EU gibt Statistikbehörde mehr Macht Eurostat wird Buchprüfer vor Ort

Um Haushaltstricksereien wie im Falle Griechenlands zu stoppen, erhält die EU-Kommission direkten Zugriff auf die nationalen Daten. Die EU-Finanzminister einigten sich auf weitreichende Befugnisse des EU-Statistikamtes Eurostat. Zugleich sollen die Regeln für Defizitsünder verschärft werden.

Nach dem Skandal um jahrelange Manipulationen der Schuldenstatistiken Griechenlands, der die gesamte Krise im Herbst 2009 ins Rollen brachte, geben die EU-Staaten dem europäischen Statistikamt Eurostat mehr Rechte bei der Überwachung der Haushaltsdaten. Eurostat soll künftig Zugang zu den Daten auf allen staatlichen Ebenen sowie bei der Sozialversicherung erhalten und bei Prüfungen vor Ort sicherstellen können, dass die EU nicht wieder hinters Licht geführt wird.

Dazu erhält das europäische Statistikamt Eurostat echte Buchprüfungs-Vollmachten: Die Behörde soll künftig auf alle Haushaltsdaten von der Bundes- bis zur Gemeindeebene zugreifen. Im begründeten Verdachtsfall können die Luxemburger Kontrolleure auch Inspektionen in den Mitgliedstaaten durchführen.

Reaktion auf das Griechenland-Desaster

Griechenland hatte mehrfach die wahre Höhe der Staatsschulden vertuscht. Die EU-Kommission hatte deshalb schon 2005 mehr Rechte für Eurostat vorgeschlagen. Doch das war am Widerstand der Mitgliedsländer - auch Deutschlands - gescheitert, die ihren nationalen Statistikämtern keine europäische Kontrolle zumuten wollten.

Bevor es dazu kommt, muss aber noch das EU-Parlament angehört werden. Danach kann der Rat die neuen Befugnisse abschließend billigen, womit noch im Juni gerechnet wird. Deutschland hat die neuen Kontrollrechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat zur Vermeidung künftiger Schuldenkrisen begrüßt. "Wir denken, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt ist", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

EU-Stabilitätspakt soll verschärft werden

"Die Hauptsache ist jetzt, das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederzugewinnen und zu verstärken", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Dazu soll auch eine härtere Gangart gegen Defizitsünder beitragen. Defizitverfahren können bislang erst eingeleitet werden, wenn die Euro-Staaten die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung reißen. Künftig müsse nicht erst beim Überfahren einer roten Ampel, sondern schon bei der Missachtung von Gelbsignalen gegengesteuert werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Kommission wurde beauftragt, einen Stufenplan für Sanktionen zu erarbeiten.

Um das Abdriften von Euro-Mitgliedern künftig rechtzeitig zu stoppen, soll Brüssel überdies ein Haushaltskontrollrecht erhalten. In jedem Frühjahr sollten die Regierungen die wichtigsten Rahmendaten ihrer Budgetplanung in Brüssel einreichen, die dann von der Kommission und den anderen Euro-Partnern geprüft würden, erklärte der EU-Ratspräsident.

Positives Echo auf deutsches Sparpaket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble informierte seine europäischen Kollegen über das Sparpaket der Bundesregierung, die bis 2014 die Staatsausgaben um 80 Milliarden Euro senken will. Deutschland könne damit sein Ziel erreichen, die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 wieder einzuhalten, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Österreichs Finanzminister Josef Pröll wies Bedenken zurück, der deutsche Sparkurs werde die Wirtschaft seiner Nachbarn belasten. Das größte EU-Land spiele eine wichtige Rolle dabei, das Vertrauen der Anleger wiederzugewinnen.

Der Druck an den Anleihemärkten nahm trotz aller Rettungspakete und Sparprogramme noch zu. Die Zinsaufschläge italienischer und spanischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterten auf den höchsten Stand seit Bestehen der Währungsunion. Auch von Frankreich verlangen die Investoren immer höhere Zinsen.

Kontrolleure nach Sofia

Er sei besorgt über die offiziellen bulgarischen Zahlen, sagte Rehn zum Abschluss des Finanzministertreffens. Ursprünglich wollte das Land in diesem Jahr seine Bewerbung um die Euro-Mitgliedschaft starten, legte dies aber auf Eis, nachdem die Defizitzahlen für 2009 im Frühjahr deutlich nach oben korrigiert werden mussten. Die Möglichkeit für die Kommission, die Daten nun vor Ort zu überprüfen, sei ein entscheidender Schritt, sagte Rehn. "Eine größere Verlässlichkeit der Statistiken steht im Kern des Stabilitätspaktes."