EU-Ministertreffen in Luxemburg Entscheidung über CETA vertagt

Die EU-Handelsminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg nicht auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens einigen können. Wegen Vorbehalten Belgiens und anderer Länder wurde die Entscheidung vertagt. Das Abkommen soll aber wie geplant am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten ausgeräumt werden.

Widerstand gegen CETA kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Das Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.

Belgiens Außenminister muss überzeugen

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorankomme. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Kritiker befürchten jedoch, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und, dass es demokratische Verfahren aushöhlt.

Gabriel zufrieden mit Verhandlungen

Trotz der vorerst gescheiterten Billigung des Freihandelsabkommens durch die EU-Staaten sieht Wirtschaftsminister Gabriel gute Fortschritte in den Verhandlungen. Das Treffen der EU-Handelsminister habe für Deutschland ein "sehr gutes Ergebnis" gebracht, sagte er. Gabriel verwies dabei darauf, dass die EU-Partner Klarstellungen zu den Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts für die CETA-Unterzeichnung akzeptiert hätten.

In einem Zusatztext gibt es laut Gabriel nun eine klare Abgrenzung von nationaler und europäischer Zuständigkeit. Darüber hinaus sei geklärt, wie die vorgesehene vorläufige Anwendung des Abkommens durch Deutschland oder andere Mitgliedstaaten gestoppt werden könnte. Und schließlich sei klargestellt, dass die gemeinsamen Ausschüsse der EU und Kanada zu CETA kein eigenes Recht hätten, das Abkommen zu verändern.