Zuckerhaltige Getränke Mehrere Bundesländer fordern Softdrink-Steuer
Die WHO empfiehlt sie, Großbritannien hat sie, Ernährungsminister Özdemir will sie: eine Steuer auf Softdrinks. Bisher scheiterte das Vorhaben an der FDP. Doch jetzt kommt Unterstützung von neun Bundesländern.
Mehrere Bundesländer wollen eine Steuer auf Softdrinks. Wie aus einem Protokollvermerk der Verbraucherschutzministerkonferenz hervorgeht, fordern sie den Bund auf, eine Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke zu prüfen.
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und das Saarland setzen sich dafür ein, dass Hersteller eine entsprechende Abgabe zahlen. "Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland ist der durchschnittliche Zuckergehalt von z.B. Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie für eine gesundheitsförderliche Ernährung erforderlich wäre", heißt es in dem Protokoll.
Özdemir fordert Steuer schon länger
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt damit Unterstützung. Er befürwortet eine Zuckersteuer schon länger. Allerdings scheiterte er mit dem Vorhaben bisher am Koalitionspartner FDP. Partei-Vize Wolfgang Kubicki beispielsweise hatte eine Zuckersteuer auf Softdrinks als "politischen Aktivismus" bezeichnet.
Laut einer Studie der Technischen Universität München ist eine Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke ein wirksames Mittel, auch finanziell. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass Deutschland durch eine solche Abgabe in den kommenden 20 Jahren bis zu 16 Milliarden Euro sparen könnte - unter anderem, weil Adipositas und damit verbundene Krankheiten wie Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vermieden werden könnten und das Gesundheitssystem so entlastet würde.
Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Sie schlägt eine Abgabe von mindestens 20 Prozent vor. Viele Länder, darunter Großbritannien, haben bereits eine Zuckersteuer.