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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock fordert langfristige Ukraine-Hilfen ++

Stand: 29.12.2024 23:53 Uhr

Außenministerin Baerbock erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine weiter unterstützt. Großbritannien sagt eine Millionensumme für die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen zu. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache angekündigt. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagte er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können.

Ukrainische Soldaten hatten bisher vor allem in rechtlichen Fragen keinen direkten Ansprechpartner und mussten oft auch aus dem Schützengraben im Abwehrkampf gegen Russlands Armee den oft langwierigen Dienstweg beschreiten.

In einem ersten Schritt soll es laut Selenskyj nun einen Erlass geben zur Ernennung eines Präsidialbeauftragten für den Schutz der Rechte von Soldaten und Familienangehörigen. Damit werde die Einrichtung der Ombudsstelle vorbereitet. "Ich habe einen Kandidaten ausgewählt - einen starken Kandidaten"", sagte Selenskyj - ohne einen Namen zu nennen.

Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk sind erneut Schauplatz schwerer Gefechte gewesen. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf wurden keine Angaben gemacht, es gab auch keine näheren Ortsangaben.

Ukrainische Truppen hatten dieses Gebiet Russlands im Sommer in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Militär versucht seit Wochen, diese Regionen zurückzuerobern.

Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei lag die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilte die Generalität in Kiew mit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Bilanz der russischen Angriffe gegen sein Land in den vergangenen sieben Tagen gezogen. "Insgesamt hat Russland in dieser Woche mehr als 370 Angriffsdrohnen, etwa 280 gelenkte Gleitbomben und 80 Raketen verschiedener Typen gegen die Ukraine eingesetzt", schrieb Selenskyj auf Facebook. "Selbst in der Weihnachtsnacht führten die Terroristen einen massiven Luftangriff durch."

Die russischen Angriffe richteten sich in erster Linie gegen Objekte der energetischen Infrastruktur der Ukraine. Daneben wurden demnach auch scheinbar wahllos Wohngebäude angegriffen und beschädigt. Mehrere Menschen starben im Verlauf dieser Attacken.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, dass sich sein Land nicht mehr an eine Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA gebunden sieht. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsse Russland sich seinerseits nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur RIA. "Heute ist klar, dass zum Beispiel unser Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen praktisch nicht mehr umsetzbar ist und aufgegeben werden muss. Die USA haben die Warnungen Russlands und Chinas arrogant ignoriert und sind in der Praxis dazu übergegangen, Waffen dieser Klasse in verschiedenen Regionen der Welt zu stationieren."

Großbritannien will die Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine mit einer Millionensumme unterstützen. Das Verteidigungsministerium stellt dafür 4,5 Millionen Pfund (etwa 5,4 Mio. Euro) zur Verfügung, wie die britische Regierung bekanntgab. Das Geld soll unter anderem an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gehen: zur Dokumentation, Untersuchung und Strafverfolgung.

"Die Grausamkeiten, die wir in der Ukraine gesehen haben, sind entsetzlich - es kann keinen anhaltenden Frieden ohne Rechenschaft geben", teilte Außenminister David Lammy mit. Zu den Verbrechen, die Kiew dem russischen Militär vorwirft, gehören unter anderem zahlreiche Fälle von getöteten Kriegsgefangenen sowie die Verantwortung für das sogenannte Massaker von Butscha, der Tötung von Zivilisten in einem Kiewer Vorort. Die Ukraine wirft Russland die Entführung Tausender von Kindern aus den besetzten Gebieten vor.

Außenministerin Annalena Baerbock erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression weiter unterstützt. "Keine Bundesregierung, der die Sicherheit Deutschlands und Europas am Herzen liegt, wird die Menschen in der Ukraine allein lassen", sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. "Denn nur ein gerechter Frieden für die Ukraine sichert unseren Frieden in Freiheit in Europa." Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, auch über die Bundestagswahlen hinaus.

Die Brutalität der Angriffe der vergangenen Tage zeige, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiter "auf absolute Zerstörung aus" sei. "Die Unterstützung der Ukraine ist daher weiterhin ein absoluter Selbstschutz unserer eigenen Sicherheit und unseres Friedens."

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft der Slowakei vor, eine "zweite Energiefront" gegen die Ukraine zu eröffnen. Der russische Geheimdienst FSB erklärte, Tötungspläne des ukrainischen Geheimdienstes vereitelt zu haben.