Reaktion auf Zusatzzölle China prüft Subventionen von EU-Milchprodukten
Gestern gab die EU-Kommission die Höhe der geplanten Zusatzzölle für E-Autos aus China bekannt. Prompt folgt die Reaktion aus Peking: Die Volksrepublik nimmt nun Milchprodukte aus der EU unter die Lupe.
Die geplanten EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China rufen in der Volksrepublik massive Kritik hervor. Und nun hat das Handelsministerium in Peking im Gegenzug angekündigt, prüfen zu wollen, ob ähnliche Maßnahmen für Milchprodukte, die aus der EU importiert werden, ergriffen werden.
Als "Anti-Subventionsuntersuchung" bezeichnete das Ministerium die geplante Prüfung. Die soll ein Jahr betrieben werden - bis zum 21. August 2025. Davon seien unter anderem Produkte wie etwa frischer oder weiterverarbeiteter Käse betroffen. Aus Deutschland wird beispielsweise Milch nach China exportiert. Insgesamt führte die EU eigenen Statistiken zufolge im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro in die Volksrepublik aus. Das ist bereits ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr: 2022 wurden noch Produkte im Wert von 2,1 Milliarden Euro nach China exportiert.
Zusatzzölle von bis zu 36,3 Prozent geplant
Die Ankündigung des Ministeriums folgt einen Tag, nachdem die EU-Kommission ihren endgültigen Entwurf für Zusatzzölle veröffentlicht hat. Diese sind gestaffelt nach Hersteller und liegen zwischen neun Prozent für Fahrzeuge von Tesla und dem Höchstsatz von 36,3 Prozent für Autos des staatlichen chinesischen Herstellers SAIC. Eine endgültige Entscheidung der EU soll bis Ende Oktober fallen. Die Zusatzzölle wären für die kommenden fünf Jahre fällig. Rückwirkende Zölle soll es nicht geben. Dafür sieht die Kommission keine rechtliche Grundlage.
Aus Peking hieß es zunächst, Brüssel habe in der Entscheidung für die Zusatzzölle die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen.
Der chinesische Autoherstellerverband erklärte laut Staatsfernsehen CCTV, man lehne den Entwurf der EU zu hohen Zöllen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge entschieden ab. Die Entscheidung bringe enorme Risiken und Unsicherheiten mit sich, was Chinas Geschäfte und Risiken in der EU angehe.
Monatelanger Streit um Zölle
Die Europäische Union und China streiten seit Monaten über Zusatzzölle auf Elektroautos aus China. Die EU wirft China vor, mit wettbewerbswidrigen Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und den europäischen Markt mit billigen E-Autos zu schwämmen. China weist diesen Vorwurf zurück und hat sich in dem Fall vergangene Woche an die Welthandelsorganisation WTO gewandt.
Es ist auch nicht die erste Untersuchung Chinas von aus der EU importierten Produkten. Im Januar hatte das Handelsministerium eine Ermittlung gegen Branntwein aus der EU angekündigt. Betroffen davon waren hauptsächlich Hersteller aus Frankreich. Im Juli machte die Behörde bekannt, gegen aus der EU importiertes Schweinefleisch und Nebenprodukte davon zu ermitteln, was vor allem den Hauptexporteur Spanien hart treffen könnte.
Die EU zeigte sich daher wenig überrascht von Chinas Vorgehen. In einer Mitteilung bedauerte die Interessenvertretung für Firmen aus der EU, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen einer Seite zunehmend von der anderen Seite in gleicher Weise erwidert würden. Die Kammer hoffe, dass Chinas Ermittlung fair und transparent verlaufe und hielt ihre betroffenen Mitgliedsunternehmen an, zu kooperieren.
Mit Informationen von Carolin Voigt, ARD Shanghai