Europaparlament beschließt staatliche Aufsicht EU lässt Ratingagenturen kontrollieren

Sie gelten als Mitschuldige an der US-Hypothekenkrise - jetzt werden sie in der EU an die kurze Leine genommen: Die Ratingagenturen stehen künftig unter staatlicher Aufsicht. Sie benoten die Institute, die Wertpapiere ausgeben.

Die Europäische Union stellt Ratingagenturen weltweit zum ersten Mal unter staatliche Aufsicht. Die Kreditwächter müssen künftig eine Zulassung erhalten und sich von den Behörden kontrollieren lassen. Das sieht eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung vor.

Mit der Regulierung ziehen die Gesetzgeber eine erste Konsequenz aus der Finanzkrise. Diese hatten die Agenturen durch krasse Fehleinschätzungen der Kreditrisiken in den USA mit verursacht. Den marktbeherrschenden US-Kreditwächtern Moody's und Standard & Poor's sowie der aus Frankreich stammende Agentur Fitch Ratings wird vorgeworfen, die Anleger zu spät vor den Risiken der US-Hypothekenmarktpapiere gewarnt zu haben.

Streit über Kontrollen

Die Benotungen der Agenturen geben Auskunft darüber, wie zuverlässig Emittenten von Wertpapieren sind. Ein Kernproblem war bisher, dass die Agenturen bei der Schaffung von Finanzprodukten mitwirkten, die sie anschließend zu bewerten hatten. In der EU ist das künftig nicht mehr möglich.

Umstritten war bis zuletzt, wer für die Kontrolle zuständig sein soll. Nun soll der Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufseher zentrale Anlaufstelle für die Registrierung werden. Aufsichtskollegien mit Vertretern aller Länder, in denen die Agenturen präsent sind, überprüfen dann, ob diese alle Vorschriften einhalten.