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Krieg gegen die Ukraine ++ Kaum noch Windkraft in der Ukraine ++

Stand: 23.10.2022 23:42 Uhr

Durch russische Angriffe hat die Ukraine einen Großteil seiner Windkraftanlagen verloren. Der russische Verteidigungsminister warnte seinen französischen Kollegen offenbar vor einer weiteren Eskalation. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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Die Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraftkapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Er machte keine Angaben, wie groß die installierten Kapazitäten waren.

Die Ukraine habe die erneuerbaren Energien aber in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, sagte er. Vor dem Krieg habe ihr Anteil zehn bis elf Prozent an der Energieproduktion betragen. Nach dem Krieg solle der Ausbau umso schneller fortgesetzt werden. Das angegriffene Land ist damit noch stärker auf fossile Brennstoffe und Atomkraft angewiesen als bislang.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zurückgewiesen, wonach Großbritannien und andere westliche Staaten der Ukraine behilflich sein würden, den Krieg weiter zu eskalieren. Die Anschuldigungen sollten auch nicht als Vorwand für eine Eskalation genutzt werden, so Wallace in einer Twitter-Nachricht des britischen Verteidigungsministeriums.

Schoigu hatte heute mit den Verteidigungsministern Frankreichs, der Türkei, der USA und Großbritanniens über die Lage in der Ukraine gesprochen und dabei auch den möglichen Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine ins Spiel gebracht. Es ist unklar, wie er zu dieser Annahme kommt. Eine schmutzige Bombe hat einen konventionellen Sprengsatz, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verbreitet.

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben zwei führende Vertreter des ukrainischen Flugindustrie-Zulieferers Motor Sitsch unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Russland festgenommen. Auch der Chef der Abteilung für Außenwirtschaft wurde demnach festgenommen. Die Namen der Festgenommenen nannte der SBU nicht.

Bei den Festnahmen geht es laut SBU um eine strafrechtliche Ermittlung zu "illegalen Lieferungen militärischer Güter von Motor Sitsch für russische Angriffsflugzeuge". Die Festgenommenen stünden im Verdacht der "Kollaboration" und der "Hilfe für den Angreiferstaat". Die Verdächtigen richteten nach SBU-Angaben internationale Verbindungen für die Lieferung ukrainischer Flugzeugmotoren an Russland ein. Diese habe Russland genutzt, um Hubschrauber herzustellen und zu reparieren. Die Helikopter seien "massenweise" bei der russischen Invasion in der Ukraine genutzt worden.

Bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 war Russland der größte Kunde von Motor Sitsch. Das ukrainische Unternehmen stellt unter anderem Motoren und Turbinen für Flugzeuge und Hubschrauber her.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU beschuldigt, mit den Russland-Sanktionen auf hinterhältige Weise gegen Ungarn zu "schießen". Er prophezeite der Europäischen Union bei einer Rede in der Stadt Zalaegerszeg anlässlich des Feiertags zum Gedenken an den Aufstand in Ungarn 1956 ein ähnliches Schicksal wie dem Ostblock, dessen Zerfall 1989 begann. "Wir sollten uns nicht um diejenigen kümmern, die irgendwo im Schatten von den Wachtürmen in Brüssel auf Ungarn schießen", sagte Orban. "Sie werden dort enden, wo ihre Vorgänger geendet haben."

In Budapest und anderen Teilen des Landes wurden Plakate mit dem Schriftzug "Die Brüsseler Sanktionen ruinieren uns" aufgehängt. Die Regierung Orban hatte Mitte Oktober eine "nationale Konsultation" zu den Sanktionen gegen Russland gestartet, die vor allem auch die Energieimporte aus Russland betreffen. Orban kritisiert immer wieder die wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen der EU, auch wenn er ihnen bei den Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zugestimmt hatte.

Ungarn ist stark abhängig von russischem Öl und Gas. Die Regierung in Budapest achtete seit dem Beginn des Krieges darauf, gute Beziehungen zum Kreml aufrechtzuerhalten. Auch lehnte sie es ab, Militärhilfe für die Ukraine zu leisten.

Der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu hat Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu bestätigt. Frankreich habe Russland gegenüber seinen Wunsch nach einer friedlichen Lösung "des Konliktes" bekräftigt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor Inhalte aus einem Telefonat zwischen Schoigu und Lecornu veröffentlicht. Lecornu bestätigte Schoigus Aussage, wonach der sich wegen dem möglichen Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine besorgt gezeigt hätte. Es ist weiterhin unklar, wie Schoigu zu dieser Annahme kommt.

