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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew: Zahlreiche Angriffe auf Bachmut ++

Stand: 23.04.2023 23:41 Uhr

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine zahlreiche Ziele in Bachmut und Awdijiwka angegriffen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert späte Munitions- und "Leopard"-Lieferungen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die USA haben nach russischen Angaben Journalisten Einreisegenehmigungen verweigert. Die Journalisten wollten demzufolge über die Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach New York berichten, erhielten aber keine Visa. Lawrow deutete an, Moskau werde harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht zu dem Vorwurf. Die Vereinigten Staaten hätten gezeigt, was ihre Zusicherungen über den Schutz der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen wirklich wert seien, sagte Lawrow vor seiner Abreise heute in Moskau. "Seien Sie sicher, dass wir nicht vergessen und nicht vergeben werden." Sein Stellvertreter Sergej Rjabkow erklärte, Russland werde Wege finden, darauf zu reagieren, damit die Amerikaner sich daran erinnerten, so etwas nicht zu tun.

Russland verlangt aktuell von ausländischen Journalisten, dass sie ihre Visa und Akkreditierungen alle drei Monate erneuern. Bis zum Beginn des Angriffs auf die Ukraine war das nur einmal pro Jahr notwendig.

Frankreich hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau der durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigten Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigte Verkehrsminister Clément Beaune heute nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden. Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt. 

Kreml-Kritiker haben in Paris vor dem mutmaßlichen Wohnhaus der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow demonstriert. Sie forderten Sanktionen gegen Swetlana Manjowitsch. Mehrere Dutzend Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Haus im siebten Arrondissement, einem der teuersten Viertel der französischen Hauptstadt. Der Protest wurde von Unterstützern des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny organisiert. 

Die Demonstranten hielten mit Blick auf den Vizeminister Plakate mit Aufschriften wie "Raubt in Russland. Tötet in der Ukraine. Hat eine Frau in Frankreich" hoch. Die Aktivisten kritisieren, dass Manjowitsch ihrem Mann die Umgehung von EU-Sanktionen ermögliche. Es müsse ihr daher untersagt werden, in der EU zu leben. Ihre Guthaben in Europa müssten eingefroren werden. "Das sind die Angehörigen eines Kriegsverbrechers", sagte Maria Pewschich, eine enge Mitarbeiterin von Nawalny, bei der Protestkundgebung in Paris der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sollten eine Art Strafe und Gerechtigkeit für das, was sie tun, erfahren."

Protestierende vor dem Pariser Haus von Swetlana Manjowitsch, der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow.

Russische Truppen haben heute nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.

Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei heute mindestens fünfmal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Artillerieangriffe wurden auch aus der ukrainisch kontrollierten Region Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. Dort seien 35 Ortschaften von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Frontlinien blieben demnach unverändert.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die ihrer Meinung nach späte Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. "Die Stellungskämpfe in Bachmut wären heute andere, wenn rechtzeitig "Leopard 1", "Leopard 2" dort an der Front eingesetzt worden wären", sagte sie in einen Interview in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Wir rennen jetzt dieser Zeit hinterher."

Das betreffe auch Munitionslieferungen: "Wir wussten vor einem dreiviertel Jahr, dass die Ukraine extrem viel Munition benötigt." Jetzt werde man von der Vergangenheit eingeholt. Strack-Zimmermann verwies dabei auf die Situation der Industrie, die zwar produzieren könne, dafür aber langfristige Verträge brauche. Es sei bitter, dass sich um die Munition "nicht so gekümmert wurde". Das Kanzleramt habe seinerzeit da "schwer gebremst", so die FDP-Politikerin. Bestellungen müssten deshalb jetzt auf den Weg gebracht werden.

Zur möglichen und von NATO-Generalsekretär Stoltenberg diskutierten Lieferung westlicher Kampfjets, sagte Strack-Zimmermann: "Eine 'MiG' ist etwas völlig anderes als ein 'Tornado' oder ein 'Euro-Fighter'." Sie sehe kein deutsches modernes Kampfflugzeug über der Ukraine, "schon gar kein 'F-35'". Den ukrainischen Wunsch nach deutschen "Fuchs"-Transportpanzern und "Fennek"-Spähpanzern unterstütze sie indes.

