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Krieg gegen die Ukraine ++ USA und Russland - offenbar bald neues Treffen ++

Stand: 24.02.2025 04:47 Uhr

Die russische Regierung hat ein neues Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Die USA erwarten eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens zu Ukraine-Bodenschätzen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier geht es weiter:

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dringt auch wegen des Kriegs gegen die Ukraine auf eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland. "Ich bin nicht sicher, wie sich die amerikanische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten zu diesem Krieg stellt", sagte Merz in ARD und ZDF. Sein Eindruck der vergangenen Tage sei aber, "dass Russland und Amerika zueinander finden - über die Köpfe der Ukraine hinweg und damit auch über die Köpfe Europas hinweg". Daher brauche Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung.

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für weitere Ukraine-Hilfen aus. "Die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden", sagte der SPD-Politiker in ARD und ZDF. Militärische und finanzielle Hilfe müsse geleistet werden, damit sich das Land gegen die Angriffe aus Russland wehren könne. Die Ukraine müsse zudem selbst bestimmen, wer das Land regiere. Friedensverhandlungen müsse der ukrainische Präsident führen, niemand sonst. Auch müsse dafür Sorge getragen werden, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten existiere.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck fordert, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfe vor Koalitionsverhandlungen gelöst werden muss. Deutschland und Europäer hätten angesichts der Entwicklung in den USA eine historische Verantwortung, sagte Habeck in der sogenannten Berliner Runde von ARD und ZDF. "Das Ganze muss jetzt finanziert werden", mahnte er.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff geht nach seiner Reise nach Moskau davon aus, dass amerikanische Firmen nach einem Friedensabkommen mit der Ukraine wieder in Russland Geschäfte machen werden. "Das wäre eine positive Sache", sagte Witkoff im US-Fernsehen. Er war vor knapp zwei Wochen mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengekommen. Über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland habe er bei dem Treffen aber nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine haben in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. An der Kundgebung nahm auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betonte, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas.

Nach dem Auftakt auf dem zentralen Altstädter Ring in Prag zogen die Menschen in einem Demonstrationszug zu einem Denkmal für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko.

Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschef der EU zu einem außerplanmäßigen Treffen nach Brüssel. "Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas", schrieb Costa auf der Plattform X. Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen.

Die staatlichen Rüstungsbetriebe der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew im vergangenen Jahr 154 Artilleriegeschütze selbst produziert. "Mehr als alle NATO-Staaten zusammen. Ich halte das für einen großen Sprung", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz. 2025 sei geplant, die Hälfte des Bedarfs an Rüstungsgütern selbst zu produzieren. Der Staatschef kündigte auch die Herstellung eines eigenen Flugabwehrsystems an. Vor kurzem hatte Selenskyj bereits erklärt, dass die Ukraine weltweit der größte Produzent militärischer Drohnen sei. 

Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. "Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie", sagte US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Das angestrebte Abkommen umfasse "strategische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen", so Bessent weiter. Auf die Frage, ob es noch in der kommenden Woche zu einer Unterzeichnung kommen könne, sagte er: "Ich bin sehr zuversichtlich." Moskau gefalle ein solcher US-Deal mit der Ukraine nicht, betonte der Minister. Das müsse ein weiterer Anreiz für die Ukraine sein, das Abkommen zu unterzeichnen. 

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

Macron hat in den vergangenen Tagen die europäische Antwort auf die Annäherung zwischen den USA und Russland zu koordinieren versucht. So fanden auf seine Initiative hin zwei Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris statt. Nach Macron wird am Donnerstag auch der britische Premierminister Keir Starmer zu Besuch bei Trump sein.

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Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. "Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten", sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde.

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen morgen in Sitzungen ihrer Vollversammlung sowie des Sicherheitsrats mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio "einen Weg zum Frieden ebnen" soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

Die EU-Außenminister besprechen sich mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz zur Lage im Konflikt. Zudem soll es nach Angaben aus Paris auf Initiative Frankreichs und Estlands am Nachmittag eine Video-Beratung von rund einem Dutzend europäischen Verteidigungsministern geben. 

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. "Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen", sagt Sikorski dem US-Sender CNN. Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf Unterstützung der USA, will aber keine Vereinbarungen mit Washington zum Nachteil der Ukraine. Er sei sich mit US-Präsident Donald Trump einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. 

Er erwarte von Trump Verständnis und Mitgefühl für sein von Russland angegriffenes Land. "Sicherheitsgarantien von Trump sind sehr nötig", sagte Selenskyj bei dem Auftritt vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum dritten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. "Ich unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines gerechten, nachhaltigen und vollständigen Friedens", teilte Guterres über einen Sprecher mit, "einem Frieden, der vollständig die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der international anerkannten Grenzen der Ukraine aufrechterhält."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO eintauschen, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er fügte hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei "nicht genug".

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Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagt, er erwarte, dass noch in dieser Woche ein Abkommen über den Zugang der USA zu den wichtigen Mineralvorkommen der Ukraine unterzeichnet werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erkannt, dass die USA viel für die Ukraine getan hätten "und dass das Abkommen unterzeichnet werden muss. (...) Ich denke, sie werden es noch diese Woche unterzeichnen."

