Interview zur Eskalation der Spionageaffäre "Die rote Linie ist erreicht"

Der oberste US-Geheimdienstler muss Berlin verlassen. Ist dieser Schritt angemessen? Er war notwendig, meint ARD-Terrorexperte Becker gegenüber tagesschau.de. Man habe sich lange an der Nase herum führen lassen. Deutschland müsse seine Spionageabwehr gegenüber den USA verbessern.

tagesschau.de: Die Bundesregierung hat den US-Geheimdienstchef ausgewiesen. Hat es so etwas schon mal gegeben?

Rainald Becker: Es hat schon Ausweisungen gegeben, aber das waren keine demokratischen Staaten. Zwischen Deutschland und den USA ist das ein einmaliger Vorgang und eine sehr deutliche Ansage. Es gibt allerdings verschiedene Abstufungen von Ausweisungen: die formelle Ausweisung, die Erklärung zur "persona non grata", Fristsetzungen. All das ist nicht passiert. Die Aufforderung das Land bald zu verlassen, war eine milde Form der Ausweisung. Die Bundesregierung hat damit demonstriert: "Liebe Freunde, bis hierher und nicht weiter!"

tagesschau.de: War der Schritt angemessen?

Becker: Das war nicht nur angemessen, sondern auch notwendig. Die Bundesregierung musste endlich handeln. Seit über einem Jahr hat sie sich im Grunde an der Nase herumführen lassen und wurde mit Worthülsen abgespeist. Wenn die Regierung wieder nicht gehandelt hätte, dann hätte sie an Glaubwürdigkeit verloren und sich viele Fragen gefallen lassen müssen.

tagesschau.de: Steht die deutsch-amerikanische Freundschaft nun auf dem Spiel?

Becker: In der Tat ist das Verhältnis derzeit schwer belastet. Aber beide Seiten wissen, sie kommen nicht ohne einander klar. Einen dauerhaften diplomatischen Konflikt, in dem man nicht mehr miteinander im Dialog ist, werden die USA und Deutschland vermeiden. Dazu sind die beiden Länder zu dicht miteinander verwoben und haben sicherheitspolitisch ähnliche Interessen. Beide Staaten müssen sich hier zusammenraufen. Die diplomatischen Beziehungen müssen nun neu aufgebaut werden.

tagesschau.de: Warum setzt die NSA auf Spionage gegen Deutschland - welche Informationen erhofft man sich?  

Becker: Die Amerikaner können sicherheitstechnisch und finanziell leisten, wozu die Deutschen noch nicht in der Lage sind: Sie haben den 360-Grad-Winkel. Alle werden in den Focus genommen - Freunde, Feinde, Partner. Gegenüber Deutschland kommt allerdings ein wichtiger Faktor hinzu, der in den Vereinigten Staaten bis heute nicht vergessen ist: Die Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001 kamen aus Deutschland. Wenn es um Terrorismus und die Vermeidung möglicher Anschläge geht, dann werden die USA immer auch einen Blick auf Deutschland haben.

tagesschau.de: Welche Gegenmaßnahmen kann Deutschland ergreifen?

Becker: Die Forderungen liegen ja schon auf dem Tisch. Eine davon heißt: die eigene Spionageabwehr ausbauen. Die Spionageabwehr in Deutschland betreibt nicht der BND, sondern das Bundesamt für Verfassungssschutz. Der Verfassungsschutz muss seine Möglichkeiten verbessern: personell, finanziell. Die Behörde braucht eine deutlich bessere technische Ausstattung. Die moderne nachrichtendienstliche Technik kommt ja vor allem aus den USA. Es ist nicht ohne Ironie, wenn wir künftig verstärkt amerikanische Technik nutzen, um unseren Blick auch in Richtung USA zu lenken.

tagesschau.de: Der erste Spionagefall ist nur aufgeflogen, weil der BND-Mitarbeiter seine Dienste auch den Russen antragen wollte. Diese Kontaktaufnahme wurde bemerkt, der Kontakt zum US-Geheimdienst nicht. Ist die deutsche Spionageabwehr auf einem Auge blind?

Becker: Es spricht zunächst mal dafür, dass die Spionageabwehr gegenüber der russischen Seite besser funktioniert. Wir müssen zusätzlich auch gegenüber den US-Geheimdiensten wachsamer werden. An einer Verbesserung der deutschen Spionageabwehr führt kein Weg vorbei.

tagesschau.de: Werden die USA jetzt mit ihren Abhör- und Spionageaktivitäten aufhören?

Becker: Ich glaube nicht, dass die USA damit künftig aufhören. Sie werden es vielleicht künftig subtiler machen und in dem ein oder anderen Fall auch mal offiziell zum Telefon greifen, aber sie werden nicht grundsätzlich auf Spionage und Abhörmaßnahmen verzichten.

tageschau.de: Dann könnten also durchaus noch weitere Fälle auftauchen?

Becker: Sollte es noch weitere Spionagefälle geben, dann wird es kritisch. Da ist die von Obama ja oft beschworene rote Linie erreicht. Vertrauen, das wiederholt enttäuscht wird, ist irgendwann einmal dauerhaft verloren. Das sollten auch die Amerikaner wissen.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de