Juni 2012 Spanien will Milliardenhilfen für seine Banken
Als viertes Land der Eurozone kündigt Spanien an, Hilfen des Euro-Rettungsschirms zu beantragen. Das Geld soll dazu dienen, den Banken des Landes genug Kapital bereitzustellen. Auch Zypern beantragt Hilfen des Rettungsschirms. Bundestag und Bundesrat stimmen dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zu.
01. Juni 2012: Die Arbeitslosenquote in der EU steigt im April auf den Rekordwert von 10,3 Prozent. Der Gläubigerausschuss der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker beschließt die Abwicklung des Unternehmens und lehnt die Übernahmeangebote der interessierten Käufer ab.
04. Juni 2012: Die Troika bescheinigt Portugal, die Sparauflagen zu erfülllen, und empfiehlt die Auszahlung der nächsten Kredittranche an das Land. Spanien wehrt sich unterdessen gegen den Druck, ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Zypern droht dieser Schritt nach Einschätzung des Notenbankchefs des Landes bereits binnen weniger Wochen.
05. Juni 2012: Spaniens Finanzminister Montoro warnt, bei den derzeitigen Zinsen sei der Finanzmarkt für sein Land de facto nicht mehr zugänglich: "Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen." Die FDP rückt von ihrer kompromisslosen Haltung zur Finanztransaktionssteuer ab.
06. Juni 2012: Unions-Fraktionschef Kauder fordert von Spanien, Hilfen aus dem EFSF zu beantragen. Moody's stuft die Kreditwürdigkeit mehrerer deutscher Banken herab - darunter ist die Commerzbank.
07. Juni 2012: Gute Nachrichten aus Spanien: Der Zinssatz für zehnjährige Anleihen steigt bei der dritten Auktion dieses Jahres zwar auf Rekordstand - Analysten sind aber trotzdem optimistisch. Der EFSF feiert unterdessen Geburtstag - er ist zwei Jahre alt. Unterdessen scheinen sich Koalition und Opposition bei ihren Fiskalpakt/Finanztransaktionssteuer-Verhandlungen entscheidend näher gekommen zu sein.
08. Juni 2012: Für Aufregung sorgen Berichte, dass Spanien am folgenden Tag Hilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen werde - Spanien dementiert das. Der Internationale Währungsfonds beziffert den zusätzlichen Kapitalbedarf spanischer Banken auf mindestens 40 Milliarden Euro. Griechenland meldet für das erste Quartal einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent. Bei der insolventen Drogeriekette Schlecker beginnt der Ausverkauf.
09. Juni 2012: Spanien kündigt an, Milliardenhilfen beim Euro-Rettungsschirm zu beantragen, um seinen Bankensektor zu stützen.
11. Juni 2012: Die Börsen reagieren zunächst erleichtert auf die Ankündigung des spanischen Antrags an den Euro-Rettungsschirms, später macht sich aber Ernüchterung breit.
12. Juni 2012: Im Ringen um das deutsche Ja zum Fiskalpakt beharrt die Opposition auf einem Fahrplan zur Einführung der Finanztransaktionssteuer.
13. Juni 2012: Italiens Ministerpräsident Monti wehrt sich im ARD-Interview gegen Versuche, aus seinem Land einen Euro-Wackelkandidaten zu machen und verweist auf die Anstrengungen seiner Regierung. Deutschlands Regierung und Opposition vertagen Gespräche über den Fiskalpakt. Die Spitzen der SPD treffen in Paris Frankreichs neuen Präsidenten Hollande, um über Wege aus der Euro-Krise zu beraten.
14. Juni 2012: Die Ratingagentur Moody's stuft Spanien und Zypern herab. Die Bonität Spaniens liegt damit nur noch knapp über dem sogenannten Ramschniveau. Die Märkte reagieren mit Verunsicherung: Die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen Spaniens erreichen mit sieben Prozent den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Bundeskanzlerin Merkel warnte davor, Deutschlands Kräfte in der Schuldenkrise zu überfordern. Im Ringen um eine Einigung zum Fiskalpakt legen Regierung und Opposition einen Abstimmungstermin im Parlament fest - inhaltlich sind aber weiter viele Fragen zu klären.
15. Juni 2012: Die Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit niederländischer Großbanken um zwei Noten herab. Mehr Sorgen machen sich die Länder der Euro-Zone und die Finanzmärkte aber um den "Sonderfall Griechenland", auf den vor der Wahl alle Augen gerichtet sind. Zudem ist Spanien im Fokus: Der Internationale Währungsfonds fordert von dem Land weitere Reform- und Sparbemühungen. Großbritannien wappnet sich derweil gegen die Auswirkungen der Euro-Krise. Die Regierung will den Banken des Landes Geld zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
16. Juni 2012: Die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen die Finanzkrise zu bekämpfen, will die spanische Regierung nicht umsetzen. Der IWF-Bericht werde den Rhythmus der Reformpolitik seiner Regierung nicht beeinflussen, sagte Ministerpräsident Rajoy.
