Reform infolge der Finanzkrise EU will Risikorat für zentrale Finanzaufsicht

Infolge der Finanzkrise hat die EU-Kommission eine zügige Reform der europäischen Finanzaufsicht in die Wege geleitet. Kern des Plans ist es, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gremien und nationalen Behörden neu auszurichten. Eine zentrale Rolle soll ein Risikorat übernehmen.

Die EU-Kommission fordert als Konsequenz aus der dramatischen Bankenkrise eine umfassende Reform der europäischen Finanzaufsicht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel ein zweigleisiges System vor.

Zum einen sollen die nationalen Aufsichtsbehörden miteinander verzahnt und die entsprechenden EU-Ausschüsse aufgewertet werden. Außerdem soll ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter "Europäischer Rat für Systemrisiken" (ESRC) Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben, wenn etwa Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten. "Wir müssen mit der Vergangenheit brechen", sagte Barroso. Das neue System solle 2010 in Kraft treten. Im Herbst sollen konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen.

Pläne sorgen schon jetzt für Zwist

Die Pläne sorgen bereits für Zwist. Während sie einigen Experten und Ländern wie Frankreich nicht weit genug gehen, hat Großbritannien Widerstand gegen zu viel Macht für europäische Aufseher angekündigt. Auch die kleineren EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken angemeldet. "Es handelt sich hier nicht um eine Zentralisierung der Macht", betonte Barroso dagegen. Er rief die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni seinen Plänen zuzustimmen.

Vorschläge von Ex-IWF-Chef de Larosière

Barroso stützte sich für seine Strategie auf Vorschläge des Finanzfachmanns und früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Jacques de Larosière. Konkret sollen künftig die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht innerhalb eines "Europäischen Systems für Finanzaufsicht" (EFSF) kooperieren. Analog sollen die drei europäischen, kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) aufgewertet und vernetzt werden.

Für das Tagesgeschäft bleiben zwar die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die neuen Behörden sollen aber vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können. Als "letzter Ausweg" solle die EU-Behörde eine "verbindliche Entscheidung" treffen können. Den Vorsitz des ESRC soll EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen.