Ringen um weitere Euro-Hilfen Athens Reformliste ist offenbar fertig

Um die Kreditverlängerung zu bekommen, drückt Athen aufs Tempo. Ein erster Entwurf der Liste mit Reformvorschlägen wurde offenbar bereits heute an die internationalen Geldgeber übermittelt. Die endgültige Fassung soll am Montag eingereicht werden.

Die Liste Athens mit den von den Geldgebern geforderten Reformen ist offenbar schon heute fertiggestellt worden. Griechische Medien berichten, ein erster Entwurf sei an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschickt worden. Sie könnten nun Bemerkungen einfügen, die endgültige Fassung werde dann fristgerecht morgen übermittelt.

Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hatte bereits zuvor versichert: "Die Liste wird am 23. Februar fertig sein." Er sei sich "fast sicher", dass seine Kollegen der anderen Eurostaaten die Liste in einer Telefonkonferenz annehmen würden und ein Treffen der Eurogruppe nicht nötig werde.

Wenn die Geldgeber die Vorschläge billigen, müssen noch die Finanzminister der Eurostaaten den Plänen zustimmen. Anschließend könnte in den Ländern, in denen das Parlament abgstimmen muss, die notwendige Sitzung anberaumt werden. In Deutschland hat der Bundestag das letzte Wort.

Wie weit geht Athen?

Nach Angaben eines Regierungsvertreters in Athen stehen auf der Liste vor allem allgemeingehaltene Zusagen. Dabei gehe es um Bereiche wie Steuerhinterziehung, Korruption und die öffentliche Verwaltung. Konkrete Zahlen oder Ziele seien aber nicht vorgesehen. Zuletzt war spekuliert worden, dass die Regierung Tsipras bei den Reformzusagen auch von ihren Wahlversprechen abrücken könnte, die Renten zu erhöhen und entlassene Staatsbedienstete wieder einzustellen.

Die Reformen der neuen Regierung sollen dann bis Ende April im Detail festgeschrieben werden. Entgegen dem bisherigen Willen von Tsipras muss Griechenland das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abschließen, um die ausstehende letzte Tranche des zweiten Rettungspakets sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen zu erhalten.

Gewisse Flexibilität

Die Eurogruppe hatte sich am Freitag mit Varoufakis auf die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Gemäß der Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland "auf Basis des bisherigen Programms" bis zum Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen und die von den Vorgängerregierungen zugesagten Spar- und Reformauflagen dabei im Grundsatz einhalten. Beim Weg, mit dem diese Ziele erreicht werden sollen, wurde der neuen Regierung allerdings eine gewisse Flexibilität zugestanden.

"Ein guter Schritt nach vorn"

Der Vizechef der EU-Kommission, Vladis Dombrovskis, begrüßte die Einigung mit Athen. Der Kompromiss sei "ein guter Schritt nach vorn", sagte er im Interview mit dem ARD-Europamagazin. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass noch ein weiteres Programm für Griechenland geschnürt werden könnte.