17. Juni 2012: Bei den Neuwahlen in Griechenland werden die Konservativen stärkste Kraft - die Bildung einer Koalition, die sich an die Sparzusagen gegenüber den Euro-Staaten und IWF halten will, gilt als wahrscheinlich. Vor dem G20-Gipfel in Los Cabos steht die Euro-Krise im Mittelpunkt. Doch die Lage ist schwierig: Viele nationale Interessen prallen aufeinander.
19. Juni 2012: Der erste Tag des G20-Gipfels ist geprägt von der Debatte über die europäische Schuldenkrise. Europa zeigt sich entschlossen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Dennoch bleibt Kritik von Seiten der Schwellenländer nicht aus. Am Rande des Treffens erklärt IWF-Chefin Lagarde, dass weitere Staaten Zusagen für die Aufstockung der IWF-Krisenmittel gemacht hätten. In Europa wird diskutiert, ob die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland eine Neuverhandlung der Sparvereinbarungen mit den internationalen Gläubigern unumgänglich macht.
20. Juni 2012: Der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos geht mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum zu Ende. Die konservative Nea Demokratia, die sozialistische PASOK und die Partei Demokratische Linke, Dimar, einigen sich auf eine Koalitionsregierung - Ziel ist es, die Sparauflagen der Retttungskredite abzumildern.
21. Juni 2012: Die Griechen bitten um mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorhaben. Spanien zahlt hohe Zinsen für neue Anleihen. Zwar einigt sich die Koalition mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt. Der politisch damit verknüpfte dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann aber trotzdem nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten, weil das Verfassungsgericht mehr Zeit zum Prüfen der anhängigen Klagen braucht. Der Ölpreis sinkt auf tiefstem Stand seit acht Monaten. Die Ratingagentur Moody's stuft 15 Großbanken mit weltweitem Kapitalmarktgeschäft - darunter auch die Deutsche Bank - um bis zu drei Stufen herab.
22. Juni 2012: Bei einem Vierergipfel in Italien beschließen Regierungschef Monti, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Hollande und der spanische Regierungschef Rajoy einen Wachstumspakt im Umfang von 130 Milliarden Euro und sprechen sich für die Finanztransaktionssteuer aus. Die will Finanzminister Schäuble nach einem Scheitern in großer Runde mit ausgewählten Ländern einführen. Die EZB kommt mit einer Lockerung ihrer Kreditbedingungen vor allem spanischen Banken entgegen. Im erneut gesunkenen ifo-Geschäftsklimaindex drückt sich die Furcht der deutschen Wirtschaft vor Beeinträchtigungen durch die Euro-Krise aus.
23. Juni 2012: Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.
24. Juni 2012: Bund und Länder einigen sich auf die Details des Fiskalpakts.
25. Juni 2012: Die sogenannte Troika verschiebt die Überprüfung der Reformfortschritte in Griechenland. Die Koalition in Berlin weist griechische Vorschläge für erleichterte Konditionen der Milliardenhilfe zurück. Spanien beantragt nun auch offiziell Milliardenhilfen für seine Banken. Die Ratingagentur Fitch stuft die Anleihen Zyperns als Ramsch ein. Am Abend erklärt Zypern, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen zu wollen. In Deutschland wird nach Äußerungen von Finanzminister Schäuble über eine Volksabstimmung über die Übertragung von Kompetenzen an die EU diskutiert - die Linkspartei will bereits über den Fiskalpakt abstimmen lassen.
26. Juni 2012: Nach dem Hilfsantrag Spaniens stuft Moody's 28 spanische Banken ab, nach dem Hilfsantrag Zyperns hoffen die Bewohner, nicht den Weg Griechenlands gehen zu müssen - und nach den beiden Anträgen wird das Geld in der EFSF zumindest knapper. In Griechenland ist die Hängepartie um die Ernennung eines neuen Finanzministers beendet. Der Hilfsantrag Spaniens vergrößert das Misstrauen der Anleger eher: Das Land muss bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch Italien muss tiefer in die Tasche greifen. Deutschland muss zwar wegen der Krise das Kreditvolumen erhöhen - ist aber von Finanzierungsproblemen weit entfernt. Und trotz Krise bleiben die Verbraucher optimistisch - zumindest, was den eigenen Geldbeutel anbelangt.
27. Juni 2012: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in einer Regierungserklärung ihre Euro-Politik. Dabei bekräftigt sie ihre Ablehnung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Gemeinsame Haftung könne es erst geben, wenn es auch eine gemeinsame Kontrolle gebe.
29. Juni 2012: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel setzen Spanien und Italien durch, dass die Bedingungen gelockert werden, um Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu bekommen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschließen außerdem, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen. Bundestag und Bundesrat stimmen ESM und Fiskalpakt zu; Angela Merkel verfehlt dabei aber die sogenannte Kanzlermehrheit.
30. Juni 2012: Beim Bundesverfassungsgericht gehen zahlreiche Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM ein.