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Krieg gegen die Ukraine ++ 42 Staaten fordern Abzug aus AKW ++

Stand: 14.08.2022 20:17 Uhr

In einer Erklärung haben 42 Staaten Russland zum Abzug aus dem AKW Saporischschja aufgefordert. Ein Frachtschiff mit Getreide hat einen Schwarzmeerhafen in Richtung Äthiopien verlassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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42 Staaten haben den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. "Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel", hieß es in der Erklärung, die über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht wurde. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den "durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg" gegen das Nachbarland beenden. Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder.

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wird nach Angaben des örtlichen Bürgermeisters immer brenzliger. Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas "wächst jeden Tag", sagte Dmytro Orlow, der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das AKW befindet, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die russische Armee beschieße "die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt", fügte Orlow hinzu. Die russische Armee hält das Atomkraftwerk im Südosten der Ukraine seit März besetzt, in den vergangenen Tagen wurde es wiederholt beschossen. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Der Raketenbeschuss weckt Befürchtungen einer Katastrophe am größten Atomkraftwerk Europas, der UN-Sicherheitsrat hielt eine Dringlichkeitssitzung dazu ab. 

Ein Frachtschiff mit 23.000 Tonnen Getreide hat einen Schwarzmeerhafen in Richtung Äthiopien verlassen. Die "Brave Commander" unter der Flagge Liberias habe ihre Reise im Hafen von Juschne östlich von Odessa begonnen, sagte Gouverneur Maksym Marschenko. Ihre Fracht solle in Dschibuti entladen und von dort nach Äthiopien gebracht werden. Das Schiff wurde von den Vereinten Nationen gechartert und ist Teil einer Initiative des Welternährungsprogramms zur Unterstützung von Ländern, die von einer Hungersnot betroffen sind.

Die "Brave Commander" ist der erste Frachter, der im Rahmen der Initiative Getreide transportiert. Russland und die Ukraine hatten sich Ende Juli mit der Türkei auf eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus dem Schwarzen Meer geeinigt. Äthiopien ist eines von fünf Ländern, in dem nach Ansicht der UN Hunger droht. Die Koordinatorin des WFP in der Ukraine, Denise Brown, sprach von einem positiven Tag.

Das erste Schiff mit ukrainischem Weizen, das im Rahmen eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens exportiert werden soll, ist in Istanbul eingetroffen, teilte das Gemeinsame Koordinierungszentrum in der türkischen Stadt mit. Das Schiff ist das erste, das seit der russischen Invasion Weizen aus der Ukraine durch das Schwarze Meer transportiert.

Die "Sormowsky" war mit 3050 Tonnen Weizen beladen und hatte den ukrainischen Hafen von Chornomorsk am Freitag verlassen. Reuters-Filmmaterial zeigte, wie das Schiff die Bosporusstraße überquerte, dort anlegte und auf die Inspektion wartete. Es handelte sich um die erste Weizenlieferung aus der Ukraine, die zusammen mit Russland fast ein Drittel der weltweiten Weizenexporte ausmachte, bevor Moskau am 24. Februar eine so genannte "Sonderoperation" zur Entmilitarisierung des Nachbarlandes startete.

In den vergangenen zwei Wochen sind insgesamt 18 Schiffe aus der Ukraine ausgelaufen, nachdem Russland die Wiederaufnahme der Getreideexporte aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen vereinbart hatte, nachdem diese fünf Monate lang wegen des Krieges zum Erliegen gekommen waren.

Die Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen zusammen mit der Türkei vermittelt wurde, kam im vergangenen Monat zustande, als befürchtet wurde, dass der Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen zu schweren Lebensmittelengpässen und sogar zum Ausbruch von Hungersnöten in Teilen der Welt führen würde.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen.""Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt." Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Der CDU-Chef warf der Ampel-Regierung vor, durch ihr zögerliches Handeln bei der Lieferung schwerer Waffen zu einer Verlängerung des Krieges beizutragen. "Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern", sagte Merz. Auch zum jetzigen Zeitpunkt werde nicht alles geliefert, was möglich wäre. "Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird."

Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen. Die Attacken konzentrierten sich auf die Region Donezk, im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes; im Gebiet Donezk sei ein Versuch des Feindes, die Verteidigungslinie nach Slowjansk zu durchbrechen, abgewehrt worden. Die Lage sei weitgehend unverändert, hieß es in Kiew.

Das russische Militär teilte mit, bei Slowjansk ein Treibstofflager in Brand gesetzt und zerstört zu haben. Besonders gespannt war die Lage auch weiter im Süden der Ukraine in der Region Cherson und in dem benachbarten Gebiet Saporischschja, wo Kiews Truppen versuchen, Ortschaften zurückzuerobern.

Nach Aufhebung der Blockade ukrainischer Getreidetransporte über See wird das erste von dem Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit Hilfslieferungen für Afrika in den kommenden Tagen in See stechen.