Lecornu fügte hinzu, dass Frankreich sich weigert, in irgendeine Form in den Konflikt hineingezogen zu werden, insbesondere wenn es um nukleare Optionen gehe. Er werde demnächst mit seinem ukrainischen Amtskollegen sprechen, so Lecornu.

Schoigu hatte heute mit den Verteidigungsministern Frankreichs, der Türkei und Großbritanniens über die Lage in der Ukraine gesprochen.

Russland hat in dem besetzten südukrainischen Gebiet Cherson mehr als 20.000 Zivilisten aus der gleichnamigen Stadt auf die östliche Seite des Flusses Dnipro geschickt. "Wir haben allen Leuten, die uns heute gehört haben, vorgeschlagen, die Möglichkeit zu nutzen und in den linksufrigen Teil des Gebiets Cherson zu gehen", sagte Kirill Stremoussow, der Vizechef der russischen Besatzungsverwaltung, in einem Radiointerview.

Zugleich erklärte er, dass die Lage stabil sei und die Verteidigungslinien verstärkt würden. Die Stadt Cherson liegt am rechten Ufer des Dnipro und war von Russland gleich zu Beginn des Angriffskriegs erobert worden. Ende September annektierte Kremlchef Wladimir Putin Cherson als eins von vier ukrainischen Gebieten. Allerdings kontrolliert die Armee nicht das gesamte Gebiet der vier Regionen.

Die Lage der russischen Truppen westlich des Flusses hat sich deutlich verschlechtert. Die ukrainischen Truppen haben systematisch Nachschubwege über den Dnipro zerstört und rückten Anfang Oktober bei ihrer Gegenoffensive weiter auf die Stadt vor. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, sagte in dem Zusammenhang, die Moskauer Truppenführung schließe "schwierige Entscheidungen" nicht aus. Beobachter deuten dies als Hinweis auf einen möglichen Truppenabzug aus der Stadt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich stärker für eine diplomatische Lösung im russischen Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Er fühle er sich durch Meinungsumfragen unterstützt, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten, sagte Mützenich in der ZDF-Sendung  "Berlin direkt".

"Das ist auch an die Adresse der Außenministerin gesagt worden, weil sie ist nun mal die höchste Diplomatin derzeit in Deutschland", sagte Mützenich laut ZDF. Es komme am Ende auf eine "Balance" zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der Diplomatie an. Die vergangenen Wochen hätten bewiesen, dass diplomatischer Fortschritt möglich sei. So habe trotz massiver militärischer Auseinandersetzungen ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden.

Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte dagegen die Ukraine-Politik der Außenministerin. "Annalena Baerbock tut alles, was sie kann, damit wir zu Frieden kommen", sagte er laut ZDF und verwies darauf, dass sich Deutschland mit seinen Partnern abstimmen müsse: "Zu diesen Partnern gehört unabdinglich auch die Ukraine, und der Kollege Mützenich sollte das wissen." Nouripour betonte, dass Waffenstillstandsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt die Position der Ukraine schwächen würden.

Russland hat nach eigenen Angaben seine Angriffe auf Infrastruktur der Energieversorgung und des Militärs in der Ukraine in den zurückliegenden 24 Stunden fortgesetzt. Zudem hätten russische Truppen an mehreren Frontabschnitten ukrainische Gegenoffensiven zurückgeschlagen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der zentralukrainischen Region Tscherkassy hätten russische Streitkräfte nahe dem Ort Smila ein Depot zerstört, "das mehr als 100.000 Tonnen Flugzeugbenzin für die ukrainischen Luftstreitkräfte beherbergte".

Ein russisches Militärflugzeug ist in ein Wohnhaus in der sibirischen Stadt Irkutsk gestürzt. Es handele sich um ein zweistöckiges Haus, teilte Igor Kobsew, der Gouverneur der Region auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf die Behörden, zwei Piloten seien bei dem Absturz ums Leben gekommen.

