Troika legt Bericht über Reformen vor Griechen brauchen mehr Zeit und mehr Geld
Monatelang wurde er immer wieder verschoben - jetzt ist er da: Die Troika hat ihren Griechenland-Bericht vorgelegt. Eurogruppenchef Juncker erklärte, der Grundton sei positiv. Aber: Das Land braucht zwei Jahre mehr Zeit und das kostet zusätzliche Milliarden. In Brüssel beraten die Finanzminister der Euro-Zone über eine Lösung. Doch grünes Licht für eine Auszahlung wird es wohl noch nicht geben.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Griechen drängen: Sie brauchen dringend die nächste Milliardenspritze aus dem Rettungspaket und sie haben in den letzen Tagen weitere drastische Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen. Und endlich liegt den Finanzministern der Euro-Staaten auch der Bericht der Troika über die Lage in Griechenland vor.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker wagte eine erste Einschätzung: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben. Und jetzt ist es an uns zu liefern."
Auch IWF-Chefin Lagarde lobt die Griechen: "Griechenland hat verdammt harte Anstrengungen unternommen und viel Entschlossenheit gezeigt. Jetzt ist es an den internationalen Geldgebern, genau so zu handeln."
Noch kein grünes Licht für Auszahlung
Dass es aber beim heutigen Eurogruppentreffen bereits das in Athen so ersehnte grüne Licht für die Auszahlung der 31-Milliarden-Euro-Tranche geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Juncker schließt eine definitive Entscheidung schon deshalb aus, weil der unter anderem der Bundestag zustimmen muss.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht auf einer gründlichen Beratung: "Ich möchte gerne sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt und ich möchte den Bericht der Troika hören. Denn es kommt ja darauf an, dass die Troika mit der griechischen Regierung eine Lösung gefunden hat. Und die wollen wir erst beraten."
Dabei geht es um die Frage, ob den Griechen ein Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung der vereinbarten Ziele gewährt wird. Das im Februar beschlossene 130-Milliarden-Rettungsprogramm für Griechenland sieht nämlich vor, dass der Staat 2014 - abgesehen vom Schuldendienst - mehr einnimmt als er ausgibt. Im Jahre 2020 soll die staatliche Gesamtverschuldung auf 120 Prozent gesenkt werden. Beide Ziele sind durch den Wirtschaftseinbruch unerreichbar geworden.
Während Eurogruppenchef Juncker sich erneut dafür ausgesprochen hat, den Griechen einen zweijährigen Aufschub zu gewähren, hält sich der deutsche Finanzminister bedeckt. Schäuble denkt mit Schrecken an die Finanzierungslücke, die sich dann auftut.
Im Troika-Bericht soll von rund 30 Milliarden Euro die Rede sein, die die die Europartner und der IWF in den nächsten Jahren zusätzlich aufbringen müssen. Keine leichte Entscheidung für Schäuble: "Die Gründlichkeit muss sein. Im Übrigen, bevor wir eine Entscheidung treffen, muss der Deutsche Bundestag damit befasst werden, wie in anderen Ländern auch."
Frankreich drängt auf Einigung
Andere zeigen sich da deutlich drängender - allen voran Schäubles französischer Kollege Pierre Moscovici. Auch wenn es heute zu keiner formellen Einigung kommen könne, müsse Griechenland mit einem deutliches positives Signal die Hand ausgestreckt werden: "Ich bin heute hier, um eine politische Grundsatzentscheidung herbeizuführen, das ist mein Wille und der Wille der französischen Regierung."
An einem zusätzlichen Treffen der Finanzminister führt wohl kein Weg vorbei - entweder noch in dieser oder eben in der nächsten Woche. "Mein Wunsch wäre, dass wir zu Potte kommen vor der Sitzung des Europäischen Rates im November. Aber es wäre keine Katastrophe, wenn das auch später erfolgt", erklärte Juncker. Man kann diese Worte auch so interpretieren: die Eurozone wird Griechenland gewiss nicht pleite gehen lassen.
