Fragwürdige Aktiendeals Fiskus ermittelt gegen Dutzende Banken
Es waren Aktiendeals, die nur ein Ziel hatten - den Fiskus zu verwirren und Steuern zu sparen. Nach Informationen von NDR Info und SZ wird in der Sache inzwischen gegen Dutzende Banken ermittelt. Es geht um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Es hat eine ganze Weile gedauert, bis die Finanzbehörden verstanden, wie sie von Banken und Geldanlagefonds jahrelang an der Nase herumgeführt wurden. Aber nun wird bundesweit ermittelt, denn es geht um viel Geld. Wohl mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Am schwersten betroffen ist das Bundesland mit dem größten Bankenplatz Deutschlands - Frankfurt: In Hessen laufen derzeit nach Informationen von NDR Info und der Süddeutschen Zeitung 30 Verfahren. Es geht um knapp 980 Millionen Euro Kapitalertragssteuer, die womöglich zu Unrecht zurückerstattet wurden.
Manche Banken sagen, sie hätten nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Carl-Christian Freidank aber widerspricht. "Es kann nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein, dass der Staat geschädigt wird. Da hätte der Gesetzgeber viel früher eine Ausnahmeregelung schaffen müssen. Das ist für mich ungerechtfertigte Steuergestaltung - und wenn die vorsätzlich erfolgt, ist es Steuerhinterziehung."
Auch Staatsbanken sind betroffen - ausgerechnet
Worum geht es: Die Banken verwirrten den Fiskus jahrelang durch das schnelle Hin- und Herverkaufen von Aktien. Steuern, die nur einmal gezahlt worden waren, ließ man sich anschließend mehrmals erstatten. Eine angebliche Gesetzeslücke machte es möglich - bis 2012.
Jetzt läuft das große Aufräumen. Betroffen sind unter anderem die staatseigenen Institute LBBW und HSH Nordbank. Deren Finanzvorstand Stefan Ermisch erklärte schon im Dezember, die HSH sei zu der Erkenntnis gekommen, dass man "solche Geschichten schon längst nicht mehr" mache und man unglücklich sei ,"dass wir sie gemacht haben". Die HSH hat mittlerweile 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt.
Zahlen gibt es auch aus Bayern. Dort geht es um gut 370 Millionen Euro, in Nordrhein-Westfalen um 50 Millionen. In Hamburg und Stuttgart laufen ebenfalls mehrere Verfahren, Summen wollen Behördensprecher jedoch nicht nennen. Für die Landesbank Baden-Württemberg werden jedoch inoffiziell 100 Millionen Euro gehandelt.
Müssen Banker nun ins Gefängnis?
Doch nicht nur die Finanzbehörden haben zu tun, auch die Staatsanwaltschaften. Schwere Steuerhinterziehung - darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. "Ich denke, dass auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge gefasst werden", sagt Ökonom Freidank. Es gehe um Händler, die die Geschäfte gemacht hätten, aber auch um Vorstände, die das Ganze tolerierten.
In mehr als zehn Fällen wird gegen Manager ermittelt, unter anderem in Frankfurt, München und Stuttgart. In Hamburg gibt es nach Informationen von NDR Info Vorermittlungen im Fall HSH. Doch alle warten gespannt auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die bis zum Frühsommer erwartet wird. Die Münchner Richter nämlich sollen sagen, ob die Steuerdeals nur anrüchig waren - oder tatsächlich illegal.
