Trotz Unterzeichnung Hürdenlauf für CETA beginnt erst jetzt
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an.
Nach einer politischen Hängepartie haben die EU und Kanada am Wochenende CETA unterschrieben. Damit das Abkommen aber demnächst zumindest vorläufig in Kraft treten kann, muss erst noch das EU-Parlament in Straßburg "Ja" sagen. Für den 5. Dezember ist eine erste Abstimmung im Handelsausschuss geplant.
In der zweiten Dezemberwoche - oder Ende Januar - könnte dann das Plenum in Straßburg entscheiden. Lehnt das Parlament den Vertrag ab, ist Endstation. Sehr groß ist die Wahrscheinlichkeit aber nicht. Eine komfortable Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wird voraussichtlich den Weg für die vorläufige Anwendung ebnen.
CETA und die Ausnahmen
Rund 98 Prozent der in CETA vereinbarten Regelungen würden dann greifen. Nicht betroffen wären die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen Ansprüche gegenüber Staaten geltend machen können, um ihre Investitionen zu schützen. Hier müssen die EU und Kanada ihre Pläne für einen unabhängigen Handelsgerichtshof mit Berufungsinstanz noch konkretisieren. Außerdem wird Belgien, auf Betreiben der Wallonie, das System vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.
Steiniger Weg im Ratifizierungsprozess
28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen das Abkommen billigen. In Deutschland - neben dem Bundestag - wahrscheinlich auch der Bundesrat. Dazu kommt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Den CETA-Kritikern ist man mit Zusatzerklärungen und Garantien entgegengekommen. So wird beispielsweise festgestellt, dass Sozial- und Umweltstandards nicht gesenkt werden dürfen. Auch sollen Konzerne unliebsame Gesetze nicht verhindern dürfen oder Gemeinden zwingen, beispielsweise die Wasserversorgung zu privatisieren.
CETA muss noch erklärt werden
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt, dass es zum geregelten Freihandel keine echte Alternative gebe. Ohne Abkommen wie CETA drohten Isolation, eine Rückkehr zu nationalen Egoismen und damit die Gefahr gewaltsamer Konflikte. Es müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass solche Verträge nicht nur gut für Großkonzerne seien.
TTIP rückt in weite Ferne
Eine Erkenntnis des CETA-Gipfels dürfte freilich auch die Globalisierungsgegner freuen: Seit gestern ist nämlich offiziell, dass die EU keine Hoffnungen mehr hat, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bald abzuschließen. "Wir brauchen mehr Zeit", räumte Handelskommissarin Cecilia Malmström ein. Den Plan, vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Barack Obama noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen, hat man offensichtlich aufgegeben. Paul Magnette, der selbstbewusste Ministerpräsident der Wallonie, der CETA beinahe verhindert hätte, erklärte TTIP bereits für tot. Und auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt fest, mit CETA wurde die Latte für TTIP ein beträchtliches Stück höher gelegt.