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge die ostukrainische Stadt Charkiw angegriffen. Die örtlichen Behörden teilten mit, das russische Militär habe mindestens fünf S-300-Raketen auf die zweitgrößte Stadt des Landes und die umliegende Region abgefeuert. Die Geschosse beschädigten nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow eine Industrieanlage und Wohnhäuser. Todesopfer oder Verletzte gab es demnach nicht.

In Cherson wurde ein Zivilist getötet, als russische Truppen mit Artillerie, Drohnen und Kampfflugzeugen insgesamt 54 Angriffe auf die Provinz flogen, wie Gouverneur Oleksandr Prokudin am Morgen im Netzwerk Telegram mitteilte. Zwei Zivilisten wurden verletzt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland vorgeworfen, nicht nur Territorium seiner Heimat, sondern auch den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt gestohlen zu haben. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde. Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich früh zerschlagen.

"Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen", schrieb Kuleba. "Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle." Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde "auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden".

Russische Truppen bereiten sich nach Meinung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden.

"Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde", sagte Dmitraschkowski. "Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen." Eine mit Panzern verstärkte russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erlitt erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von US-Beobachtern erfolgreich Stellungen auf der Ostseite des Dnipros errichtet. Die Einschätzung, die das Institute for the Study of War in Washington veröffentlichten, ließ Spekulationen aufkommen, die Vorstöße könnten ein frühes Zeichen für die lang erwartete Gegenoffensive der ukrainischen Truppen sein. Aus den Reihen des ukrainischen Militärs wurde jedoch zur Geduld aufgerufen.

Das Institut berichtete am späten Samstag, Geodaten von kremlnahen Militärbloggern deuteten darauf hin, dass die ukrainischen Truppen in der Nähe der Stadt Oleschky Fuß gefasst hätten und über stabile Nachschublinien verfügten. Ukrainische Medien berichteten, die Errichtung solcher Stellungen deuteten auf den Beginn einer Gegenoffensive hin.

Die Sprecherin des ukrainischen Einsatzkommandos Süd mahnte jedoch zur Geduld. Natalia Humeniuk bestätigte oder dementierte die Angaben nicht. Sie erklärte lediglich, Einzelheiten über militärische Operationen im Dnipro-Delta könnten aus operativen und Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben werden. Es sei sehr schwierig, ein Hindernis wie den mächtigen Fluss zu überwinden, durch den die Front verlaufe.

Frankreich, die Ukraine und die baltischen Staaten haben sich bestürzt über Äußerungen des chinesischen Botschafters Lu Shaye in Paris gezeigt, der die Souveränität ehemaliger Sowjetstaaten wie der Ukraine infrage gestellt hat. Die französische Regierung bekundete ihre "volle Solidarität" mit allen betroffenen verbündeten Ländern, die "nach Jahrzehnten der Unterdrückung" ihre Unabhängigkeit erlangt hätten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Obergrenzen für eine Aufnahme Geflüchteter in Deutschland erneut abgelehnt. Im Interview mit ZDF heute sagte sie, angesichts des Krieges in der Ukraine könne man im Moment nicht verlangen, Höchstgrenzen zu definieren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte unterdessen von der Bundesregierung eine Begrenzung des Zuzugs und stellte dabei auch die Zusagen für afghanische Ortskräfte infrage.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einer Aufkündigung des Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer, falls die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollte.

In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, schrieb der langjährige Putin-Vertraute in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal.

Das Getreideexportabkommen gilt als einziger bedeutender diplomatischer Durchbruch, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Es läuft am 18. Mai aus, falls es nicht verlängert wird. Zahlreiche Länder sind auf die Getreidelieferungen angewiesen. Russland hat wiederholt damit gedroht, die Vereinbarung nicht länger mitzutragen, wenn der Westen seine Beschränkungen auf russische Agrar- und Düngerexporte beibehält.

