Maßnahmen gegen Defizit und Verschuldung EU nimmt Griechenland an die kurze Leine

Verschärftes Defizitverfahren, Kontrollen der Statistiken, Überwachung der Sparpläne: Die EU-Kommission geht gegen Griechenland so hart vor wie nie zuvor gegen einen Defizitsünder. Doch genau das werde "auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände", so EU-Kommissar Almunia.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Griechen haben sich viel vorgenommen. Und die EU-Kommission hält ihren Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen für umfassend und richtig, sagt Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia: "Wir halten das Programm für ambitioniert, und wir denken, dass die Ziele erreichbar sind. Also genehmigen wir das Programm und setzen unser Vertrauen darauf. Wir unterstützen die griechische Regierung bei der Umsetzung des Programms. Wobei wir gleichzeitig wissen, dass das nicht einfach ist."

"Noch nie so intensiv und regelmäßig überwacht"

Mitte Januar hatte die griechische Regierung ihren Sanierungsplan in Brüssel eingereicht. Demnach ist geplant, die Staatsausgaben deutlich zurückzufahren. Die Löhne für Beamte sollen sinken. Außerdem will die sozialistische Regierung das Sozialsystem des Landes reformieren. So soll die Frühverrentung von Beamten deutlich beschränkt werden.

EU-Kommissar Joaquin Almunia

Dennoch geht die Brüsseler Behörde so hart gegen einen verschuldeten Mitgliedsstaat vor wie nie zuvor. Einerseits will die Kommission das so genannte Defizitverfahren verschärfen. Demnach muss Griechenland die Neuverschuldung von derzeit mehr als zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter drei Prozent drücken. Andererseits fordert Brüssel weitreichende Wirtschaftsreformen.

Und auch die Überwachung ist so "engmaschig wie noch nie", sagt Joaquin Almunia. "Das ist das erste Mal, dass wir ein so intensives und regelmäßiges Überwachungssystem anwenden. Aber das wird auch gebraucht angesichts der Situation und der Umstände."

Athen muss regelmäßig zum Rapport antreten

Mitte des Monats sollen noch die Finanzminister den Plänen der EU-Kommission zustimmen. Dann müssen die Griechen über den Fortschritt des Sparplans regelmäßig Rapport erstatten. Zum ersten Mal Mitte März und zwei Monate später wieder. Falls Ziele nicht erreicht werden, drohen Konsequenzen, macht Almunia deutlich: "Jedes Mal, wenn eine angekündigte Maßnahme nicht umgesetzt wird, wenn wir Nachlässigkeit feststellen, werden wird die griechische Regierung auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen."

In der Vergangenheit hatten die Griechen Vorgaben aus Brüssel häufig missachtet, ohne dass entsprechende Sanktionen folgten. Auch die nationalen Statistikbehörden, nicht nur in Griechenland, will die EU-Kommission strenger überwachen. Mit falschen Daten hatten die Griechen Brüssel hinters Licht geführt. In Zukunft soll das europäische Statistikamt Eurostat vor Ort kontrollieren dürfen. Auch das müssen die Mitgliedsstaaten genehmigen. Dafür gab es allerdings unter den Finanzministern schon einmal keine Mehrheit.