EU einig bei Regeln zur Bankenrettung Steuerzahler sollen zuletzt zahlen
Unterhändler von Kommission, Europaparlament und des Ministerrats haben sich auf EU-Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Banken geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Auf einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung wollen sich die Finanzminister am kommenden Mittwoch verständigen.
Massive Aktionen zur Rettung von Banken auf Kosten der Steuerzahler sollen nun endlich der Vergangenheit angehören. Das versprach EU-Finanzkommissar Michel Barnier nach der Einigung in der Nacht. Unterhändler des Parlaments, der Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission konnten zuvor die letzten strittigen Details in der Richtlinie für die Abwicklung und Sanierung von Banken festzurren.
Frisches Kapital zuerst von Aktionären und Gläubigern
Der Rat der Mitgliedsstaaten und das Plenum des Parlaments müssen den neuen Regeln noch zustimmen. Das ist normalerweise aber eine Formalität. Künftig gilt: Gerät eine Bank in Schieflage, dann müssen zuerst die Anteilseigner und die Gläubiger für die Verluste geradestehen - beziehungsweise frisches Kapital zuschießen. Es folgen die Besitzer von Anleihen und von größeren Guthaben. Alle Einlagen bis 100.000 Euro bleiben geschützt.
Nur wenn die Beteiligung der privaten Investoren nicht ausreicht, um die Bank zu retten, kommt ein vom gesamten Bankensektor gespeister Abwicklungsfonds ins Spiel. Alle EU-Staaten werden verpflichtet, einen solchen Fonds einzurichten. Öffentliche Gelder dürfen laut Barnier nur in extremen Notfällen zur Bankenrettung eingesetzt werden. Und diese Haftungsregelungen sollen nun schon ab 2016 gelten - und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Dafür hat sich besonders die Bundesregierung stark gemacht.
Abwicklungsmechanismus noch nicht beschlossen
Die Einigung auf die Abwicklungs- und Sanierungsrichtlinie steht im engen Zusammenhang mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, über den die EU-Finanzminister gerade beraten. Der soll die Entscheidung über die Abwicklung von maroden Banken auf europäischer Ebene bündeln und perspektivisch die nationalen Abwicklungsfonds zu einem europäischen Fonds zusammenführen. Auf die Details wollen sich die Finanzminister am kommenden Mittwoch einigen.