Die russische Regierung hat ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" erwarte sich Moskau "wirkliche Fortschritte" in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

Nordkorea stellt etwa die Hälfte des russischen Munitionsbedarfs an der Front zur Verfügung - das sagte der Chef der Kiewer Militärspionage, Kyrylo Budanov, auf einer Pressekonferenz. Budanow erklärte, Pjöngjang habe auch damit begonnen, in großem Umfang 170-mm-Panzerhaubitzen und 240-mm-Mehrfachraketenstartsysteme an Russland zu liefern.

Die Ukraine hat den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro) beziffert. "In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar", sagte die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko in Kiew.

Große Teile der ukrainischen Rohstoffe befinden sich in der Donbass-Region im Osten des Landes, wo Russland weite Gebiete eingenommen hat und weiter vorrückt. Laut Swyrydenko basiert die aktuelle Schätzung auf geologischen Untersuchungen und öffentlich zugänglichen Daten.

Die US-Regierung verhandelt mit Kiew derzeit über ein Abkommen, in dessen Rahmen die Ukraine den USA im Gegenzug für erhaltene Militärhilfe wichtige Rohstoffe wie seltene Erden liefern soll. US-Präsident Donald Trump hat Rohstoffe, darunter Seltene Erden, in einem Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt. 

Die USA haben offiziellen Zahlen zufolge der Ukraine bisher aber nur über 60 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die Ukraine-Hilfen verschiedener Staaten registriert, liegen die USA von Kriegsbeginn 2022 bis Ende 2024 bei insgesamt 114,2 Milliarden Euro (119,8 Milliarden Dollar) für finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe.

In Berlin hat eine ukrainische Femen-Aktivistin gegen den russischen Angriffskrieg protestiert. Vor dem Reichtstagsgebäude posierte die Frau mit nacktem Oberkörper; auf ihrer Brust war "Stop Putins War" zu lesen, auf ihrem Rücken "Save Ukraine". Auch vor der deutschen Botschaft in Kiew protestierte eine einzelne Aktivistin als Hitler verkleidet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Lawrow werde heute zu der Reise aufbrechen, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte.

Das NATO-Land Türkei bemüht sich sowohl um gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine und hat in den ersten Monaten des Krieges Verhandlungen zwischen beiden Seiten ausgerichtet. Ein Vertreter des Ministeriums, der anonym bleiben will, sagt, die Türkei könne diese Rolle auch in nächster Zeit wieder übernehmen. Am Montag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zum dritten Mal.

Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

Zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. "Wir müssen unser Bestes geben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärte er. "Dies ist möglich mit der Einigkeit aller Partner."

Selenskyj wandte sich in seinem Aufruf explizit an die beiden wichtigsten Unterstützer seines Landes. "Wir brauchen die Stärke ganz Europas, die Stärke Amerikas, die Stärke all jener, die nachhaltigen Frieden wollen", erklärte der ukrainische Präsident.

Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung SonntagsBlick. Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen vor. Wenn die Schweiz aber den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen.

"Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen", sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo.

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Deutsche Städtetag seine Solidarität mit dem Land bekräftigt. "Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine", erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe. "Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort."

Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Diese Unterstützung sei "heute wichtiger denn je", erklärte Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade dramatisch zu verschlechtern.

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland startet seit Langem praktische jede Nacht massive Drohnenangriffe auf die Ukraine.

Kremlchef Wladimir Putin hat den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht gestellt. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. "Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen", sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag.

Die russische Armee ist im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch. Unabhängige Experten schätzen, dass bisher allein in Putins Armee mindestens 95.000 Soldaten gefallen sind. Zahlen nennt der Kremlchef nicht. "Heute, inmitten der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert", sagte Putin.

Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. "Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, 10.000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern", verkündete Regierungschef Kristen Michal. Weiter soll das von Russland angegriffene Land auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln.

Ein Vertreter des Ministeriums hatte zuvor Kiew einen Katalog mit Produkten und Dienstleistungen estnischer Firmen übergeben. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können. Das an Russland grenzende EU- und NATO-Mitglied Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. "Die Ukraine kann jetzt und in Zukunft auf Estland zählen", betonte Michal.

Bei mehreren russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Teile der Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht ein Zivilist in Krywyi Rih getötet worden.

In der Hauptstadt Kiew beschädigten die Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärte. Verletzte habe es dort nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben.

Bei einem Drohnenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand geriet, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs Stunden lang Luftalarm.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben am Samstag miteinander gesprochen. Dabei ging es um den Krieg in der Ukraine und die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Fentanyl-Handels, teilte Trudeaus Büro mit.

Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz mit dem NATO-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten Rumäniens und Polens abhalten wollen. Thema soll der Ukraine-Krieg sein. Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, erklärt das Weiße Haus. Die beiden Politiker freuen sich demnach auf die Konferenz am Montag.

Großbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Er werde am Montag das größte Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Außenminister David Lammy.

Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, ließ Lammy offen. 

US-Präsident Trump sieht seine Regierung kurz vor einem Deal mit der Ukraine, was Bodenschätze wie Seltene Erden oder Öl angeht. Tausende demonstrieren in London für mehr Ukraine-Unterstützung.

Player: audioTrumps Ukraine-Kurswechsel erreicht UN – Gegenentwurf zu EU