Demonstrationen und Streiks in mehreren Ländern Europa stemmt sich gegen die Sparpolitik

Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.

In mehreren Ländern Europas haben Gewerkschaften heute zum Protest gegen die Politik ihrer Regierungen in der Euro-Schuldenkrise aufgerufen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Die Beschäftigten folgten einem Aufruf der Gewerkschaftsverbände und wollen mit den Arbeitsniederlegungen ihren Unmut über die Sparmaßnahmen kundtun.

In Portugal sind weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten "Raus mit der Troika", um gegen die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber Portugals zu protestieren, die das Land im Gegenzug für eine Krisenhilfe von 78 Milliarden Euro umsetzen soll. Auch in den großen Städten Spaniens versammelten sich bereits am Morgen zahlreiche Demonstranten.

Flugverkehr betroffen

Die Aktionen auf der iberischen Halbinsel treffen auch Flugreisenden: In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. Auch aus Deutschland fallen zahlreiche Verbindungen nach Spanien und Portugal aus. Die portugiesische Airline TAP strich im Vorfeld 45 Prozent ihrer Flüge. Die Lufthansa und Air Berlin fordern Reisende auf ihrer Homepage auf, zu prüfen, ob ihr Flug stattfindet. Ein Sprecher des Flughafen Düsseldorf sagte, von elf Spanienflügen würden zehn ausfallen.

Insgesamt gab es in Spanien beim Generalstreik nach Angaben der Sicherheitskräfte bis zum frühen Nachmittag bei Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei mehr als 80 Festnahmen und 34 Verletzte, darunter 18 Polizeibeamte. Diese Zahlen sind deutlich geringer als beim vorigen Generalstreik im März dieses Jahres.

Bahnverkehr in und um Belgien massiv gestört

Ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter legt den Zugverkehr in Belgien weitgehend lahm. Auch die grenzüberschreitende Verbindungen wurden stark gestört. In der Wallonie im Süden des Landes kam das Bahnnetz am Morgen völlig zum Stillstand, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga. In Flandern waren nur wenige Züge unterwegs. In der Hauptstadt Brüssel blieben laut belgischem Rundfunk RTBF auch Straßenbahnen und Busse in den Depots.

Reisende sollten Belgien heute meiden. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys verkehrt nicht zwischen Deutschland und Belgien. Die Bahn AG setze auf der ICE-Verbindung von Aachen nach Lüttich Busse ein. Diese haben allerdings nur eine begrenzte Kapazität. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden gab es Verspätungen.

Gewalt bei Protesten in Italien

In Italien kam es bei Demonstrationen gegen die Sparpolitik zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Randalieren und der Polizei. In Rom setzte die Polizei Tränengas ein und rückte mit gepanzerten Fahrzeugen vor, um randalierende Schüler und Studenten vom Tiber-Ufer zu vertreiben. Diese hatten zuvor Steine, Flaschen und Sprengkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen. In Turin wurden fünf Polizisten bei Krawallen verletzt, einer von ihnen schwer.

Kurzer Streik in Griechenland

Mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung nahmen zehntausende Griechen am europaweiten Aktionstag gegen die Sparpolitik teil. Es gab jedoch keinen Generalstreik wie in Spanien und Portugal. Am Ausstand beteiligten sich hauptsächlich Staatsbedienstete, die für drei Stunden die Arbeit niederlegten. Die Schulen und die Ministerien wurden während des Ausstands geschlossen. Journalisten berichteten in dieser Zeit in Radio und Fernsehen nur über den europaweiten Aktionstag. Um die Mittagszeit versammelten sich nach Schätzungen der Medien etwa 2000 Menschen im Zentrum Athens.

Demonstrationen in Frankreich

In Frankreich gingen mehr als zehntausend Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Paris zogen mehrere tausend Demonstranten am Nachmittag vom Bahnhof Montparnasse zur Ecole Militaire .Der Protest richtete sich auch gegen die Maßnahmen für Unternehmer, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hatte. Mit Steuererleichterungen über 20 Milliarden Euro sollen die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger werden.

DGB-Chef Sommer kritisiert Sparpolitik

Zu dem "Solidaritätstag" hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, prangerte die Sparpolitik als falsches Mittel gegen die Krise an. Die Euro-Krisenländer würden "kaputtgespart", kritisierte er im Deutschlandradio Kultur. Vor dem Frankfurter Gewerkschaftshaus demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union.

"Historischer Moment in Europa"

Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Wirtschaftskrise in den Ländern Südeuropas durch die Sparpolitik verschärft. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone erreichte im September einen neuen Rekordwert. Besonders die Arbeitsmärkte in Südeuropa sind von der Krise hart getroffen - die höchste Arbeitslosenquote hat Spanien. Hier ist derzeit jeder vierte Arbeitnehmer ohne Beschäftigung.