Diskussion um geplante Bankenabgabe Wirtschaft warnt vor Risiken und Nebenwirkungen

Führt eine Bankenabgabe zu Engpässen bei der Kreditvergabe und höheren Zinsen? Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Gefahr einer Kreditklemme sei "keineswegs gebannt" und könnte durch eine Abgabe verschärft werden. Der Gemeinschaft gehören auch einige von den Plänen betroffene Institute an.

Wirtschaftsverbände und Sparkassen warnen vor Finanzierungsengpässen für den deutschen Mittelstand in Folge der geplanten Bankenabgabe. "Die Gefahr einer Kreditklemme ist keineswegs gebannt", heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Die Abgabe könne den Spielraum der Banken für Kreditvergaben weiter einengen. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen", so die Warnung der Vereinigung, zu der neben mehreren deutschen Wirtschaftsverbänden auch die Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen gehören.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert bei der Abgabe ein international abgestimmtes Vorgehen. Nationale Alleingänge schadeten dem Finanzplatz Deutschland. Die Bankenabgabe müsse zudem die Häuser am stärksten treffen, die die größten Risiken eingingen. Die Wirtschaft warnt seit Monaten vor der Gefahr einer breiten Kreditklemme in Deutschland, die den beginnenden Aufschwung wieder abwürgen könnte.

Kabinett will am Mittwoch beraten

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Banken über die Abgabe zum Aufbau eines Fonds gezwungen werden, aus dem künftige Rettungsaktionen von Geldhäusern finanziert werden. Das Konzept soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden. Die Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Die Teilnahme der französischen Finanzministerin Christine Lagarde an der Kabinettssitzung sei ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Vorantreibens von Ideen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Thema Bankenabgabe falle nicht nur zufällig mit ihrer Teilnahme zusammen.

Als Volumen der Abgabe peilt die Regierung jährlich rund eine Milliarde Euro an. Bemessungsgrundlage soll die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen und Eigenkapital sein. Die Großbanken dürften danach den Löwenanteil tragen, während Sparkassen und Volksbanken nur geringe Summen zahlen müssen. Einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge entfallen allein auf die privaten Großbanken rund 700 Millionen Euro und auf die Landesbanken etwa 250 Millionen Euro.

Volksbanken und Sparkassen wehren sich seit Tagen gegen die geplante Abgabe, da sie sich mit ihrem aus ihrer Sicht risikoarmen Geschäftsprofil nicht als Mitverursacher der Finanzkrise sehen. Die Privatbanken wollen dagegen, dass sich die gesamte Finanzbranche beteiligt.