Die "Brave Commander" lade derzeit in einem Hafen nahe Odessa 23.000 Tonnen Weizen, teilt ein UN-Vertreter mit. Ziel der Ladung sei Äthiopien. Nach UN-Angaben wird der Weizen dort dringend benötigt. Die Vereinten Nationen bemühten sich um kontinuierlich Lieferungen von Grundnahrungsmittel in die von Hungersnöten und steigenden Lebensmittelpreise bedrohten Länder der Region.

Papst Franziskus hat beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz erneut seine Sorge um das ukrainische Volk betont. Er denke an das Martyrium, das die Menschen in der Ukraine durchlebten, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er betonte die Bedeutung von Barmherzigkeit, die heute "nötiger denn je sei". Barmherzigkeit sei der Weg für die Rettung jedes Einzelnen und der kriegsgeplagten Welt als Ganzes.

Am Freitagabend hatte Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich über die Lage im Land informieren lassen.

Der Frachter "Razoni" war das erste Schiff, das nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine den Hafen von Odessa verlassen konnte. Doch die Fahrt des Schiffs erwies sich schwieriger als erwartet - im ursprünglichen Zielland Libanon wollte man den geladenen Mais nicht mehr kaufen.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, dass der Frachter sich dem syrischen Hafen Tartus nähert. Diese Angaben sind mit den gängigen Schiffsinformationsdiensten nicht überprüfbar, diese geben eine mindestens zwei Tage alte Position an. Dies könnte darauf hindeuten, dass die "Razoni" ihren Transponder abgeschaltet hat.

Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. "Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen", sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. "Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande." Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), sagte Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Diplomat vertritt Russland in Wien bei den internationalen Organisationen. Die IAEA könne sich dann selbst um die "Modalitäten der Reise in die Unruheregion" kümmern, sagte Uljanow.

Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg. Grossi könnte zum Ärger der Ukraine etwa unter russischem Schutz über die von Moskau 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim anreisen. "Wir haben mit der Organisation sehr eng gearbeitet im Mai/Juli und den Besuch vorbereitet. Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären", sagte Uljanow.

Das russische Militär will nach britischer Einschätzung seine Truppen im Süden der Ukraine verstärken. Dazu habe es sich in der vergangenen Woche wohl auf eine Umgruppierung von Einheiten fokussiert, teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstbericht auf Twitter mit.

Im Osten starteten die von Russland unterstützten Separatisten-Truppen weiterhin vom Norden aus Angriffe auf die Regionalhauptstadt Donezk. Russland versuche zudem, die Kontrolle über die Fernstraße M04 zu erlangen und damit über den Hauptzugang nach Donezk von Westen her, so das Ministerium. Pisky ist seit einiger Zeit schwer umkämpft. Russland hatte erst am Samstag erneut erklärt, es vollständig eingenommen zu haben, was die Ukraine umgehend dementierte.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. "Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren", sagte Faeser. "Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."

Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt.  Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.

Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen einem Medienbericht zufolge in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. "Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden", wurde das Ministerium zitiert.

In Leipzig stehen demnach drei russische Maschinen des Typs Antonov AN-124, in Köln eine Bombardier BD-100-1A10 Challenger 300 und eine Boeing 737 sowie in Frankfurt-Hahn eine Boeing 747 auf dem Boden. Weitere vier Flugzeuge stehen demnach in Baden-Baden: eine Cessna 750 Citation X, zwei Embraer ERJ-135BJ Legacy 600 und eine Bombardier BD-700-1A10 Global Express XRS. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU Ende Februar ihren Luftraum gesperrt.

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf das  Atomkraftwerk Saporischschja hat der  ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland erneut "Erpressung" vorgeworfen. Die "Besatzer" nutzten das AKW, um "auf extrem zynische Weise", Angst zu verbreiten, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Jeder Tag, an das russische Kontingent auf dem Gebiet des AKW verbliebe, erhöhe "die nukleare Bedrohung für Europa", sagte Selenskyj. Er warf den russischen Truppen vor, sich hinter der dem AKW Saporischschja zu "verstecken", um die ukrainisch kontrollierten Städte Nikopol und Marhanez zu beschießen.

Moskau und Kiew machen sich seit Tagen gegenseitig für die Angriffe in der Nähe des größten AKW Europas verantwortlich, das seit Anfang März von der russischen Armee besetzt ist. Selenskyj forderte "neue Sanktionen" gegen Russland mit dem Ziel, die russische Atomindustrie zu "blockieren". Über die Verantwortlichen dieser "Erpressung" müsse "vor einem internationalen Gerichtshof" geurteilt werden, sagte Selenskyj weiter.

Nach den ersten Angriffen auf das AKW Saporischschja am 5. August musste ein Reaktor heruntergefahren werden. Bei Angriffen am vergangenen Donnerstag wurden eine Pumpstation und Strahlungssensoren beschädigt. Die ukrainischen Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk und einen Abzug der russischen Truppen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die "souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens" werde "einen bedeutenden Beitrag" zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast.

Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur NATO am 2. August ratifiziert. Schweden und Finnland hatten ihre jahrzehntelange Neutralität angesichts des am 24. Februar begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgegeben und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.