EU-Kommission will mehr Wettbewerb Strom- und Gaskonzerne sollen aufgeteilt werden

Die EU-Kommission will die marktbeherrschende Stellung der Energieriesen aufbrechen. Das Gremium einigte sich darauf, die Produktion und den Transport von Energie zu trennen. Bei Industrie und Bundesregierung stößt der Vorschlag auf Widerspruch.

Die Europäische Kommission will den Wettbewerb bei Strom und Gas durch eine Aufspaltung der Energiekonzerne stärken. Die Kommission einigte sich auf den Entwurf einer Richtlinie, nach der Produktion und Verteilung von Energie getrennt werden sollen. Die Behörde setzt auf einen leichteren Zugang neuer Energieproduzenten zum Markt, wenn die etablierten Unternehmen keine Hoheit mehr über die Übertragungsnetze haben. Der Richtlinien-Entwurf sieht auch vor, dass Kunden monatlich über ihren Energieverbrauch und die Kosten informiert werden. Das Gesetzespaket kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind in beiden Institutionen sehr umstritten.

Energiekommissar Andris Piebalgs zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Richtlinie die Energiepreise sinken. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes rechnete vor, dass die Strompreise vor Steuern für Endverbraucher in Deutschland deutlich höher lägen als in Großbritannien, wo Erzeugung und Transport von Energie bereits getrennt sind. "Deutsche Verbraucher zahlen 31 Prozent mehr", sagte Kroes. "Das zeigt, dass die Margen in Deutschland viel höher sind als im Vereinigten Königreich."

Widerstand aus der Wirtschaft

Der Entwurf der Kommission wurde in weiten Teilen in den vergangenen Monaten bereits bekannt. Die betroffenen deutschen Energiekonzerne wie E.ON oder RWE lehnen die Regulierung ab, weil sie die Entflechtung von Produktion und Netz als Enteignung betrachten. Der Branchenverband warnte, die Vorschläge führten zu mehr Zentralismus und Bürokratie. Sie seien ungeeignet, "um den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit in Europa weiter zu verbessern", teilte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) mit.

Bundesregierung bleibt skeptisch

Auch die Bundesregierung kündigte Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission an. In dem Vorschlagspaket der Kommission zur Schaffung von mehr Wettbewerb seien aus Sicht der Regierung wesentliche Fragen noch nicht gelöst, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Es sei zu bürokratisch und bringe einen hohen regulatorischen Aufwand mit sich. Die Vorschläge müssten nun im Rahmen des Ministerrates weiter diskutiert werden. Auf Ablehnung stößt das Vorhaben auch in Frankreich und sieben anderen EU-Ländern.

Zwei Alternativen für Trennung von Erzeugung und Transportnetz

Der Richtlinienentwurf sieht für die umstrittene Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Produktion und Netzen zwei Möglichkeiten vor. Nach der einen müssten die großen Versorger ihre Strom- und Gasnetze komplett abgeben. Nach der anderen würden unabhängige Gesellschaften die Netze betreiben. Die Konzerne würden das Eigentum an den Netzen behalten, könnten aber zum Beispiel nicht über Investitionen entscheiden.