Weiteren Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Maschine vom Typ Suchoi-Su-30, die sich auf einem Testflug befunden habe. Es ist bereits der zweite derartige Vorfall innerhalb einer Woche. Am Montag war ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi-Su-34 in einen Wohnblock in der südrussischen Stadt Jejsk in der Nähe der Ukraine gestürzt. Mindestens 15 Menschen wurden getötet.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in einem Telefongespräch vor einer möglichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt haben. Moskau sei besorgt, so Schoigu, die Ukraine könne eine "schmutzige Bombe" benutzen. Es ist unklar, wie er zu dieser Annahme kommt. Eine schmutzige Bombe hat einen konventionellen Sprengsatz, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verbreitet.

Auszüge des verschriftlichen Gesprächs der beiden Verteidigungsminister wurden laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Schoigu sagte demnach, der Krieg tendiere in Richtung einer weiteren, unkontrollierten Eskalation.

Die russische Militärführung hat nach Angaben der US-Denkfabrik Institute for the Study of War Offiziere in Erwartung eines ukrainischen Vorstoßes aus der ukrainischen Stadt Cherson abgezogen. Um die ukrainische Gegenoffensive aufzuhalten, habe Moskau neu mobilisierte, unerfahrene Kräfte postiert, teilte das Washingtoner Institut weiter mit.

Der ukrainische Autor und Musiker Serhij Zhadan ist in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt worden. Zhadan gehört zu den wichtigsten Stimmen der ukrainischen Gegenwartsliteratur. Vom Überleben im Krieg berichtet er eher dokumentarisch in dem gerade erschienenen Buch "Himmel über Charkiw". "Es ist traurig und bezeichnend, dass wir über den Friedenspreis sprechen, während in Europa wieder Krieg herrscht", sagte der 48-Jährige in seiner Dankesrede.

Bei einem Brand in einer Munitionsfabrik in der russischen Millionenstadt Perm am Ural sind Angaben regionaler Medien zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa das Portal 59.ru am Sonntag unter Berufung auf die Notrufzentrale in Perm mit. Zudem gebe es Verletzte. Der Brand selbst soll sich am Samstagabend ereignet haben.

Es ist nicht der erste tödliche Zwischenfall in der staatlichen Munitionsfabrik seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Am 1. Mai waren bei einer Explosion drei Mitarbeiterinnen ums Leben gekommen. Ein Strafverfahren wegen Missachtung der Sicherheitsvorschriften läuft.

Im Zuge der russischen Teilmobilmachung hatte Präsident Wladimir Putin im September auch die Rüstungsindustrie zu einer Steigerung der Produktion aufgefordert. In der Fabrik werden unter anderem Geschosse für die Raketenwerfer "Grad" und "Smertsch", aber auch Treibladungen für Luft-Luft-Raketen hergestellt.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet Russland mit großem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor. Dies solle mutmaßlich ukrainische Gegenoffensiven abwehren, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Der Chef der Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, habe Mitte Oktober online angekündigt, mit seinen Teams eine abgesicherte "Wagner-Linie" aufzubauen, um die besetzte Region Luhansk zu verteidigen. Den Angaben Prigoschins zufolge sei es wahrscheinlich, dass auch der Fluss Siwerskyj Donez in diese Verteidigungszone integriert werden solle, hieß es von den Briten.

Auf veröffentlichten Bildern sei ein Abschnitt mit neu errichteten Panzersperren und Gräben südöstlich der Stadt Kreminna in der Region Luhansk zu sehen. Die für ihre Brutalität berüchtigte Söldnertruppe Wagner ist für die russische Seite bereits in verschiedenen Kriegen im Einsatz gewesen. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Krieg gegen die Ukraine zeigen soll.

Russland erwägt, trotz der Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation (ISS) bis 2028 weiterzuführen. "Wir halten es für möglich, die Nutzung der ISS in Minimalkonfiguration bis zum Aufbau einer russischen Raumstation fortzusetzen, das heißt bis 2028", sagte Russlands Vizepremier und Industrieminister Denis Manturow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Manturow begründete das neue Ausscheidungsdatum damit, dass Russland so die Stetigkeit des eigenen bemannten Raumfahrtprogramms absichern könne. Aus Branchenkreisen hieß es zuvor, dass erste Teile für eine Raumstation 2028 ins All geschickt werden können.

Anfang Oktober hatte der Chef des Programms für die bemannte Raumfahrt in Russland, Ex-Kosmonaut Sergej Krikaljow, erklärt, er hoffe darauf, dass die russische Regierung das derzeit bestehende Abkommen zur gemeinsamen Weiternutzung der ISS verlängere. Zuvor hatte allerdings der Chef der Raumfahrtbehörde, Juri Borissow, angekündigt, die Kooperation nach 2024 zu beenden. Ein genaues Datum hatte er damals aber nicht genannt.

