"State Opening of Parliament": Regierungserklärung von König Charles III. mehr
In Frankreich ist ein Nachfolger von Gabriel Attal für den Posten des Premiers weiterhin nicht in Sicht. Präsident Macron hat zwar dessen Rücktritt angenommen - doch die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Die Hängepartie könnte noch andauern. mehr
Die Proteste gegen die Regierung in Kenia dauern an. Nun hat Präsident Ruto sein Kabinett fast vollständig aufgelöst - um sich auf die Suche nach einer neuen Regierung und "radikalen" Reformen zu begeben. mehr
Es ist weiter völlig unklar, wer in Frankreich als Premier in Frage kommt. Und es scheint, als sei keine der Parteien bereit, inhaltlich Kompromisse einzugehen. Ist eine Koalition so überhaupt denkbar? Von Julia Borutta. mehr
In Bulgarien ist abermals eine Regierungsbildung gescheitert. Der Kandidat der Gerb-Partei scheiterte im Parlament. Parteichef und Ex-Premier Borissow fordert bereits Neuwahlen. Es wären die siebten nach 2021. Von Silke Hahne. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Den Haag, zur Vereidung der niederländischen Regierung mehr
Sieben Monate nach der Parlamentswahl geht heute die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit - und auf Distanz zu Brüssel. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden. Von Jakob Mayr. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu Entlastungspaket für die Landwirtschaft mehr
Die Niederlande bekommen eine neue Regierung: Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der Rechtspopulist Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine Koalition geeinigt. Wer Regierungschef wird, ist aber noch unklar. mehr
BDI-Chef Russwurm hat Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen. Das Resultat sei deutlich langsameres Wachstum als in vergleichbaren Ländern. mehr
Seit Monaten versucht der Rechtspopulist Geert Wilders eine Regierung zu bilden - erfolglos. Nun hat er eingeräumt, dass er nicht Ministerpräsident werden kann. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahl im November gewonnen. mehr
Zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen französischen Premierministers Attal bekommt Frankreich eine neue Regierung - mit vielen vertrauten Gesichtern. Einen Wechsel gibt es aber im Außen- und Kulturministerium. mehr
Nach der Verhaftung zweier verurteilter Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS sind in Polen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte an, die Politiker erneut begnadigen zu wollen. mehr
Die Bürgerkoalition und ihre Partner haben bei der Wahl in Polen eine Mehrheit errungen. Präsident Duda sprach aber zuerst mit der rechtsnationalistischen PiS über eine Regierungsbildung. Die Bürgerkoalition forderte, keine Zeit zu verlieren. mehr
Knapp zwei Millionen Einwohner, Partner in NATO und EU - und direkter Nachbar von Russland und Belarus: Lettland ist ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und hat nun eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Silina. mehr
Medienwirksam hatte Greenpeace das Privathaus von Premier Sunak verhüllt - als Protest gegen dessen Energiepolitik. Die britische Regierung hat nun die Zusammenarbeit mit der Organisation gestoppt. Die Aktivisten sprechen von "Bunkermentalität". mehr
Nach tagelangen Debatten ist die niederländische Regierung in einem Streit über den Familiennachzug Geflüchteter zerbrochen. Ministerpräsident Rutte reichte beim König seinen Rücktritt ein. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. mehr
Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. Als Schwerpunkte nannte Orpo die Themen Wirtschaft, NATO und EU. mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Kristin Joachim, ARD Warschau, zu den Demonstrationen in Polen mehr
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