Bundeskabinett beschließt größeren Etat Abwrackgeld für zwei Millionen Bürger

Das Kabinett hat die Neuregelung der Abwrackprämie beschlossen: Die 2500 Euro werden bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro bis Ende des Jahres ausgezahlt. Bislang waren nur 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Wirtschaftsminister zu Guttenberg rief zum maßvollen Gebrauch der Prämie auf.

Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel für die Abwrackprämie massiv auf. Das Kabinett beschloss, die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis zu einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro auszuzahlen. Bislang hatte sie dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren. Die Prämie zur Ankurbelung des Auto-Absatzes soll maximal bis Ende des Jahres gewährt werden.

Keine Öko-Komponente geplant

Zur Finanzierung werde der entsprechende Posten im Investitions- und Tilgungsfonds erhöht, hieß es nach einer Ministerrunde am Vorabend. Einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Die Runde hatte sich darauf verständigt, die Bedingungen für die Förderung unverändert fortzuschreiben. Auch werde keine Öko-Komponente eingeführt, wie sie Umweltverbände gefordert hatten.

Ende des Jahres ist endgültig Schluss

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung, die Prämie werde nicht noch einmal erhöht. Ende des Jahres sei endgültig Schluss, sofern der Topf nicht schon vorher ausgeschöpft sei. Zugleich rief Guttenberg Kunden und Händler zum Maßhalten auf. Vor der Beantragung einer Prämie sei es angebracht, "sehr vernünftig zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist". Dies könne dazu führen, "dass man idealerweise diese gedeckelte Summe überhaupt nicht ausschöpfen müsste", sagte der Minister.

Bisher gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1,2 Millionen Anträge ein. Das entspricht einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.