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Krieg gegen die Ukraine ++ Mützenich: Kanzler wird "Taurus"-Bedenken erläutern ++

Stand: 25.02.2024 22:34 Uhr

Laut SPD-Fraktionschef Mützenich wird Kanzler Scholz bald seine Bedenken gegen eine "Taurus"-Lieferung erläutern. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Plan für eine neue Offensive. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte, Dmytro Lubinez, auf Telegram. Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten mit erhobenen Händen bei der Kapitulation zeigen sollen. "Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos." Die Angaben aus Kiew konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

"Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen", schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er. Lubinez wollte sich demnach unverzüglich offiziell an die UN und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wenden. Er warf den russischen Streitkräften vor, dass ihnen Genfer Konventionen sowie Bräuche und Regeln des Kriegs nichts bedeuten".

Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, hingerichtet. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen klaren Plan für eine neue Gegenoffensive. "Es gibt einen Plan, und der ist klar, aber ich kann Ihnen keine Details nennen", sagt er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der Plan stehe im Zusammenhang mit dem jüngsten Wechsel in der militärischen Führung. Zuvor hatte der Präsident gesagt, im vergangenen Jahr seien die Pläne für eine Gegenoffensive durchgesickert und "auf einem Schreibtisch im Kreml" gelandet, bevor die Operation überhaupt begonnen habe. Wie es zu diesem Leck kam, ließ Selenskyj offen.

Im Streit über eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus" an die Ukraine hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überzeugt gezeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorbehalte sehr bald erläutern werde. Eine Grundvoraussetzung des Kanzlers sei, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt werden dürfe, sagte Mützenich im Bericht aus Berlin.

"Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum", fügte Mützenich hinzu. "Ich gehe schon davon aus, dass der Bundeskanzler auch sehr bald gut erklären wird, warum er bisher so zurückhaltend bei dieser Lieferung eines bestimmten Waffensystems gewesen ist."

Scholz lehnt die von der Ukraine geforderte Lieferung von "Taurus" mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern nach wie vor ab. Deshalb hatte die SPD-Fraktion darauf bestanden, dass die Typenbezeichnung in einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche nicht auftaucht.

Die russischen Streitkräfte werden laut der ukrainischen Regierung Ende Mai oder im Sommer versuchen, eine weitere Offensive in der Ukraine durchzuführen. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden uns auf ihren Angriff vorbereiten. Ihr vergangener Angriff, der am 8. Oktober begann, hat meines Erachtens keine Ergebnisse gebracht", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zahl der bisher infolge des russischen Angriffskriegs getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31.000 angegeben. "Die Zahl der Verwundeten möchte ich nicht nennen", fügte er hinzu. Bisher angeführte Verlustzahlen von amerikanischer oder russischer Seite, die von 100.000 bis 300.000 getöteten ukrainischen Soldaten sprechen, wies Selenskyj zurück. "Das ist alles Unsinn."

Gräber auf einem Armeefriedhof bei Charkiw. Der ukrainische Präsident gibt die Zahl der bislang während des russischen Angriffskriegs getöteten Soldaten mit 31.000 an.

Zu den Opfern unter der ukrainischen Bevölkerung wollte sich Selenskyj nicht äußern. Diese Zahlen seien aktuell nicht bekannt, sagte er.

Genaue Verluste unter Militärangehörigen wurden von beiden Seiten bislang streng geheim gehalten. US-Schätzungen vom Sommer 2023 gingen von etwa 70.000 toten ukrainischen und 120.000 toten russischen Soldaten aus. Mitte Februar schätzt das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315.000.

Die Ukraine wirft Polen die willkürliche und straffrei bleibende Vernichtung von Getreide vor. "Diese Bilder zeigen 160 Tonnen zerstörtes ukrainisches Getreide", teilt der stellvertretende Ministerpräsident Olexandr Kubrakow auf der Kurzmitteilungsplattform X mit. Er fügte Fotos von Getreidehaufen an, die in einem polnischen Bahnhof aus Waggons ausgekippt wurden.

Das Getreide sei auf dem Weg zum Danziger Hafen und von dort weiter in andere Länder gewesen, erklärt Kubrakow. Es sei der vierte Fall von derartigem Vandalismus, der straffrei geblieben sei. In Polen demonstrieren seit Wochen Landwirte gegen ukrainische Agrarimporte, die nach ihren Angaben zu einem Preisverfall geführt haben.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch geäußert, dass der US-Kongress das geplante Hilfspaket innerhalb eines Monats freigeben werde. "Ich habe Hoffnung hinsichtlich des Kongress", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. "Sie wissen, dass wir die Unterstützung innerhalb eines Monats brauchen."

Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Dort blockieren die Republikaner.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Länder gewarnt. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohten, dann müsse er diesen Drohungen leider Glauben schenken, sagte der liberalkonservative Politiker nach einem Bericht des Senders TVN24. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Russland die Sicherheitsgarantien der NATO auf die Probe stellen könnte. Polen ist seit 1999 Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.