Die russischen Einheiten kommen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihrem Versuch voran, die ostukrainische Stadt Bachmut vollständig zu erobern. Sie nahmen demnach zwei weitere Straßenblöcke im Westen der seit Monaten schwer umkämpften Stadt ein. Luftlandeeinheiten würden zudem im Norden und Süden Verstärkung leisten.

Der Sohn des Sprechers des russischen Präsidenten Wladimir Putin war nach eigenen Angaben als Mitglied der Söldnertruppe Wagner in der Ukraine aktiv. Er habe dort unter falschem Namen als Artillerist gedient, sagte Nikolai Peskow in einem Interview der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Er ist der 33-jährige Sohn von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Es geschah auf meine Initiative hin", sagte Peskow, dessen Vater seit 2008 als Kreml-Sprecher fungiert. "Ich habe es als meine Pflicht angesehen."

Papst Franziskus hat sich zum Hintergrund seiner bevorstehenden Ungarn-Reise geäußert. "Es wird eine Reise in das Zentrum Europas sein, über das weiterhin eisige Winde des Krieges wehen, während die Vertreibung so vieler Menschen dringende humanitäre Fragen auf die Tagesordnung setzt", sagte er am Sonntag nach dem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Franziskus erinnerte an die Menschen in der Ukraine, die noch immer unter dem Krieg litten. Der Papst reist am Freitag für drei Tage nach Ungarn. Erst im September 2021 hatte er den Eucharistischen Kongress in Budapest besucht.

Litauen hat sein Stromnetz erstmals allein und völlig unabhängig von Russland betrieben. Für den isolierten Betrieb des Netzes unterbrach das baltische EU- und NATO-Land am Samstag für zehn Stunden alle Verbindungen zum russischen Stromnetz. Der Test sei erfolgreich verlaufen, teilte der litauische Netzbetreiber Litgrid mit.

Die Probeabkopplung blieb für den Stromverbraucher unbemerkt und diente zur Vorbereitung zur geplanten Synchronisation des Netzes mit Westeuropa.

Litauen hatte seine Energieimporte aus Russland - als Konsequenz aus dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine - nach eigenen Angaben im Vorjahr bereits vollständig gestoppt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Lettland - weiter Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems.

Die Agrarminister der sieben führenden Industrienationen (G7) fordern die Verlängerung, vollständige Umsetzung und Ausweitung eines Abkommens über den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Nahrungsmittel als Mittel zur Destabilisierung und als geopolitisches Zwangsmittel einzusetzen und bekräftigen unsere Verpflichtung, solidarisch zu handeln und diejenigen zu unterstützen, die am meisten davon betroffen sind, dass Russland Nahrungsmittel als Waffe einsetzt", heißt es in einer Mitteilung, die nach einem zweitägigen Treffen der Minister im japanischen Miyazaki verfasst wurde.

Russland hatte nachdrücklich signalisiert, dass es eine Fortsetzung des Abkommens über den 18. Mai hinaus nicht zulassen will. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird kommende Woche in New York mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres über das ukrainische Getreideexportgeschäft im Schwarzen Meer sprechen.

Athleten-Sprecher Maximilian Klein hat die Forderung bekräftigt, russische Sportlerinnen und Sportler wegen des Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin von Wettkämpfen auszuschließen. Die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees für eine Wiederzulassung von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf der internationalen Sportbühne unter Auflagen sei vor allem deshalb falsch, weil sie und der Sport dennoch "von Putins Kriegspropaganda instrumentalisiert" würden, meinte der Sprecher des Vereins Athleten Deutschland im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF.

"Deshalb geht im Moment nur der Kollektivausschluss", sagte Klein. Sonst habe man die Situation, "dass man die Russen zurück in den Weltsport begleitet, sie hofiert, ihnen die Türen öffnet - und in der Konsequenz werden den Ukrainern die Türen verschlossen".