Deutschlands humanitäre Unterstützung für die Ukraine gelobt. Mit Beiträgen von insgesamt 37 Millionen Euro sei die Bundesrepublik 2022 der größte Geber für Nothilfe der WHO in der Ukraine und in umliegenden Flüchtlinge aufnehmenden Ländern wie Moldau, Polen und Rumänien gewesen, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, der Nachrichtenagentur dpa. Dies entspreche fast 30 Prozent der Gesamtbeiträge für diese Hilfen. Kluge sagte:

Die deutsche Hilfe sei enorm, sagte Kluge außerdem. Mit der Unterstützung habe man unter anderem dringend benötigte Hilfsgüter für Menschen in der Not beschaffen und verteilen können, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung, Rettungswagen und Stromgeneratoren, sagte der WHO-Regionaldirektor. Auch zur Vorbereitung auf chemische, biologische oder atomare Vorfälle sei die Hilfe wichtig gewesen, ebenso im Kampf für mentale Gesundheit.

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Summe setzt sich aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten.

Die Söldnergruppe Wagner hat in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 9000 Mann seien getötet worden, davon die Hälfte seit Mitte Dezember während ihres Einsatzes, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Zusammen mit Verletzten beliefen sich die Verluste von Wagner auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Söldner-Gruppe soll in großem Stil in Haftanstalten rekrutiert haben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat am Abend erneut die Partner um die Lieferung von Kampfflugzeugen gebeten. Die Niederlande wollen schnell "Leoparden" liefern.