Russland erwägt offenbar die Zusammenarbeit auf der ISS bis 2028 weiterzuführen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe "um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das geht weit über Europa hinaus, wir brauchen im Grunde die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft."  Die Hilfe sei auch nicht nur Regierungssache, fügte sie hinzu. "Wir brauchen auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft dafür."

Die Ukraine brauche "mehr als nur Waffen, nämlich auch Geld und Solidarität", sagte Schulze. "Die Wirtschaft ist im Krieg eingebrochen, jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass der Staat seine wesentlichen Funktionen aufrechterhalten kann." So müsse er etwa die Angestellten wie Lehrerinnen, Erzieher oder Polizistinnen bezahlen können.

Schulze mahnte einen raschen Wiederaufbau an. Mit der Reparatur von Brücken oder Stromnetzen könne die Ukraine nicht warten, bis der Krieg vorbei sei, betonte die Ministerin. "Die Basisversorgung muss weiter funktionieren, denn das ist die Grundlage für die Widerstandskraft und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft."

Der ehemalige Chef des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch ist nach Angaben von verschiedenen ukrainischen Medien in Saporischschja festgenommen worden. Wjatscheslaw Boguslajew wird den Berichten zufolge Hochverrat vorgeworfen, weil er mit dem russischen Militär kooperiert haben soll. Wie die Medien aus Sicherheitskreisen erfahren haben wollen, brachen Ermittler Boguslajews Haustür auf und untersuchten sein Anwesen. Er selbst werde nun nach Kiew gebracht.

Die ukrainische Journalistin Iryna Romaliyska schreibt auf Facebook, der Ex-Chef des Turbinenherstellers sei für seine prorussischen Ansichten bekannt und stehe unter Verdacht, Russland mit Teilen für Hubschrauber und Flugzeuge beliefert zu haben. Motor Sitsch gilt weltweit als einer der größten Triebwerkhersteller für Flugzeuge und Hubschrauber.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen. "Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag."

Auf die Frage, ob er davon ausgeht, dass die beschädigte Gas-Pipeline Nord Stream 1 wieder repariert werde, sagte er: "Wir werden Pipeline-Gas brauchen, und das geht nur mit funktionierenden Pipelines." Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Kretschmer: "Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden."

Solche Verhandlungen würden nach Kretschmers Vorstellungen nicht automatisch dazu führen, dass die Ukraine auf Teile ihres Staatsgebietes verzichten müsste. "Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte. Kriegsschäden müssen von Russland ausgeglichen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Mit dieser Haltung muss man in Friedensgespräche gehen", sagte Kretschmer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Truppen seines Landes trotz der massiven russischen Raketenangriffe weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten. Die ukrainischen Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran, die Schläge gegen die Infrastruktur von russischer Seite könnten sie nicht aufhalten, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft.

Selenskyj kündigte an, dass in Abstimmung mit den USA an Sanktionen gegen Propagandisten des Kreml gearbeitet werde. Russland ziehe sich bereits zurück auf dem Schlachtfeld und merke, dass es verliere; der Aggressor versuche deshalb, mit Angriffen auf Zivilisten und Infrastruktur militärische Siege vorzutäuschen, sagte Selenskyj weiter.

Insgesamt gab es nach ukrainischen Angaben am Samstag 40 Raketenangriffe, zudem habe die russische Seite 16 iranische Drohnen geschickt. 20 Raketen und elf Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es in Kiew. Angesichts der schweren Schäden an der Energieinfrastruktur forderte Selenskyj die Bevölkerung erneut zum Stromsparen auf. Nach seiner Darstellung waren unter anderem die Regionen Chmelnyzkyj, Odessa, Saporischschja und Dnipropetrowsk neben vielen anderen betroffen von den Angriffen.

"Das Hauptziel der Terroristen ist die Energie", sagte Selenskyj. Die Stabilität der Versorgung im Land hänge von jeder Stadt ab. Teils sei die Versorgung schon wieder hergestellt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht die Hauptstadt am Rande ihrer Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten (...) mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte sie der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt.

Giffey forderte: "Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung, es brauche nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien begrenzt. "Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet."