Bundestagsdebatte zur Schuldenkrise Merkel bleibt beim Nein zu Eurobonds

Generaldebatte zum Kanzler-Etat im Zeichen der Schuldenkrise. Kanzlerin Merkel bekräftigte ihr Nein zu Eurobonds und kritisierte die EU-Kommission für ihre Vorschläge. SPD-Chef Gabriel warf ihr ein "Spiel mit dem Feuer" vor und sagte, es gebe längst eine Transferunion und gemeinsame Anleihen - "Merkel-Bonds".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer als Mittel gegen die Schuldenkrise bekräftigt. Mit Blick auf die EU-Kommission sagte sie: Es sei "außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Eurobonds vorschlägt". Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. "Genau das wird nicht klappen." Es habe "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln".

Anstatt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Gabriel kritisiert "Merkel-Bonds"

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte dagegen den Kurs der Kanzlerin in der aktuellen Euro-Schuldenkrise. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte Gabriel an die Adresse Merkels. Sie zwinge die Schuldenstaaten der Eurozone in einen Zweifrontenkrieg. Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten.

Gabriel hielt der Kanzlerin auch vor, gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern, obwohl diese Eurobonds durch die Hintertür bereits eingeführt worden seien. Beleg dafür seien die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel zwinge die EZB dazu, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Damit aber sei auch die Transferunion geschaffen, die Merkel habe verhindern wollen. Es müsse endlich Schluss sein mit solchen "Merkel-Bonds", die auf eine "organisierte Rezessionsgefahr" in Europa hinausliefen.