Klage bei der EU-Kommission eingereicht Europas Solarfirmen werfen China Dumping vor

Bringen chinesische Solarhersteller mit staatlicher Unterstützung ihre Produkte unter den Herstellungskosten auf den Markt? Das werfen 25 europäische Firmen der Fernost-Konkurrenz vor. Sie reichten eine Antidumpingklage bei der EU-Kommission ein, die nun eventuelle Strafmaßnahmen prüfen muss.

Europäische Solarhersteller haben bei der Europäischen Kommission eine Antidumpingklage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Die Beschwerde sei in dieser Woche in Brüssel abgegeben worden, sagte ein Sprecher der neuen Initiative EU ProSun und bestätigte einen "Handelsblatt"-Bericht. Hinter dem Bündnis stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern, darunter Solarworld aus Bonn und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen.

Die Kläger kritisieren, chinesische Anbieter wie Suntech, Yingli und LDK Solar erhielten durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile. "Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an", sagte der EU-ProSun-Sprecher dem Blatt. Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte, die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, Preise für Solarmodule zu erhöhen. Vielmehr müsse der "desaströse Preiskampf gestoppt werden".

Die deutsche Solarindustrie kämpft mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen. In den vergangenen Monaten meldeten gleich mehrere Solarunternehmen Insolvenz an oder schlossen Werke. Betroffen waren unter anderem Q-Cells, der Solarmodulhersteller Sovello, Centrotherm und First Solar.

Kritik nicht nur aus China

Kritik an der Klage kommt nicht nur aus China, auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Auch in Deutschland seien die tatsächlichen Produktionskosten durch die Solarförderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung. Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären. "Selbst bei der Einführung von Zöllen durch die EU-Kommission besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten", lautet seine Einschätzung. Deutsche Exporteure wie der Siliziumhersteller Wacker könnten jedoch von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung betroffen sein.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte der deutschen Solarindustrie zuletzt den Rücken gestärkt. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, hatte Altmaier am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Magdeburg gesagt.

USA verhängten bereits Strafzölle

Die EU-Kommission will bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil soll dann bis spätestens Juni 2013 gefällt werden. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt.

Die US-Regierung geht bereits mit Strafzöllen gegen billige Solartechnologie aus China vor. Nach Beschwerden von US-Unternehmen über Subventionen des chinesischen Staats an seine Solarindustrie hatte das Handelsministerium im Frühjahr Strafzölle auf chinesische Solarimporte verhängt.