Debatte über Euro-Rettungsschirm Kauder wirbt für Mitsprache in Stufen

Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben.

Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion schlägt einen Mittelweg zwischen Regierungskontrolle und Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Eurohilfen vor. In einem mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmten Papier plädiert der Fraktionsvorstand für ein abgestuftes Modell. Die Unions-Bundestagfraktion soll den Beschluss des Vorstands nun am Montag übernehmen.

Das Papier sieht vor, dass der gesamte Bundestag beispielsweise in die Entscheidung einbezogen würde, wenn ein verschuldetes Euroland in ein Hilfsprogramm aufgenommen werden soll oder die Maßnahmen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten. Dazu zählt etwa die Gewährung von Hilfskrediten, aber auch vorsorgliche Maßnahmen wie Anleihekäufe. Für die Anwendung der Instrumente und kleinere Veränderungen soll die Zustimmung des Haushaltsausschusses genügen.

Kauder weist Bedenken Schäubles zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den Tagesthemen davor gewarnt, dass eine zu starke Parlamentsbeteiligung den Eurorettungsschirm gefährden würden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies das zurück: "Wir müssen von einem Europa der Regierungen mehr zu einem Europa des Parlaments kommen. Das geht nicht, dass da nur Regierungschefs etwas vereinbaren, und dann war es das." Der Bundestag könne innerhalb eines Tages einberufen werden. "Wenn es sein muss, sind wir ganz schnell." Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF im operativen Geschäft zu gewährleisten und zugleich die Beteiligung des Parlaments bei allen haushaltsrelevanten Fragen sicherzustellen.

Lammert unterstützt Fraktionspapier

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte den Vorschlag des Vorstands der Unionsfraktion. Er machte allerdings deutlich, dass nach der Verfassungslage ohnehin "ausnahmslos alles, was haushaltsrechtsrelevant ist, der parlamentarischen Zustimmung und Kontrolle unterliegt".

Kauder kündigte an, in der kommenden Woche mit der Opposition das Gespräch zu suchen, wie der Bundestag mehr Mitsprache beim Euro-Fonds EFSF bekommen soll. Seine Fraktion habe in dieser Frage den "ernsthaften Willen" zu einer "großen Übereinstimmung im Parlament", sagte er. Ziel sei eine "gute und richtige Beteiligung des Bundestags" bei EFSF-Entscheidungen.

Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) zeigten sich zuversichtlich, dass die Unionsfraktion mit großer Mehrheit der Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen werde. Die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen seien kein Schaden, sondern ein Beitrag zur Demokratie, meinte Hasselfeldt. Kauder sagte, es werde keine "Disziplinierung" der Kritiker geben. "Das bringt nichts." Sein Stil sei kameradschaftlich.

Einige Unionsabgeordnete hatten die Befürchtung geäußert, dass der Bundestag bei EFSF-Entscheidungen übergangen werden könnte. Da dies die Haushaltsrechte beschneiden könnte, hatten die Parlamentarier mit Stimmenthaltung oder einem Nein gedroht. Der Bundestag will nach bisheriger Planung am 29. September über den geänderten EFSF-Fonds abstimmen.