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Krieg gegen die Ukraine ++ Sieben Verletzte bei Angriff in Charkiw ++

Stand: 16.07.2023 23:52 Uhr

Bei einem russischen Angriff auf Charkiw sind offenbar sieben Menschen verletzt worden. Der Kreml stellt das Russlandgeschäft von Danone und Carlsberg unter Zwangsverwaltung. Der Liveblog zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des Völkerrechts, damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden. "Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte die Grünen-Politikerin vor ihrer Reise nach New York. Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) am Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Zudem ist eine Rede im UN-Sicherheitsrat geplant.

"In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert", sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe. "Deshalb schmerzt eine Lücke in der Strafverfolgung besonders", so die Ministerin: Bei Verbrechen der Aggression gegen "das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden" seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. "Deshalb wollen wir gemeinsam mit Partnern das Völkerrecht weiterentwickeln, sodass es unseren Realitäten im 21. Jahrhundert gerecht wird."

Russland hat offenbar die ukrainische Metropole Charkiw angegriffen. Wie Bürgermeister Ihor Terechow sagte, wurden dabei am Abend mindestens sieben Menschen verletzt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland stellt das Russlandgeschäft des französischen Lebensmittelherstellers Danone und der dänischen Brauereikonzerns Carlsberg unter Staatsverwaltung. Der Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass, demzufolge eine Regierungsbehörde die Kontrolle über die Danone-Beteiligung sowie den Carlsberg-Anteil an Russlands größter Brauereigruppe übernimmt.

Die Baltika-Gruppe, an der Carlsberg zuletzt einen Anteil von 27 Prozent hielt, braute zuletzt in Lizenz auch Marken wie Warsteiner, Holsten oder Tuborg. Carlsberg hatte im Juni die Abgabe des Aktienpakets an einen ungenannten Käufer bekannt gegeben, wofür aber Genehmigungen erforderlich seien. Danone hatte im Oktober einen Rückzug aus Russland angekündigt, was zu Abschreibungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro führen könne.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im vergangenen Jahr haben sich zahlreiche westliche Konzerne aus Russland zurückgezogen. Im Zusammenhang mit einer möglichen oder vollzogenen Aufgabe des jeweiligen Geschäfts waren oft hohe Abschreibungen verbunden.

Der russische Präsident Wladimir Putin will die in seinem Krieg gegen die Ukraine erbeuteten NATO-Waffen analysieren und für die Verbesserung eigener Systeme nutzen lassen. "Wenn es da etwas gibt, das man bei uns verwenden kann, warum denn nicht", sagte Putin zu einem möglichen Nachbau von Waffen. Der Gegner produziere wie Russland moderne Waffen, die studiert werden könnten, sagte er dem russischen Staatsfernsehen in einem am Sonntag veröffentlichten Clip.

Das russische Militär präsentiert immer wieder in sozialen Netzwerken angeblich erbeutete schwere Waffen westlicher Verbündeter. Es gab auch schon Vorschläge im Parlament in Moskau, eine große Ausstellung mit der Kriegsbeute zu organisieren. Auch die Ukraine stellt etwa im Stadtzentrum der Hauptstadt Kiew erbeutete russische Waffen aus.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als äußerst hilfreich für die globale Wirtschaft bezeichnet. "Die Beendigung dieses Krieges ist in erster Linie moralisch geboten", sagte Yellen vor Journalisten im indischen Gandhinagar. Aber es sei "auch das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können". 

Yellen beriet in Gandhinagar mit ihren Ministerkollegen der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) unter anderem über die Unterstützung der Ukraine, die Schuldenprobleme wirtschaftlich schwächelnder Staaten, eine Bankenreform und ein globales Steuerabkommen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. 

Am Montag und Dienstag tagen dann in Gandhinagar die Finanzminister der G20-Gruppe, zu der neben den größten Industriestaaten auch sogenannte Schwellenländer zählen. Auch Russland gehört dieser Gruppe an.

Die ukrainische Armee befindet sich nach Angaben aus Kiew derzeit nahe der ostukrainischen Stadt Kupjansk in der Defensive gegen russische Angriffe. "Zwei Tage in Folge hat der Feind im Sektor Kupjansk in der Region Charkiw aktiv angegriffen. Wir sind in der Defensive", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag. "Es finden heftige Kämpfe statt, und Positionen (...) verändern sich mehrfach am Tag."

Zugleich sprach Maljar von "allmählichen" Fortschritten nahe der umkämpften Stadt Bachmut. "In Bachmut selbst bombardieren wir den Feind, und der Feind bombardiert uns", fuhr sie fort. Der ukrainische Generalstab meldete am Sonntag zudem aus dem Süden des Landes Angriffe in Richtung der russisch besetzten Städte Melitopol und Berdjansk.

