Einführung von Finanztransaktionssteuer Schäuble schlägt Koalition der Willigen vor
Die Finanztransaktionssteuer wird wohl nicht in der gesamten EU eingeführt werden können: Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Schäuble in Luxemburg. Nun wolle man mit weniger Staaten in einer "verstärkten Zusammenarbeit" einen Kompromiss finden.
Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union stehen offenbar vor dem Aus. Schwedens Finanzminister Anders Borg lehnte eine solche Abgabe bei Beratungen mit den EU-Kollegen in Luxemburg erneut ab. Auch Großbritannien stemmt sich gegen eine Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, eine Steuer auf Finanzgeschäfte auch mit einer kleineren Staatengruppe voranzutreiben.
Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Schäuble. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden.
"Wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern"
"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", warnte hingegen Borg. "Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern." Die Finanzminister wollten in Luxemburg endgültig klären, ob sich alle 27 EU-Länder auf die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen können.
Im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Bundesregierung SPD und Grünen zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen. Schäuble erwägt nun, einen rechtlichen Sonderweg zu beschreiten und "im Wege der verstärkten Zusammenarbeit das Projekt voranzubringen".
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte Schäuble Unterstützung zu: "Ich werde dafür kämpfen, dass, wenn es nicht zu einer Einigung aller 27 kommt, wir dann zumindestens im Rahmen der verstärkten Kooperation dieses Projekt vorantreiben." Die Österreicherin geht davon aus, dass sich neun Länder für ein solches Vorgehen finden.