Reform des Bankensektors EU-Experten für Trennung von Bankgeschäften

Eine EU-Expertengruppe fordert die Aufspaltung von Banken in einen Investment- und einen Privatkundenbereich. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Bankkunden oder Steuerzahler für Verluste aus hochriskanten Finanzgeschäften geradestehen müssen. Bei den Banken stoßen die Pläne auf Vorbehalte.

Zur Reform des Bankensektors hat eine EU-Expertengruppe die Trennung von Großbanken in separate Einheiten vorgeschlagen. Institute sollten das Investmentbanking rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen müssen, empfehlen die Fachleute unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen.

Wenn große Geldhäuser wie die Deutsche Bank mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, sollten das Investmentbanking und das Privatkundengeschäft künftig in unabhängige Einheiten aufgeteilt werden, heißt es in dem Expertenbericht weiter. Zudem sollte die EU von den Instituten verlangen, mehr Kapital zur Absicherung von Immobiliengeschäften vorzuhalten und Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszuzahlen, um sie an einer Rettung ihrer Bank zu beteiligen.

Der Expertenvorschlag soll verhindern, dass Banken Spekulationsverluste weiterhin mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen oder der Steuerzahler für die Rettung systemrelevanter Banken zur Kasse gebeten wird, die sich verspekuliert haben. Ein vergleichbares Modell wie im Liikanen-Bericht gehört auch zum Bankenkonzept des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Bei den deutschen Banken stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Die EU-Kommission kann bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen den Empfehlungen der Experten folgen, muss es aber nicht.

Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte die elfköpfige Expertengruppe um Liikanen ins Leben gerufen; im Februar nahm das Gremium die Arbeit auf. Die Experten sollten als Reaktion auf die internationale Finanz- und Bankenkrise die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen prüfen und Vorschläge machen, wie das Bankensystem stabiler gemacht und die Verbraucher besser geschützt werden können.

Kein Modell besonders gut oder schlecht

In ihrer Analyse stellten die Experten fest, dass in der Krise kein Geschäftsmodell bei Banken besonders gut oder besonders schlecht funktioniert habe. Als Ursache sehen sie vielmehr, dass Banken zu großes Risiko beim Handel mit hochkomplizierten Finanzprodukten eingegangen sind, das sie nicht durch ausreichende Kapitalpuffer absicherten. Eine Gefahr für das gesamte Bankensystem sei zudem die enge Verflechtung der Finanzinstitute untereinander.