Die Bereitstellung von Streumunition soll für die Ukraine der US-Regierung zufolge eine "Lücke" füllen. US-Präsident Joe Biden sei entschlossen gewesen, die Ukraine nicht "schutzlos" zu lassen, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan dem US-Sender CNN.

Biden hatte zuvor eingeräumt, dass die USA nur noch wenig andere Munition in ihren Beständen hätten und die Streumunition als eine Art Übergangslösung bezeichnet. Darauf angesprochen sagte Sullivan, dass nach dem Antritt von Bidens Regierung festgestellt worden sei, dass die Bestände an NATO-Standardmunition in den USA "relativ gering" gewesen seien.

Biden habe das Pentagon angewiesen, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. "Wir brauchen eine Brücke zwischen heute und dem Tag, an dem wir das Ziel erreicht haben", sagte Sullivan mit Blick auf den Bedarf der Ukraine. An dieser Stelle schließe die Streumunition eine "Lücke". Die US-Regierung hatte vor gut einer Woche bekannt gegeben, der Ukraine Streumunition zu liefern.

Mit einer längeren Erklärung auf Ukrainisch hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace seine Bemerkungen zur Ukraine-Hilfe eingeordnet, die vergangene Woche Schlagzeilen gemacht hatten. "Meine Kommentare dazu, wie man die Ukraine am besten unterstützen könne, sind auf großes Interesse gestoßen und sind etwas falsch interpretiert worden", hieß es in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Stellungnahme bei Twitter.

Laut britischen Medienberichten von letzter Woche hatte Wallace den Ukrainern voriges Jahr gesagt, als ihm eine Liste gegeben worden sei, die Briten seien nicht "Amazon". Das löste Befremden in Kiew aus.

Als jemand, der sich sehr dafür einsetze, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, habe er die Herausforderungen dabei erörtert, erklärte Wallace nun. Er habe gesagt, dass die Ukraine manchmal verstehen müsse, dass in vielen Ländern und manchen Parlamenten die Unterstützung nicht so groß sei wie in Großbritannien. Die Zustimmungsrate zur Ukraine-Hilfe gehöre mit über 70 Prozent zu den höchsten in Europa. Trotzdem müssten die Menschen von der Hilfe überzeugt werden, sagte Wallace.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die im Juni begonnene ukrainische Gegenoffensive als erfolglos bezeichnet. Alle "Versuche des Feindes", die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, seien "während des gesamten Zeitraums der Offensive" erfolglos geblieben, sagte Putin in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-1. "Der Feind hat keinen Erfolg gehabt", ergänzte Putin.

Die Lage an der Front sei für die russischen Streitkräfte "positiv". Die russischen Truppen verhielten sich "heldenhaft", sagte Putin. "Unerwartet für den Gegner" gingen "sie in einigen Sektoren sogar in die Offensive und erobern vorteilhaftere Positionen".

Kurz vor dem Auslaufen des Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer hat ein letztes Schiff den Hafen von Odessa verlassen. Das geht aus Daten der Website MarineTraffic hervor. Außerdem bestätigte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters davon.

Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen wurde im Juli 2022 ausgehandelt und seither mehrfach verlängert. Sollte Russland nicht zu einer erneuten Verlängerung bereit sein, läuft es am Montag aus. Russland hat wiederholt damit gedroht und Bedingungen an ein Einverständnis geknüpft. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seinem südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa erst am Samstag in einem Telefonat, dass einige Forderungen noch nicht erfüllt seien.

Die Ukraine und Russland gehören zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine waren die Schwarzmeerhäfen zur Ausfuhr aus der Ukraine zunächst blockiert. Durch das Abkommen waren Exporte wieder möglich. Russland kritisiert jedoch, dass dadurch nur reichere Länder mit Getreide versorgt würden und nicht bedürftige Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben Schebekino nahe der Grenze zur Ukraine angegriffen. Bei dem Beschuss mit Grad-Raketen sei eine Frau, die auf ihrem Fahrrad in der Nähe eines Marktes fuhr, getötet worden, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Ein Gebäude und zwei Autos seien beschädigt worden.

Schebekino liegt in Russland etwa fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und war russischen Angaben zufolge bereits öfter Ziel ukrainischer Angriffe.

Die Ukraine hat russische Vorwürfe eines geplanten Mordanschlags auf zwei prominente Medienvertreterinnen in Moskau zurückgewiesen. Für die Ukraine spielten die Chefredakteurin des Staatsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, und die Moderatorin Xenia Sobtschak keine Rolle, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. "Sie haben auf nichts einen Einfluss. Sie spielen heute keine Rolle in dem, was passiert - nicht im Rahmen des Krieges insgesamt und nicht im Rahmen dessen, dass Russland seine Position im globalen Kontext verloren hat."

