Kommissionspräsident fordert Überprüfung Barroso zweifelt am Rettungsschirm

Nur zwei Wochen nach dem EU-Gipfel ist der Rettungsschirm wieder in der Diskussion. Angesichts steigender Zinsen für Spanien und Italien fordert EU-Kommissionspräsident Barroso, den Rettungsschirm auf den Prüfstand zu stellen. Und dazu gehöre auch ausdrücklich die Frage einer Aufstockung des 440-Milliarden-Fonds.

Wegen der Schuldenkrise will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Euro-Rettungsschirm erneut auf den Prüfstand stellen. Die Gemeinschaft müsse die Wirkung ihrer Hilfsmechanismen verbessern, um eine Ansteckung weiterer Staaten zu verhindern, schrieb Barroso in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli hätten nicht den erwünschten Effekt auf die Finanzmärkte gehabt.

Die Entwicklung bei den Staatsanleihen von Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten gebe Anlass zu großer Sorge. Deshalb gelte es nun die Beschlüsse schneller umzusetzen, ohne zusätzliche Bedingungen zu stellen, forderte der Kommissionspräsident. Alle Elemente des EFSF sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme, erklärte eine Kommissionssprecherin. Der Vorschlag habe aber nichts mit den Marktturbulenzen zu tun, in die zuletzt Spanien und Italien geraten seien, betonte die Sprecherin.

Spanien und Italien unter Druck

Die beiden Südländer haben zurzeit mit deutlich anziehenden Zinsforderungen für ihre Staatsanleihen zu kämpfen. Spanien musste bei einer Anleihe-Auktion erneut höhere Zinsen zahlen. Insgesamt sammelte Spanien 3,3 Milliarden Euro für die bis 2014 und 2015 laufenden Bonds ein. Für die bis 2014 laufenden Anleihen lag die durchschnittliche Rendite mit 4,813 Prozent deutlich über dem Niveau der vorherigen Auktion mit 4,037 Prozent.

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado sagte zwar, der Druck an den Finanzmärkten sei besorgniserregend, aber "ich würde die Situation nicht als sehr ernsthaft bezeichnen". Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte versucht, die Märkte zu beruhigen. Die Renditen für zehnjährige italienische Anleihen gingen etwas zurück.

Sollten die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, hätte dies unabsehbare Folgen. Bislang nehmen Griechenland, Portugal und Irland EU-Hilfen in Anspruch - allesamt eher kleine Volkswirtschaften. Die italienischen Schulden belaufen sich aber alleine auf 1,8 Billionen Euro. Der EFSF umfasst bislang ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Die Griechenland-Hilfen werden nicht vom EFSF finanziert, sondern laufen über ein gesondertes Programm.

Finanzministerium weist Forderung zurück

Das Bundesfinanzministerium wies die Überlegungen zu einer erneuten Reform des Euro-Rettungsschirms zurück. "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."

Banken berichtigen Werte der Griechenland-Anleihen

Die Schuldenkrise schlägt sich auch zunehmend in den Büchern der Finanzinstitute nieder. So haben Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen den Quartalsgewinn der Postbank vollständig aufgezehrt. Im abgelaufenen Vierteljahr machte die Deutsche-Bank-Tochter unter dem Strich einen Verlust von sieben Millionen Euro. Insgesamt schrieb das Bonner Privatkundeninstitut 186 Millionen Euro auf Bonds des Mittelmeerlandes ab. Das entspricht etwa einem Fünftel des Werts.

Abschreibungen dürften auch die Bilanz der Commerzbank belasten. Die Bank legt in der kommenden Woche ihre Zahlen vor. Hintergrund ist die Beteiligung privater Investoren an neuen Griechenlandhilfen, die eine Wertminderung griechischer Staatsanleihen in Höhe von 21 Prozent bewirkt.