Debatte über Finanzierung Bund will Zusage zu Deutschlandticket bald umsetzen
Wird das Deutschlandticket teurer? Weil Gelder des Bundes noch nicht freigegeben sind, befürchten die Länder eine Preiserhöhung noch in diesem Jahr. Das Bundesverkehrsministerium erklärte nun, die Zusage rasch umsetzen zu wollen.
Die Bundesregierung will eine Zusage zur Finanzierung des Deutschlandtickets in diesem Jahr bald umsetzen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing sagte, für die kommende Woche werde ein Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes angepeilt.
Weil der Bund zugesagte Gelder bisher nicht freigegeben hat, ist die Sorge vor einer Preiserhöhung noch im laufenden Jahr groß. Die Länder fürchten einem Bericht zufolge einen deutlichen Preissprung bereits zum Oktober, sollte der Bund nicht wie zugesagt die Restgelder aus dem vergangenen Jahr zügig bereitstellen. "69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt", zitiert die Rheinische Post aus Länderkreisen.
Heute tagen die Länder auch bei einer Sonderverkehrsministerkonferenz zur Zukunft des Tickets. Diese diene dem Schulterschluss gegenüber dem Bund, heißt es in dem Bericht.
Nicht genutzte Mittel aus 2023 sollen übertragen werden
Das Deutschlandticket kostet derzeit monatlich 49 Euro, es ist aber ungewiss, bis wann dieser Preis gehalten werden kann. Die Verkehrsministerkonferenz hatte sich zwar im Januar darauf geeinigt, dass das Deutschlandticket bis zum Jahresende 49 Euro kosten soll. Doch ob das gelingt, ist fraglich.
Bund und Länder haben jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket zugesagt. Außerdem versprach der Bund, nicht genutzte Mittel aus dem Startjahr 2023 auf 2024 zu übertragen. Das ist bislang jedoch nicht passiert. Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes notwendig.
Länder befürchten "Flickenteppich"
Die Länder befürchten daher, auf den Kosten sitzen zu bleiben. "Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht", schrieb kürzlich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). "Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen."
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte vor der heutigen Sonderkonferenz eine Sicherung des Deutschlandtickets gefordert. "Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen", sagte die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, der Rheinischen Post. "Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir gleichermaßen in kostengünstige Tickets, Infrastruktur und Personal investieren." Sie warnte davor, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen und kritisierte Kürzungsdebatten. "Um Deutschland und NRW zukunftsfest aufzustellen, müssen wir an die Schuldenbremse ran."