Russland will Präsident Wladimir Putin zufolge Streubomben einsetzen, "falls nötig". Sein Land verfüge über einen ausreichenden Vorrat, sagte Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen. "Wenn sie gegen uns eingesetzt werden, haben wir selbstverständlich das Recht, entsprechend zu reagieren." Damit reagierte er auf die Zusage der USA zur Lieferung der weithin geächteten Streubomben an die Ukraine.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gehen allerdings bereits seit Längerem davon aus, dass Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits Streumunition verwendet. So warf Amnesty den russischen Streitkräften im vergangenen Sommer vor, in der Stadt Charkiw durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten getötet zu haben.

Auch die NGO "Cluster Monitor Coalition" schreibt, nach Kriegsbeginn seien allein in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres mindestens 689 Ukrainer durch Streumunition getötet worden - und vermutlich liege noch eine große Menge unentdeckter Bomben in der ukrainischen Erde.

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson ist nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet und einer verletzt worden. Die Zahl der Verletzten bei dem Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja sei auf sieben gestiegen, teilen örtliche Behörden mit.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei von ukrainischen Diensten in Auftrag gegebene Mordanschläge vereitelt. Die beiden Attentate hätten die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, und die Influencerin Xenia Sobtschak treffen sollen, teilte der FSB am Samstag mit. Simonjan ist eine wichtige Stimme der Medienmaschinerie des Kremls, Sobtschak hingegen steht der Offensive in der Ukraine kritisch gegenüber.

Xenia Sobtschak

Nach Angaben des FSB wurden in Moskau und der russischen Region Rjasan die Mitglieder einer Neonazi-Gruppe namens "Paragraf-88" festgenommen. Diese sei von ukrainischen Diensten beauftragt worden, die beiden Frauen gegen Bezahlung zu töten. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Margarita Simonjan

Kämpfer der Wagner-Gruppe sind nach Angaben ukrainischer, polnischer und britischer Behörden in Belarus eingetroffen. "Wagner ist in Belarus", erklärte Andrij Demchenko, ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörde auf Telegram. "Es könnte sein, dass es im Moment mehrere hundert von ihnen gibt", twitterte der stellvertretende Koordinator der polnischen Sonderdienste, Stanislaw Zaryn, über die Ankunft der Wagner-Kämpfer in Belarus. Polen erklärte bereits Anfang Juli, seine Grenze zu Belarus wegen möglicher Bedrohungen verstärken zu wollen.

Das britische Verteidigungsministerium schrieb in seinem täglichen Update bei Twitter, "zumindest ein kleines Kontingent an Wagner-Kämpfern ist in einem Camp in Belarus eingetroffen".

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Unterstützung der Ukraine vor einem Treffen mit ihren Kollegen der anderen G20-Staaten als äußerst hilfreich für die globale Weltwirtschaft bezeichnet. "Die Beendigung dieses Krieges ist in erster Linie moralisch geboten", sagte Yellen vor Journalisten im indischen Gandhinagar. Aber es sei "auch das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können". Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten kommen am Montag und Dienstag im indischen Gandhinagar zusammen.

Russlands Luftabwehrkräfte sowie die russische Schwarzmeer-Flotte haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff mit mindestens zehn Drohnen in Sewastopol auf der Krim abgewehrt. Wie Michail Raswoschajew, der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, auf Telegram schreibt, haben sich die Angriffe über dem Hafen von Sewastopol und den Stadtteilen Balaklawa und Chersones ereignet. Es gab keine unmittelbaren Angaben zum Ausmaß des Angriffs oder zu etwaigen.

Nach dem Beschuss eines Dorfes in Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben des Leiters der ukrainischen Präsidialverwaltung drei Zivilisten verwundet worden. Wie Andrij Yermak, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung über die Messaging-App Telegram mitteilt, haben russische Streitkräfte das Dorf Stepnohirske in der Region mit mehreren Raketenwerfern beschossen und ein Verwaltungsgebäude getroffen.

Russland soll auch die Stadt Saporischschja beschossen haben, wobei dem Sekretär des Stadtrats zufolge mindestens 16 Gebäude getroffen und beschädigt worden sind. Dagegen sagt Wladimir Rogow, ein von Russland eingesetzter Vertreter in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja, nicht russische sondern ukrainische Streitkräfte hätten eine Schule im Dorf Stulneve zerstört.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht zur Zeit keine Grundlage für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten. Aber derzeit geht es nicht (darum), was man sich wünscht, sondern derzeit geht es darum, der Realität ins Auge zu blicken", sagte sie auf die Frage, ob man mit Putin verhandeln könne, in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".

Die Außenministerin verwies darauf, dass in der Zeit vor dem Angriffskrieg versucht worden sei, am Verhandlungstisch eine weitere Eskalation zu verhindern. "Die Antwort darauf war, dass 100.000 Soldaten einmarschiert sind."