Kommission muss neuen Vorschlag erarbeiten EU-Haushaltsverhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Regierungen über den EU-Haushalt 2013 sind endgültig gescheitert. Auch die offizielle Einigungsfrist um Mitternacht lief ohne Annäherung aus. Die Parlamentarier hatten zuvor bereits für den Mittwochabend angesetzte Gespräche platzen lassen.
Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und dem Europaparlament über den Haushalt für 2013 sind vorerst gescheitert. Die Parlamentarier sagten am Dienstagnachmittag ihre Teilnahme an einem für den Abend geplanten letzten Verhandlungstermin ab. Auch die formale Einigungsfrist verstrich um Mitternacht ohne eine Annäherung. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte noch vergeblich auf eine Einigung gedrungen.
Nach dem Ablaufen der Einigungsfrist muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es bis zum Jahreswechsel keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.
Grund für das Platzen der Gespräche am Abend sei die Weigerung der EU-Länder gewesen, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Die Abgeordneten wollten erst den Nachtragshaushalt regeln, bevor sie sich mit dem 2013er-Etat beschäftigen. Die Regierungen streben hingegen eine Paketlösung an.
Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Aber auch hier liegen die Positionen weit auseinander: Die Kommission verlangt 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Das wären 6,8 Prozent mehr als 2012. Die Mitgliedsstaaten dagegen wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen. Sie stehen auch zu Hause unter erheblichem Spardruck.
Auch Finanzplanung für 2014 bis 2020 bleibt ungelöstes Problem
Die Gespräche über den aktuellen Nachtragshaushalt waren bereits am Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Beide Seiten hatten danach betont, die Probleme beim Haushalt für 2013 hätten nichts mit dem Streit um die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel am 22. und 23. November beraten.
Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen den Haushalt einfrieren und drohen mit einem Veto. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.