Der Regierungschef des Ukraine-Nachbarlandes Slowakei, Robert Fico, warnte hingegen in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft vor einer "falschen Dämonisierung" Putins. Die bisherige Strategie des Westens im Ukrainekrieg erklärte der Anführer einer links-nationalistischen Koalition für gescheitert. Russland habe weder politisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden können. Scharfe Kritik übte Fico an der Europäischen Union. Er warf ihr vor, keinen realen Friedensplan entwickelt zu haben. "Der einzige Plan der EU ist es, weiter das gegenseitige Töten von Slawen zu unterstützen", so Fico.

Die Ukraine schließt direkte Verhandlungen mit Russland einem Sprecher zufolge nicht kategorisch aus. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, sagte im Fernsehen, in einem ersten Schritt sollte bei der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz ein Konzept von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit internationalen Partnern beraten werden.

Selenskyj bestätigte dieses Vorgehen in einer Pressekonferenz in Kiew. Er hoffe, dass die Konferenz in diesem Frühjahr stattfinden werde. "Wir dürfen diese diplomatische Intitiative nicht aufgeben", so der ukrainische Präsident. Den Angaben zufolge könnte das in der Schweiz erarbeitete Konzept bei einer zweiten Konferenz offiziell an Russland übergeben werden. "Es könnte eine Situation entstehen, in der wir gemeinsam Vertreter der Russischen Föderation einladen. Dort wird ihnen der Plan vorgelegt", so Jermak.

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall hat die Ukraine bereits über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst. "Es gibt kein Verbrechen, dass die Russen nicht während dieses Krieges verübt haben", sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin beim Forum "Ukraine. Jahr 2024" in Kiew. Die Ermittlungen hätten schon zu Urteilen geführt. "Wir haben bereits 80 Urteile ukrainischer Gerichte während des Krieges" unterstrich Kostin. Ziel seien aber Tribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, in denen nach dem Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung gezogen wurden. Ein solches müsse es beispielsweise zu verübten Verbrechen in der von Russland eroberten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol geben.

Internationale Organisationen und Kiew werfen der russischen Seite regelmäßig unter anderem die Misshandlung von Kriegsgefangenen vor.

Die Ukraine hat nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin 120.000 Kriegsverbrechen erfasst und bereits mehrere Urteile gefällt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Drohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren. Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hieß es.

Die vom Westen versprochene Militärhilfe für die Ukraine kommt nach Angaben Kiews in der Hälfte der Fälle später als zugesagt an. "Zusagen bedeuten im Moment nicht Lieferungen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bei einem Diskussionsforum in Kiew zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. "50 Prozent der Zusagen werden nicht pünktlich geliefert." Durch die verzögerten Lieferungen werde die ukrainische Armee "in der Mathematik des Krieges" zusätzlich benachteiligt, sagte Umerow weiter. Vor allem angesichts der russischen "Luftüberlegenheit" bedeute dies "Verlust an Menschenleben, Verlust an Gebieten". Die ukrainische Armee versuche "alles Mögliche und alles Unmögliche" im Kampf gegen die russischen Aggressoren, sagte der Minister. "Aber die unpünktlichen Lieferungen schaden uns."

Die Ukraine rechnet mit wirtschaftlichen Hilfen der USA im Volumen von knapp zwölf Milliarden Dollar. Ministerpräsident Denys Schmyhal zeigt sich in einer TV-Sendung zuversichtlich, dass bislang vom US-Kongress blockierte Zahlungen freigegeben werden. Im ukrainischen Haushalt für das laufende Jahr klafft derzeit eine Lücke von 37 Milliarden Dollar. Zur Deckung erwartet die Regierung in Kiew unter anderem 18 Milliarden Euro von der EU, die bereits zugesagt wurden.

Papst Franziskus hat die Kriegsopfer und die Zerstörungen in der Ukraine beklagt. Am Tag nach dem zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine sagte er: Der Krieg dauere bereits "schrecklich lange", und noch sei das Ende nicht absehbar. Der Krieg in der Ukraine verwüste nicht nur diese Region Europas, sondern löse eine globale Welle der Angst und des Hasses aus, sagte Franziskus im Anschluss an das Angelusgebet vom Fenster des Apostolischen Palastes aus zu den Gläubigen, die auf den Petersplatz in Rom gekommen waren.

Wegen einer leichten Grippe waren die Papst-Audienzen für Samstag abgesagt worden. Papst Franziskus äußerte sich neben Ukraine-Krieg auch weiteren Krisen und Konflikten.

Papst Franziskus hat erneut zum Frieden aufgerufen. Der Krieg dauere bereits "schrecklich lange", und noch sei das Ende nicht absehbar.

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Ukraine zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges um weitere 100 Millionen Euro auf. Damit liege die deutsche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bei einer Milliarde Euro, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Besuch der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Mit dem Geld würden die Menschen in dem angegriffenen Land dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung, ihre Krankenhäuser und ihre Häuser wieder aufzubauen. 

"Putins Terror geht hier jeden Tag weiter", sagte die Bundesaußenministerin. "Aber die Menschen hier in der Ukraine machen deutlich: Kein Tag, kein Angriff wird ihren Überlebenskampf zerstören können." Daher sei es wichtig, "dass wir nicht nur unsere militärische Hilfe zur Selbstverteidigung, zur Befreiung von Dörfern fortsetzen". Deutschland werde vor allen Dingen auch seine humanitäre Hilfe für den Wiederaufbau weiter vorziehen. Im Juni plant die Bundesregierung in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz zur Unterstützung der Ukraine.

Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Mykolajiw im Süden des Landes: Sie kündigte weitere humanitäre Hilfe für das Land an.

Russland hat die Kleinstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben massiv mit Raketen beschossen. Eine Person sei dabei verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Polizei wurden durch den Beschuss eine Reihe von Gebäuden beschädigt, unter anderem eine Kirche und das Bahnhofsgebäude.

Bilder und Videos zeigen, dass das Bahnhofsgebäude praktisch in Trümmern liegt. Für den Angriff soll das russische Militär umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 verwendet haben. Russland hat diese schon in der Vergangenheit oft für Attacken auch auf zivile Ziele in der Ukraine genutzt.

In der vergangenen Nacht hatte Russland einmal mehr das Nachbarland auch mit Drohnen beschossen. Laut der ukrainischen Flugabwehr ist es gelungen, 16 der 18 gestarteten Drohnen abzufangen. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wurde den Behörden zufolge ein Infrastrukturobjekt beschädigt, im südukrainischen Mykolajiw wurden mehrere Ortschaften durch die Beschädigung einer Stromleitung von der Energieversorgung abgeschnitten. Das Gebiet Donezk gilt allerdings als eine der am schwersten zerstörten Regionen.

Mit schwerem Beschuss frontnaher Gebiete ebnet das russische Militär seinen Vormarsch. Nach der jüngsten Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka soll nun auch das Nachbardorf Lastotschkyne westlich davon an die Russen gefallen sein.

Die russischen Streitkräfte richten sich nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums auf weitere Vorstöße in der Gegend um Awdijiwka ein. Die Soldaten hätten vorteilhaftere Stellungen in der Nähe der kürzlich eroberten ostukrainischen Stadt eingenommen. Sieben Gegenangriffe der Ukrainer seien zurückgeschlagen worden.

In Litauen sind in einer vierwöchigen Spendenaktion rund 8,3 Millionen Euro für den Kauf von Schutzausrüstung für ukrainische Soldaten gesammelt worden. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges endete in dem baltischen EU- und NATO-Land am Abend mit einem Wohltätigkeitskonzert die Kampagne "Radarom!", die vom litauischen Rundfunk und mehreren Personen des öffentlichen Lebens initiiert wurde.

Gespendet wurde die Summe von Bürgern, Unternehmen und Organisationen des Ostseestaats mit 2,8 Millionen Einwohnern. Damit sollen nun 1.115 individuelle Schutzpakete für Soldaten erworben werden. Sie bestehen jeweils aus einem Nachtsichtgerät, einem Laservisier und einem Anti-Drohnen-Schutzsystem. Hergestellt wird die Ausrüstung in Litauen, das zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine zählt. 

Nach dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein entschlosseneres Handeln des Westens zur Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite, mehr Drohnen und Munition erhalten, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times".

Die Produktion der Verteidigungsindustrie im Westen müsse zudem angekurbelt werden. Gleichzeitig sprach sich Sunak für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. "Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden", schrieb der konservative Politiker.

In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen. Sunak forderte auch eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland.

Die Ukraine hat nach Angaben des Industrieministeriums in Kiew ihre Waffenproduktion im vergangenen Jahr verdreifacht. Für dieses Jahr sei eine "beträchtliche Erhöhung der Munitionsproduktion" geplant, heißt es weiter. 500 Unternehmen seien inzwischen im Verteidigungssektor des Landes tätig, darunter 100 staatliche und 400 private Firmen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 16 von 18 in der Nacht von Russland abgeschossenen Angriffsdrohnen zerstört. Da teilte das Kiewer Militär am Morgen mit.

Die Luftwaffe erklärte in der Nachrichten-App Telegram, die aus dem Iran stammenden Drohnen seien über acht Regionen in der Zentral-, West- und Südukraine, einschließlich der Hauptstadtregion, abgeschossen worden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland will eigenen Angaben zufolge in der Nacht erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt haben. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod sowie vier weitere über dem Schwarzen Meer abgefangen und zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt. "Wer sich Putins Regime entgegenstellt, begibt sich in große Gefahr", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".

"Manche dieser mutigen Menschen haben auch in Deutschland wegen politischer Verfolgung Schutz gefunden. Wir tun alles dafür, dass diese Menschen in Deutschland sicher sind." Nach Informationen der Zeitung haben 1900 russischen Staatsangehörige, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Ukraine-Krieg sowie für Demokratie und Menschenrechte besonders gefährdet sind, seit 2022 wegen politischer Verfolgung Schutz in Deutschland erhalten.

"Wir wissen, dass der Kriegstreiber Putin vor nichts zurückschreckt", sagte Faeser über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die G7-Staaten haben der Regierung in Kiew ihre weitere Unterstützung zugesichert. Italien und Kanada haben Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der Liveblog zum Nachlesen.