Abstimmung der EU-Minister Umstrittener Genmais vor Zulassung

Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten.

Der umstrittene Genmais 1507 steht vor einer Zulassung in der Europäischen Union. Die große Mehrheit der EU-Minister sprach sich bei ihrem Treffen in Brüssel in öffentlicher Debatte zwar gegen die Genehmigung aus. Allerdings kam dabei nicht die nötige Stimmenzahl für eine Ablehnung zusammen.

Da es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung gegeben hat, fällt die Entscheidung nun der EU-Kommission zu. Die wird den Anbau dann aller Voraussicht nach erlauben, da die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA keine Einwände erhoben hat. Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei für die Zulassung. Wann es dazu kommt, ist vorerst unklar.

Kritik am Brüsseler Votum

Dies sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Mehrere Staaten warnten, dass die EU so kurz vor den Europawahlen im Mai ein schlechtes Bild abgebe und den Kritikern neue Munition gebe, denen die EU zu kompliziert und als weit entfernt von den Anliegen der Bürger gelte. Zudem wurde mehrfach die Forderung laut, das Verfahren für die Zulassung von Genprodukten zu ändern. Auch Frankreich kritisierte das Votum. Das könne die Politik ihren Wählern nicht erklären, sagte der französische Minister Thierry Repentin.

EU-Kommissar Borg hielt dagegen: "Ich weiß, dass das eine heiße politische Kartoffel ist." Aber die Entscheidung sei nun einmal nach den bestehenden Regeln gefallen. Auch der juristische Dienst des Rates bekräftigte, die Kommission müsse nun gemäß ihrem früheren Vorschlag grünes Licht geben - es sei denn, es tauchten etwa unerwartet neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf.

Uneinigkeit in der Koalition

Deutschland hatte sich in der Runde enthalten, weil es in der Bundesregierung keine klare Linie gibt: Demnach hatten das SPD-geführte Wirtschaftsressort und das CSU-geführte Agrarministerium ihre Ablehnung deutlich gemacht. Keine Vorbehalte äußerte dagegen nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem das CDU-geführte Forschungsministerium.

"Wir wollen den Anbau dieser neuen Sorte Pioneer 1507 in Deutschland nicht haben", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich im Radiosender Bayern 2.

Gefährung für Schmetterlinge und Motten?

Die Maissorte 1507 wurde im Labor so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist. Außerdem produziert die Pflanze ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Die Raupen dieses Falters fressen sich durch die Maispflanzen und machen sie anfälliger für Pilzbefall. Schätzungen zufolge zerstört das Insekt jährlich vier Prozent der weltweiten Maisernte. Gegner der Gentechnik befürchten hingegen, der Anbau der Maispflanze könne unter anderem Tiere wie Bienen und Schmetterlinge gefährden.

In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Hauptanbauland ist Spanien. Deutschland verhängte ein Anbauverbot.