Treffen der Euro-Finanzminister Mehr Geld für den Rettungsfonds?

Es ist das erste Treffen der Euro-Finanzminister in diesem Jahr - und Streit ist schon programmiert. Inoffiziell steht nämlich auch die Verstärkung des Rettungsschirms für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten auf der Tagesordnung. Für Deutschlands Finanzminister Schäuble kommt das nicht in Frage.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Offiziell steht der Rettungsschirm nicht auf der Tagesordnung beim Treffen der Euro-Finanzminister am Abend. Aber das Thema wird trotzdem im Vordergrund stehen. Spätestens seit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der vergangenen Woche eine Ausweitung des Hilfspakets für hoch verschuldete Euroländer forderte: "Wir denken, dass die Kapazität des Schirms gestärkt werden muss und der Aktionsradius erweitert. Es ist absolut möglich, dass wir diese Entscheidungen nicht später als auf dem nächsten EU-Gipfel im Februar treffen."

Hohe Sicherheiten für beste Ratings

Derzeit umfasst der Rettungsschirm 750 Milliarden Euro. 440 Milliarden stammen aus einem neu gegründeten Europäischen Hilfsfonds. Doch der tatsächliche Kreditrahmen liegt deutlich niedriger. Denn die Eurozone musste hohe Sicherheiten bieten, um für die Hilfsanleihen die bestmögliche Bewertung erhalten.

Die Aufstockung des Rettungsschirms könnte jetzt so aussehen, dass die Euroländer ihre Garantiesummen erhöhen - und dadurch mehr Kredite für die Pleitekandidaten zur Verfügung steht. Irland ist seit November der erste Kunde des Rettungsschirms. Aber auch Portugal steht unter enormem Druck der Finanzmärkte. Sollten die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen des Landes auf dem aktuellem Niveau bleiben, dürfte auch der Regierung in Lissabon keine andere Wahl bleiben. Und wenn auch Spanien in Brüssel anklopfen sollte, wäre das Volumen der Notkredite wohl erschöpft.

Berlin spielt auf Zeit

Für die Bundeskanzlerin kam der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten dennoch zur Unzeit. Ausweichend reagierte Angela Merkel in der vergangenen Woche. "Irland ist drunter, Deutschland wird alles tun, dass Euro stabil bleibt, unsere gemeinsame Währung."

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt auf Zeit. Er sehe nicht, dass demnächst auch Portugal, Belgien oder gar große Länder wie Spanien und Italien gerettet werden müssten. Kurz vor dem Treffen mit seinen Kollegen sah aber auch er das Problem, dass die tatsächliche Kreditsumme des Rettungsschirms deutlich unter dem nominalen Volumen liegt.

Denkbar ist, dass Deutschland die mögliche Ausweitung des Rettungsschirms mit Forderungen verknüpft. Reden wollen die Finanzminister nämlich auch über den langfristigen Krisenmechanismus, der den aktuellen Rettungsschirm ab 2013 ablösen soll. Wichtige Details sind noch nicht geklärt: Unter welchen Bedingungen wird die Eurozone zahlungsunfähigen Mitgliedern aus der Patsche helfen? Wird der Internationale Währungsfonds bei einer Rettung weiter mit im Boot sein? Oder wird die EU eine völlig neue Institution gründen - eine Art Europäischen Währungsfonds? Und natürlich: Wie groß wird das künftige Rettungsnetz für den Euro ausfallen.

Noch immer "Momente der Instabilität"

Hier schließt sich der Kreis. Denn wenn es jetzt um das Design des neuen Krisenmechanismus gehe, könne die EU den aktuellen Schirm gleich mit aufstocken, meint der portugiesische EU-Kommissionspräsident. "Wenn wir sowieso über den permanenten Mechanismus sprechen, ist es sinnvoll, auch den existierenden zu stärken. Weil wir immer noch Momente der Instabilität auf den Märkten erleben. Deswegen müssen wir nicht nur starke Signale setzen, sondern auch durch unsere Entscheidungen Entschlossenheit demonstrieren."

Nach der Analyse der Brüsseler Behörde ist die Eurokrise jedenfalls noch lange nicht zu Ende. Barrosos Kritiker meinen jedoch, dass die vorzeitige Diskussion über den Höhe des Rettungsschirms die Märkte noch viel nervöser macht und Instabilität eher erhöht.