EU-Ratspräsident beruft Treffen ein Sondergipfel soll Griechenland-Rettung besiegeln

Trotz des Widerstands von Kanzlerin Merkel hat EU-Ratspräsident Van Rompuy für Donnerstag einen Sondergipfel einberufen. Die Staats- und Regierungschefs sollen dann über das zweite Griechenland-Hilfspaket beraten. Eine Lösung für die strittige Beteiligung privater Gläubiger zeichnet sich aber bislang nicht ab.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder werden kommende Woche bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Schuldenkrise beraten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte am Abend mit, dass er den Sondergipfel für Donnerstag, 12 Uhr, einberufen habe. "Unsere Agenda wird die Finanzstabilität im Euro-Raum als Ganzes sowie die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms sein", erklärte Van Rompuy. Er habe die Finanzminister gebeten, das Treffen vorzubereiten.

Ursprünglich hatte Van Rompuy angesichts der Zuspitzung der Schuldenkrise auf einen früheren Termin gedrängt und dabei bereits den gestrigen Freitag ins Auge gefasst. Damit war er jedoch auf Widerstand vor allem in Deutschland gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, dass erst das neue Griechenland-Programm entscheidungsreif sein müsse. An dem nun einberufenen Sondergipfel werde die Bundeskanzlerin teilnehmen, sagte eine Regierungssprecherin. "Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht", erklärte die Sprecherin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, von dem nun anvisierten Gipfel müsse ein "klares pro-europäisches Signal" ausgehen.

Streit um Beteiligung privater Gläubiger

Die hohe Verschuldung Griechenlands gilt als größte Gefahr für die Eurozone. Sie soll mit einem zweiten Rettungspaket verringert werden. Noch ist aber keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung in Sicht. Streit gibt es insbesondere in der Frage, wie sich private Gläubiger, darunter vor allem Banken und Versicherungen, an diesem zweiten Hilfspaket beteiligen sollen. Insbesondere Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland, pochen auf diese Beteiligung, um die weiteren Kosten der Griechenland-Rettung nicht allein den Steuerzahlern aufzubürden.

Ein solcher Beitrag ist jedoch technisch kompliziert und finanzpolitisch heikel. Ratingagenturen könnten auch eine freiweillige Beteiligung privater Gläubiger an dem geplanten Hilfspaket als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es müsse sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden tragen und refinanzieren könne. Die Finanzmärkte hegten Zweifel, dass dies möglich sei. Wie diese durch das neue Hilfspaket zerstreut werden sollen, ist aber unklar. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Euroländer auf Ebene der Staatssekretäre an einem Modell dafür.

Dabei werden zahlreiche Alternativen geprüft, darunter auch eine möglichst kontrollierte Umschuldung, um einen Teil des griechischen Schuldenbergs abzubauen. Dennoch erklärte der französische Finanzminister Francois Baroin, die europäischen Regierungen erwögen keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Man arbeite an Lösungen, die sowohl für die Eurozone als auch Griechenland gut seien. Schäubles Sprecher sagte, es würden alle Modelle ohne Tabus und Scheuklappen geprüft, die im gesetzlichen Rahmen umsetzbar wären. Das schließe gemeinsame Euro-Anleihen, so genannte Eurobonds, oder einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF aus.

Neues Rettungspaket mit bis zu 120 Milliarden Euro

Das neue Rettungspaket für Griechenland könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Ein Szenario läuft darauf hinaus, dass der Rettungsfonds EFSF griechische Anleihen in großem Stil aufkaufen könnte, damit Athen den riesigen Schuldenberg abtragen kann. Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Seit einiger Zeit zeichnet sich jedoch ab, dass Griechenland nicht wie geplant schon 2012 wieder in der Lage sein wird, an den Finanzmärkten genug Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen zu können. Das Land wird daher voraussichtlich weiter auf Kredithilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein, um seine Ausgaben decken zu können.