Vorerst keine Milliarden für Autobauer US-Senat stoppt Hilfspaket

Für die schwer angeschlagene US-Autoindustrie wird es vorerst kein Milliarden-Hilfspaket geben. Demokraten und Republikaner konnten sich im Senat nicht einigen - den Republikanern gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie nicht weit genug. Vor allem bei GM und Chrysler werden die Probleme nun akut.

Für die existenzbedrohte US-Autoindustrie gibt es kaum noch Chancen auf rasche Hilfe durch ein Milliarden-Rettungspaket. Der US-Senat scheiterte bei dem Versuch, einen Kompromiss für das 14 Milliarden Dollar umfassende Hilfspaket zu finden. Den Republikanern gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie als Gegenleistung für die rettenden Milliarden nicht weit genug. So weigerten sich die Auto-Gewerkschaften, die von den Republikanern geforderten tiefgreifenden Lohnkürzungen zu akzeptieren. Damit sollten die Lohnkosten auf das Niveau der japanischen Anbieter in den USA gesenkt werden.

Streit um Löhne und den "Auto-Zaren"

Der 14-Milliarden-Dollar-Plan, der nur begrenzt den Forderungen der Auto-Unternehmen entsprach, war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden. Er sah unter anderem vor, dass Präsident George W. Bush einen Beauftragten - den sogenannten "Auto-Zaren" - ernennt, der die vom Kongress verlangte Umstrukturierung und Sanierung der Unternehmen überwacht. Dieser "Auto-Zar" hätte die Autobauer notfalls auch in ein Insolvenz-Verfahren zwingen können. Republikanische Senatoren bemängelten, dass der "Auto- Zar" nicht genügend Macht habe, um eine tiefgreifende Umstrukturierung durchzusetzen. Der größte Fehler des Plans sei, "dass er heute Steuergelder für Reformen von Morgen kostet, die vielleicht kommen oder auch nicht", meinte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Plan sichere auf lange Sicht nicht die Überlebensfähigkeit der Autokonzerne.

"Bittere Weihnachten für viele Menschen"

Nach den stundenlangen Verhandlungen, bei denen es zeitweise nach einem Kompromiss ausgesehen hatte, zeigten sich vor allem die Demokraten enttäuscht. "Es ist vorbei", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid: "Nach dem, was heute hier geschieht, wird es sehr bittere Weihnachten für viele Menschen geben". Er hoffe, dass Bush "schon morgen" Mittel aus dem Fonds zur Rettung der Finanzindustrie für die Autobranche einsetze. Dies hat die Bush-Regierung bislang abgelehnt.

Enttäuschung bei den Autokonzernen

Die großen US-Autobauer bedauerten das Scheitern des Rettungspakets. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass heute im Senat trotz beiderseitigen Bemühungen keine Einigung gefunden werden konnte", sagte GM-Sprecher Tony Cervone. Ähnlich äußerte sich eine Chrysler-Sprecherin. Der Opel-Mutterkonzern sowie Chrysler wollen nun alle Optionen prüfen, um ihr Überleben zu sichern. Beide hatten erklärt, innerhalb weniger Wochen vor dem Aus zu stehen, sollte ihnen nicht rasch finanziell geholfen werden. Ford will zwar auch Kredite, betont aber immer wieder, dass die Situation nicht so akut sei wie bei den beiden Konkurrenten.

Das Scheitern des Pakets sorgte weltweit für Kursverluste an den Aktienmärkten. Die Kurse an der Börse in Tokio fielen um mehr als fünf Prozent. Auch in Hongkong gaben die Kurse um 6,5 Prozent nach. In Deutschland gerieten vor allem die Aktien der Autozulieferer unter Druck - ein Konkurs eines der US-Konzerne würde auch einen Einbruch bei ihren Aufträgen bedeuten. Die Bundesregierung betonte erneut ihre Bereitschaft, noch vor Weihnachten über eine Bürgschaft für Opel zu entscheiden. Eine Staatsgarantie könnte die deutsche GM-Tochter bei einer Insolvenz des Mutterkonzerns eventuell davor bewahren, mit in den Strudel gerissen zu werden.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte das Paket gestern verabschiedet. Der Entwurf sah für die drei großen Konzerne Ford, die Opel-Mutter General Motors und Chrysler 14 Milliarden Dollar als Überbrückungshilfen bis Ende März vor. Die Konzerne hatten ursprünglich 34 Milliarden Dollar beantragt. An der Autoindustrie hängen nach verschiedenen Schätzungen drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze in den USA.