Vorwurf des unfairen Wettbewerbs EU-Kommission geht gegen Google vor

Das Internet ohne Google - für viele undenkbar. Doch die EU-Kommission befürchtet, dass der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Nun hat Brüssel eine Kartellbeschwerde gegen den Suchmaschinenbetreiber eingereicht.

Die EU-Kommission hat eine formelle Beschwerde gegen den US-Konzern Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber missbrauche seine Stellung zum Nachteil seiner Konkurrenten, betonte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Google droht nun ein EU-Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.

Zunächst nur Google Shopping betroffen

Die Beschwerde betrifft zunächst nur die Suchergebnisse bei Google Shopping. Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern. Bei anderen spezialisierten Suchdiensten, etwa für Flüge und Hotels, besteht auch weiterhin der Verdacht, dass der US-Konzern Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert.

Google verteidigt Vorgehen

Google verteidigte in einer erste Reaktion das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine: "Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet", erklärte der Konzern in einem Blogeintrag. Es gebe eine Menge populärer Preissuchmaschinen. Laut von Google in einer Grafik veröffentlichten Nutzerzahlen für Deutschland liegt die eigene Shopping-Suche in etwa auf gleichem Niveau mit anderen Diensten und deutlich unter Idealo.de des Medienkonzerns Axel Springer.

Skeptischer Blick auf Android-Betriebssystem

Die EU-Kommission kündigte zudem an, in einer getrennten Untersuchung die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe zu nehmen, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Das Android-Verfahren könnte tief in Googles Geschäftsmodell mit dem meistgenutzten Smartphone-Betriebssystem schneiden.

Android ist an sich frei und kostenlos, aber Hersteller müssen Gebühren bezahlen, wenn sie Google-Dienste wie Maps oder GMail auf ihren Geräten anbieten wollen. Dabei muss man das gesamte Paket buchen und darf sich nicht einzelne Dienste wie Google Maps aussuchen. Brüssel stört sich an dieser Praxis.

Google muss in zehn Wochen antworten

Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinen-Geschäft in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. "Dominanz an sich ist kein Problem", betonte Vestager. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern: "Google hat nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten", betonte die EU-Wettbewerbskommissarin.

Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen, betonte Vestager. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken.