Krieg gegen die Ukraine ++ Kallas kritisiert Ukraine-Kurs von Scholz ++
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Scholz geübt. Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk ist laut übereinstimmenden Medienberichten abgelöst worden. Die Entwicklungen im Liveblog.
- EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Ukraine-Kurs von Scholz
- Ukrainischer General laut Medien an kritischem Frontabschnitt abgelöst
US-Finanzministerin Janet Yellen hat weitere Sanktionen gegen Tanker, die illegale Mengen an russischem Öl transportieren, nicht ausgeschlossen. "Es gibt hier eine Reihe von Möglichkeiten. Wir sehen keine Sanktionen voraus, aber wir schauen uns immer die Öleinnahmen an. Und wenn wir Wege finden können, die russischen Öleinnahmen weiter zu beeinträchtigen, würde das meiner Meinung nach die Ukraine stärken. Das bleibt auf unserer Liste", sagte Yellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Ein möglicher Frieden in der Ukraine kann nach Ansicht des österreichischen Militärexperten Oberst Markus Reisner nur mit einer robusten Friedenstruppe gesichert werden. Da eine reine Beobachtermission seiner Ansicht nach nicht ausreichen werde, müssten Soldaten zur Friedenssicherung auch bewaffnet sein, sagte Reisner in einem Interview der Welt am Sonntag. "Aus meiner Sicht wären mindestens 100.000 bis 150.000 Soldatinnen und Soldaten für eine erfolgreiche Friedenssicherung in der Ukraine nötig."
Die Zahl der Friedenstruppen könne zwar später gesenkt werden. "Aber gerade zu Beginn einer solchen Mission ist eine aufwendige Logistik notwendig, etwa eine sorgsam durchgeführte Minenräumung entlang der Frontlinie." Zudem sei bei einer geringen Zahl von Soldaten die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen eine Waffenruhe deutlich höher.
Laut Reisner können die Europäer alleine eine entmilitarisierte Zone in der Ukraine nicht sichern. "Die größten europäischen Staaten, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, dürften nicht mehr als 25.000 bis 50.000 Soldaten im Ersteinsatz stellen können", sagte der international anerkannte Militärexperte. Dazu kämen dann noch einige Tausend Kräfte aus weiteren EU-Ländern. Zudem werde Russlands Präsident Wladimir Putin ein Interesse daran haben, "dass möglichst viele Länder aus dem sogenannten Globalen Süden dabei sein werden, also aus Staaten wie Indien und Bangladesch, aber auch vom afrikanischen Kontinent".
Ukrainische Drohnen haben ein Treibstofflager in der zentralrussischen Region Orjol in Brand gesetzt. Ein "Großangriff" auf eine Infrastruktureinrichtung habe dazu geführt, dass der Treibstoff in Brand geraten sei, schrieb der Gouverneur der Region, Andrej Klytschkow, in der Messaging-App Telegram. Auch aus anderen russischen Regionen wurden Drohnenangriffe gemeldet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein", sagte Kallas der Süddeutschen Zeitung. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine abgelehnt.
Kritik äußerte Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen", sagte sie. Es gehe doch um einfache Fragen: "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt."
Kallas sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus, um das Land vor Russland zu schützten. "Ich glaube, die NATO-Mitgliedschaft ist die Sicherheitsgarantie, die funktioniert", sagte sie. Wie eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs im Bündnis sieht Scholz die Perspektiven für einen NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit skeptisch.
Der Kommandeur der ukrainischen Heeresgruppe Donezk, Olexander Luzenko, ist nach mehreren empfindlichen Niederlagen Kiews übereinstimmenden Medienberichten zufolge abgelöst worden. Ersetzt werde er durch Olexander Tarnawskyj, berichtete das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eine Quelle bei den Streitkräften. Offiziell wurde die Neubesetzung bislang nicht vermeldet.
Tarnawskyj ist einer der bekanntesten Generäle in der Ukraine. Er leitete 2022 die erfolgreichen Gegenangriffe der Ukraine im Süden des Landes, die zur Rückeroberung von Cherson führten. Allerdings scheiterte er im Sommer 2023 mit seinem Versuch, auch im benachbarten Saporischschja einen Durchbruch zu erzwingen und später bei der Verteidigung der Festung Awdijiwka im Gebiet Donezk.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen: "Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen", sagte er der Rheinischen Post. "Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind."
Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen
EU-Verteidigungskommissar Kubilius sieht Europa nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet. Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen:
