Ausnahmen bei Ökostrom-Umlage Für 500 Firmen keine Rabatte mehr

Bislang erhalten 2100 Unternehmen Rabatte auf die EEG-Umlage. Seit langem steht fest, dass es weniger werden sollen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte im ARD-Morgenmagazin, dass künftig wohl 500 Betriebe auf ihre Privilegien verzichten müssen.

Etwa 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten müssen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel künftig voraussichtlich auf ihre Privilegien verzichten. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition seien die Ausnahmen für die EEG-Umlagen zu weit gefasst gewesen, sagte der SPD-Chef im ARD-Morgenmagazin: "Die müssen wir zurückführen."

Künftig sollten nur Firmen von der Umlage ausgenommen werden, "die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen". Zugleich verteidigte Gabriel die Ausnahmen von der Zahlung für die energieintensive Industrie. "Wir reden hier über Hunderttausende von Arbeitsplätzen", sagte er und nannte als Beispiel die Branchen Stahl, Chemie und Zement. "Wir müssen aufpassen, dass wir diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießen", so der Wirtschaftsminister.

EU hält Rabatte für wettbewerbsverzerrend

Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.

Die Bundesregierung will die Reform des EEG am Dienstag im Kabinett beschließen. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich vorlegen. Was die Ausnahmen beim EEG angeht, haben sich EU und Bundesregierung Medienberichten zufolge weitgehend angenähert.