Euro-Gipfel zu Griechenland-Rettung Streit um Schuldenschnitt und Eurobonds

Der Einigungsdruck ist hoch: Bis zum Gipfel am Donnerstag müssen die Euro-Länder wissen, wie sie Griechenland aus dem Schuldensumpf befreien wollen. Nun entwickelt sich im Vorfeld Streit unter deutschen Politikern über Eurobonds und Schuldenschnitt. Eine Einigung ist nicht in Sicht, dabei ist das Krisentreffen zum Erfolg verdammt.

Im Vorfeld des Euro-Gipfels am Donnerstag hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, bei einem Zahlungsausfall Griechenlands von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System gefordert. "Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Außerdem lehnt die EZB einen Schuldenschnitt ab, denn dies würden die Ratingagenturen als Kreditausfall des Landes bewerten. Der EZB-Präsident unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern. Um Eurobonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder, hat sich Streit unter deutschen Politikern entwickelt. "Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Besuch in New York.

"Eurobonds könnten zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, aber langfristig sind sie sicherlich billiger." Europa spare sich dadurch letztlich teure Staatshilfen wie im Falle von Griechenland. "Das muss man den Leuten nur klarmachen", ergänzte er.

"Fehlgeleitete Politik der Kanzlerin"

Damit äußerte er scharfe Kritik an Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der sich gegen gemeinsame Anleihen ausgesprochen hatte. "Wenn Weidmann gemeinsame Euro-Anleihen als zu teuer ablehnt, liegt er völlig falsch und setzt die fehlgeleitete Politik der Kanzlerin fort", sagte Trittin der "Financial Times Deutschland". "Die höheren Zinsen für Eurobonds muss man mit den Kosten für die Rettungsschirme gegenrechnen", sagte er. Weidmann hatte gesagt, nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden.

Doch auch die Bundesregierung ist gegen Eurobonds. "Diese sogenannten Eurobonds würden bedeuten, dass für diese Schuldscheine nicht mehr allein die einzelnen Staaten haften müssten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich in einem Interview. Die Staaten müssten keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen für unsolide Haushaltspolitik befürchten müssten, so Schäuble weiter. Damit würde die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft gesetzt.

"Umschuldung Griechenlands ist unvermeidbar"

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sprach sich für eine Umschuldung Griechenlands aus. Er halte sie für unvermeidbar, das Land sei praktisch pleite, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mithilfe der Staatengemeinschaft. Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Der Countdown für die Rettung Griechenlands läuft - bis Donnerstag haben die Finanzminister der Euro-Länder noch Zeit, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren. Ein Appell zur Eile kam heute aus Griechenland: "Es wird Zeit, dass Europa aufwacht", mahnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Zeitung "Kathimerini". Jetzt müsse die EU mutige Entscheidungen treffen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schlug erneut Alarm: Auf "Messers Schneide" stehe die Bewältigung der griechischen Schuldenkrise, sagte der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, der stellvertretende IWF-Europachef Poul Thomsen.

Neues Rettungspaket mit bis zu 120 Milliarden Euro

Das neue Rettungspaket für Griechenland könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Seit einiger Zeit zeichnet sich jedoch ab, dass Griechenland nicht wie geplant schon 2012 wieder in der Lage sein wird, an den Finanzmärkten genug Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen zu können. Das Land wird daher voraussichtlich weiter auf Kredithilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein, um seine Ausgaben decken zu können.