Bundesweiter Arbeitskampf Wen die Warnstreiks treffen könnten
Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund setzen diese Woche ihre Warnstreiks fort. Betroffen sind auch dieses Mal wieder der ÖPNV sowie städtische Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime.
Wer streikt wofür?
Derzeit gibt es in zwei Tarifkonflikten Warnstreiks: im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen fordern ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) monatlich 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden. Zwei Verhandlungsrunden sind erfolglos zu Ende gegangen, eine dritte ist für den 22./23. Oktober anberaumt.
Für die 87.000 Beschäftigten im ÖPNV fordert ver.di bundesweite Tarifverhandlungen. Dort gelten derzeit sogenannte Spartentarifverträge, die von Bundesland zu Bundesland stark differieren. Deshalb möchte die Gewerkschaft diese gegen eine bundesweit einheitliche Regelung ergänzen. Der ÖPNV gehört zwar auch zum öffentlichen Dienst, doch haben die beiden Tarifkonflikte nichts miteinander zu tun.
Wo wird gestreikt?
Im öffentlichen Dienst gibt es Tausende verschiedene Berufsbilder. Hier arbeiten unter anderem Erzieherinnen, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenpflegerinnen, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Keine dieser Berufsgruppen wurde von den Streiks ausgenommen.
Hinzu kommen die Warnstreiks im ÖPNV, die bereits Ende September massive Auswirkungen vor allem für Berufspendler hatten. In vielen deutschen Städten fuhren über Stunden kaum Busse und Bahnen.
Wann wird gestreikt?
Warnstreiks gibt es diese Woche in zehn Bundesländern: in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern.
Der ÖPNV wird am Dienstag in Hessen, am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen, am Donnerstag in NRW und Baden-Württemberg und am Freitag in Bayern bestreikt. Im öffentlichen Dienst sind wieder Kitas, Pflegeheime, Kliniken und Verwaltungen betroffen. ver.di geht davon aus, dass von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst dieses Mal weniger Bürger beeinträchtigt werden.
Wie wahrscheinlich ist eine große Streikwelle?
In beiden Tarifkonflikten beharren Arbeitgeber und Gewerkschaften derzeit noch auf gegensätzlichen Positionen. Bereits zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst erklärte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge: "Wir sind weit auseinander." Und nach den Gesprächen sprach ver.di-Chef Frank Werneke von einem skandalösen Verhalten, einer Verzögerungstaktik und einer Verkennung des Ernstes der Lage bei den kommunalen Arbeitgebern.
Beim ÖPNV gibt es derzeit noch nicht einmal bundesweite Tarifgespräche. Es ist ja das erklärte Ziel der Gewerkschaft, diese mit den Warnstreiks zu erreichen. Laut der stellvertretenden ver.di-Bundesvorsitzenden Christine Behle sind die Arbeitgeber aber derzeit nicht zu Verhandlungen bereit. "Das torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen." Dabei habe ver.di mit ihren Forderungen Vorschläge geliefert, "wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen", so Behle.
Was spricht eher für vergleichsweise milde Streiks?
Der Infektionsschutz. So wollen die Gewerkschaften keinesfalls Straßendemonstrationen ohne Einhaltung des Abstands veranstalten. Und Gewerkschaftsstrategen kalkulieren damit, dass viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen des Tarifstreits aufbrächten. Vorsorglich versichert man auf Gewerkschaftsseite, mehr als ein bis zwei Tage am Stück würden Kitas erstmal nicht bestreikt. Unter anderem im Gesundheitsdienst gilt bei vielen Mitarbeitern zudem das Arbeitsethos in Krisenzeiten als besonders groß - Warnstreiks mitten in der Pandemie könnten daher vielen Beschäftigten schwer fallen.
Wie fallen bislang die Reaktionen aus?
Gemischt. Einerseits äußern viele Bürger Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten und sehen im Streikrecht ein fundamentale demokratische Errungenschaft. In der Corona-Krise sind gerade Branchen wie Erziehung und Pflege, in denen das Personal vergleichsweise wenig verdient, in den Fokus geraten und werden allgemein als "systemrelevant" anerkannt. Deshalb teilen viele Menschen die Forderungen nach mehr Lohn. Andererseits treffen die Streiks viele Bürger, die wegen der Pandemie bereits mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen hatten - etwa mit Kita-Schließungen.
Wie sind die Aussichten auf eine Einigung?
Aus der Politik kommen inzwischen positive Signale - zumindest für den öffentlichen Dienst. Angesichts der Belastungen in der Corona-Krise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Beschäftigen dort Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt. "Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir in den letzten Monaten immer wieder von Helden gesprochen haben", so der CSU-Politiker kürzlich im Bundestag. Das müsse auch in der aktuellen Tarifrunde zum Tragen kommen. "Deshalb werden wir ein vernünftiges Angebot in Abstimmung mit den Kommunen für diese Helden machen, damit sie nicht enttäuscht sind", kündigte Seehofer an. Bislang allerdings haben die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt.
Im ÖPNV hingegen warten die Gewerkschaft und die Beschäftigten noch darauf, dass die Arbeitgeberseite bundesweiten Tarifgesprächen zustimmt. Bislang lehnt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dies aber unter Verweis auf laufende Verhandlungen in den einzelnen Regionen ab.