Gipfel beschließt Aktionsplan EU will einheitlichen Energie-Binnenmarkt schaffen

Der EU-Gipfel in Brüssel hat einen Aktionsplan beschlossen, der eine sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherstellen soll. Von einem einheitlichen Energie-Binnenmarkt verspricht sich die EU neben mehr Versorgungssicherheit auch mehr Wettbewerb.

Die Europäische Union will in drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und dafür mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. "Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können", heißt es im Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU.

Für Verbraucher könnte das zunächst höhere Kosten bedeuten, da der Ausbau in erster Linie über die Strom- und Gasrechnungen der Kunden bezahlt werden soll. Den Netzbetreibern sollten höhere Renditen von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, heißt es. Gebiete, wo eine Anbindung sich nicht rechnet, könnten auch mit EU-Mitteln finanziert werden. Energiekommissar Günther Oettinger will sich dafür mit EU-Anleihen Geld beschaffen. Nach 2015 solle kein EU-Land mehr von der Gas- oder Stromversorgung abgeschnitten sein, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels weiter.

In dem Beschluss heißt es, "Investitionen in erneuerbare Energien und Energien mit geringem CO2-Ausstoß" sollten gefördert werden. Die vorsichtige Formulierung "Energien mit geringem CO2-Ausstoß" bezieht sich auf die Atomkraft. Frankreich hatte darauf hingewirkt, in dem Gipfelbeschluss neben grünen Energien wie Solar- und Windkraft die Atomkraft als besonders investitionswürdig einzustufen.

Versorgungssicherheit

Damit wird auch auf Probleme einiger osteuropäischer Staaten angespielt, die nach einem Lieferstopp aus der Ukraine und Russland wegen fehlender Leitungen kaum Gas aus anderen Ländern beziehen konnten. Länder wie der Inselstaat Malta, wo ein Netzanschluss sich wirtschaftlich nicht lohnen würde, können auf Unterstützung der EU hoffen. Energiekommissar Oettinger sagte "Spiegel Online", ab 2014 sollten jährlich eine Milliarde Euro in solche Projekte investiert werden. Für die Aufnahmen von EU-Anleihen habe er die Unterstützung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die EU ist mit 500 Millionen Einwohnern und 20 Millionen Unternehmen der weltgrößte Energiemarkt. Die Staatengemeinschaft will unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten und Russland werden.

Mehr Wettbewerb

Mit dem Binnenmarkt soll aber nicht nur die Versorgung gesichert werden, sondern auch der Wettbewerb in Schwung kommen. Mehr Wettbewerb soll dann wiederum den erwarteten Anstieg der Energiepreise dämpfen.

Energie sparen

Dazu soll auch beitragen, dass die Staaten beim Energiesparen ernst machen sollen. Die EU will eigentlich bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990 rund 20 Prozent weniger verbrauchen. Allerdings hinkt die Gemeinschaft hier weit hinterher. Bis 2012 sollen die Staaten nun konkrete Effizienz-Ziele etwa für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden festlegen. 2013 soll überprüft werden, wie weit die Staaten dabei gekommen sind.